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   OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb 25 Ss 1023/20   

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https://dejure.org/2021,53565
OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb 25 Ss 1023/20 (https://dejure.org/2021,53565)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.10.2021 - 4 Rb 25 Ss 1023/20 (https://dejure.org/2021,53565)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Januar 2021 - 4 Rb 25 Ss 1023/20 (https://dejure.org/2021,53565)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Behörde muss grundsätzlich Einsicht in gesamte Meßreihe gewähren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 01.02.2022 - 3 OWi 32 SsBs 99/21

    ES 3.0, Rohmessdaten, Tagesmessreihe, rechtliches Gehör, Vorlage BGHn 1.007.2

    Nach seiner Auffassung stellt es eine Verletzung des Rechts auf eine faire Verfahrensgestaltung dar, wenn dem Antrag des Betroffenen auf Überlassung der mit seiner Messung in Zusammenhang stehenden "Messreihe" nicht entsprochen und damit seine Verteidigung unzulässig beschränkt worden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. 4 Rb 25 Ss 1023/20 v. 12.10.2021 - ZfSch 2021, 709).
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