Weitere Entscheidung unten: LG Heidelberg, 19.02.2015

Rechtsprechung
   LG Heidelberg, 18.02.2015 - 4 S 10/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kostenersatz für Reinigung einer ölverschmutzten Bundesautobahn

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Bundes auf Ersatz von Reinigungskosten wegen der Ölverschmutzung einer Autobahn durch einen Privat-Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Ölspur auf der Autobahn

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ersatz der Reinigungskosten wegen Ölverschmutzung einer Autobahn

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14  

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

    Hierzu gehören die Reinigung, die Entsorgung der belasteten Öl-Wasser-Emulsion, die Befüllung mit Betriebsflüssigkeiten sowie Funktionskontrollen (vgl. VG Aachen, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 6 K 2804/12 -, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 18. Februar 2015 - 4 S 10/14 -, juris).

    Die Feststellung eines bereits bestehenden Marktversagens lässt sich hinsichtlich der streitgegenständlichen Nassreinigung von Straßenbelägen der jüngsten zivilgerichtlichen Rechtsprechung jedoch nicht entnehmen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 U 153/13 - und vom 22. Dezember 2014 - 1 U 131/13 - LG Heidelberg, Urteil vom 18. Februar 2015 - 4 S 10/14 -, juris).

    Der Frage eines - möglichen - Marktversagens kommt für die Feststellung der ortsüblichen, d.h. tatsächlich in einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen gewährten Vergütung ebenfalls keine Bedeutung zu (OLG Karlsruhe, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 U 153/13 - und vom 22. Dezember 2014 - 1 U 131/113 - ; LG Heidelberg, Urteil vom 18. Februar 2015 - 4 S 10/14 -, juris).

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