Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,34392
OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 (https://dejure.org/2021,34392)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 (https://dejure.org/2021,34392)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 (https://dejure.org/2021,34392)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,34392) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeld und Fahrverbot - Einsicht in gesamte Messreihe bei Verwaltung als zulässig angesehen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 60
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

    Einsicht, Messunterlagen, faires Verfahren, Messreihe, Aussetzung der

    Ergänzend wird angemerkt, dass sich die Bußgeldbehörden bei entsprechenden Akteneinsichtsgesuchen auch nicht darauf beschränken können, anstelle der Übersendung einer Kopie der ihnen vorliegenden Bedienungsanleitung an die Verteidigung eines Betroffenen auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Räumen der Bußgeldbehörde oder der Dienststelle der das Geschwindigkeitsmessgerät nutzenden Polizeidienststelle zu verweisen (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris).

    Aufgrund dessen sei einem entsprechenden Einsichtsgesuch der Verteidigung stattzugeben (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 17.03.2021 - 1 OLG 2 SsBs 23/20 -, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris).

  • OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

    Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren

    Nach der ganz überwiegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung gebietet es das Gebot des fairen Verfahrens (Art: 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK), dass die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung dem Verteidiger des Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messuntertagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um Betroffenen zu ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines (standardisierten) Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November - 2 BvR 1616/18 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, sämtlich zitiert nach juris; Beschluss des Senats vom 24.2.2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi) -); Beschluss des Senats vom 15.5.2019 - SsRS 37/2018 -).

    Der Betroffene hat in der Beschwerdebegründung geltend gemacht, dass er die von ihm erbetenen nicht bei den Akten befindlichen amtlichen Messunterlagen trotz Anforderung im Rahmen des Bußgeldverfahrens beim Landesverwaltungsamt unter Darlegung, weshalb er die betroffenen Unterlagen aus der maßgeblichen Sicht der Verteidigung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20-, juris,) zur Überprüfung des Ergebnisses des standardisierten Messverfahrens benötige, nicht erhalten habe, in der Hauptverhandlung einen Aussetzungsantrag gestellt habe, bis die Verteidigung die beantragten Unterlagen erhalten werde, und hinsichtlich der ablehnenden Aussetzungsentscheidung des Gerichts einen Beschluss herbeigeführt habe.

    Hiernach hat der Beschwerdeführer schlüssig einen Anspruch auf Überlassung der angeforderten Messunterlagen dargelegt (vgl. betreffend die Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe, OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2021 -1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe von Wartungs- und lnstandsetzungsnachweisen zum verwendeten Messgerät (mit Lebensakte/Garantiekarte) OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe der Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts und der Gebrauchsanweisung für den Enforcement Trailer, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20-, zitiert nach juris; betreffend die Falldatei mit Token-Passwort sowie Statistikdatei, VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 -).

    Soweit mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe auch die Daten Dritter betroffen sind, steht dies - insbesondere wegen der Anonymisierungsmöglichkeit - dem Herausgabeanspruch nicht entgegen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20-; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Zweibrücken, 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

    Einsichtsrecht in Messdaten Dritter; Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen

    Soweit das Thüringer Oberlandesgericht zur potentiellen Beweisbedeutung dieser Messdaten eine abweichende Auffassung vertritt (Beschluss vom 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, VRS 140, 33; im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, juris Rn. 9), ist der Senat an diese auf rein tatsächlicher Ebene liegende Bewertung nicht gebunden (vgl. auch den auf die Vorlage ergangenen Beschluss des BGH, juris Rn. 11).
  • LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21

    Messreihe, Akteneinsicht, Aktenvervollständigung, Statistikdatei, Case-List,

    Diese Möglichkeit folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren, da der Beschwerdeführer generell die Möglichkeit erhalten muss, prozessual durch Stellung von Beweis- oder Beweisermittlungsanträgen auf den Fortgang des Ermittlungsverfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 50 ff., juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, 1 OLG 331 Ss-Bs 23/20, Rn. 12 ff., juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, Rn. 11, juris).

    Denn es obliegt dem Beschwerdeführer und seinem Verteidiger zu beurteilen, ob er die begehrten Informationen für ihn von Relevanz sind, so dass dieser einer auch nur theoretischen Aufklärungschance nachgehen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 55 ff., juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, Rn. 11, juris).

  • OLG Brandenburg, 29.06.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 219/22
    Für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 80 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG auf Fälle von Verstößen gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens besteht nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm kein Raum (OLG Hamm, Beschluss vom 03. Januar 2019, III-4 Rbs 377/18; KG, Beschluss vom 02. April 2019, 3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021, 4 Rb 12 Ss 1094/20; sämtlich zitiert nach Juris).
  • OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb 25 Ss 1023/20

    Messreihe, Einsicht, faires Verfahren

    Die nicht gewährte Einsichtsmöglichkeit in die nicht bei den Akten befindliche gesamte Messreihe des Messtages an dem fraglichen Messort durch das Amtsgericht ist basierend auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 51; Kammerbeschluss vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 28; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, juris Rn. 15 mwN; Senat, Beschl. v. 3. August 2021 - 4Rb 12 Ss 1094/20 - juris).
  • OLG Brandenburg, 30.05.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 153/22

    Kein Verstoß gegen Grundsatz fairen Verfahrens wegen Nichtspeicherung von

    Für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 80 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG auf Fälle von Verstößen gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens besteht nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm kein Raum (OLG Hamm, Beschluss vom 03. Januar 2019, III-4 RBs 377/18; KG, Beschluss vom 02. April 2019, 3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021, 4 Rb 12 Ss 1094/20; Juris).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 RBs 106/21
    3. OLG Jena, Beschluss vom 17.03.2021, Az.: 1 OLG 331 SsBs 23/20 (SVR 2021, 186) OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021, Az.: 4 Rb 12 Ss 1094/20 (DAR 2021, 646) Die Oberlandesgerichte Jena und Stuttgart bewerteten die Verteidigerrechte hingegen anders.
  • OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb Ss 25 Ss 1023/21
    Die nicht gewährte Einsichtsmöglichkeit in die nicht bei den Akten befindliche gesamte Messreihe des Messtages an dem fraglichen Messort durch das Amtsgericht ist basierend auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 51; Kammerbeschluss vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 28; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, juris Rn. 15 mwN; Senat, Beschl. v. 3. August 2021 - 4Rb 12 Ss 1094/20 - juris).
  • AG Ellwangen/Jagst, 14.01.2022 - 6 OWi 3/22

    Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Beschilderungsplan

    Nicht von Relevanz ist dabei nach der Entscheidung des BVerfG, ob die Bußgeldbehörde oder das Gericht die in Rede stehende Information zur Überzeugung von dem Verstoß für erforderlich erachtet, vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021, 4 Rb 12 Ss 1094/20 (anders wohl: Bay-ObIG, Beschluss vom 04.01.2021, 202 OBOWi 1532/20, BeckRS 2021, 1).
  • AG Bad Saulgau, 13.12.2021 - 1 OWi 25 Js 27436/21

    Akteneinsicht, Messreihe, Falldateien

  • AG Bamberg, 01.12.2021 - 23 OWi 1318 Js 16568/21

    Akteneinsicht, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Unzulässigkeit, Erlass des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht