Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.12.2014 - 4 RVs 135/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    BZRG § 51
    Verwetbarkeit, Voreintragungen, Bußgelverfahren

  • IWW
  • openjur.de

    Tilgung, Tilgungsrate, Tilgungsfrist, Sanktion ohne Eintragenspflicht, Verwertungsverbot

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Tilgung, Tilgungsrate, Tilgungsfrist, Sanktion ohne Eintragenspflicht, Verwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 46, 51 BZRG
    Tilgung, Tilgungsrate, Tilgungsfrist, Sanktion ohne Eintragenspflicht, Verwertungsverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Verwertung früherer Ordnungswidrigkeiten nach Eintritt der Tilgungsreife

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tilgungsreife Voreintragungen ohne Tilgungsreife!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeiten: Keine Verwertung von im Bundeszentralregister getilgtem Informationen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verwertung von nicht in Registern festgehaltenen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten bei Tilgungsreife

Verfahrensgang

  • LG Münster - 16 Ns 53/14
  • LG Münster - 540 Js 1321/12
  • OLG Hamm, 18.12.2014 - 4 RVs 135/14

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 528



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ss 173/18  

    Begriff des Überholens, Start des Überholvorgangs

    Das Revisionsgericht kann darüber hinaus in entsprechender Anwendung des § 83 Abs. 3 OWiG auch über die Rechtsfolgen selbst entscheiden, wenn es bei einer Handlung das Vorliegen einer Straftat endgültig verneint und stattdessen eine Ordnungswidrigkeit annimmt (vgl. OLG Celle, Urteil v. 07.04.2003, 21 Ss 17/03; OLG Hamm, Beschluss v. 18.12.2014, III-4 RVs 135/14, beide bei juris m.w.N.).
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