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   VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18   

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https://dejure.org/2018,40342
VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18 (https://dejure.org/2018,40342)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 (https://dejure.org/2018,40342)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. November 2018 - 4 S 1000/18 (https://dejure.org/2018,40342)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BG BW § 67 Abs. 3; BGB § 242
    Arbeitszeit; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Volldienst; Bereitschaftszeit; Unionsrechtliche Staatshaftung

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; BG BW § 67 Abs. 3
    Anforderungen an die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten gegen den Staat; Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten gegen den Staat; Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

    Anspruch des Beamten auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

    Mehrarbeit ist gemäß § 67 Abs. 3 Satz 2 LBG der Dienst, den der einer Arbeitszeitregelung unterliegende Beamte aufgrund dienstlicher Anordnung oder Genehmigung zur Wahrnehmung der Obliegenheiten des Hauptamts über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus - d.h. nicht im Rahmen des normalen Arbeitsumfangs - verrichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 61.03 -, Juris Rn. 14 [zur Parallelregelung des § 88 Satz 2 BBG]; Senatsurteil vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, Juris Rn. 22).

    Dabei müssen sich Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit auf konkrete, zeitlich abgegrenzte Mehrarbeitstatbestände beziehen (BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - C 23.15 -, Juris Rn. 14; Senatsurteil vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, Juris Rn. 22).

    Denn der Dienstherr verfolgt mit der Aufstellung von Dienstplänen zumeist nicht den Zweck, Mehrarbeit anzuordnen, vielmehr dienen diese regelmäßig der allgemeinen Einteilung der regulären Arbeitszeit im Sinne des § 67 Abs. 1 LBG (vgl. Senatsurteile vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, Juris Rn. 23, und vom 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, Juris Rn. 42, jew. m.w.N.).

  • VG Augsburg, 14.02.2019 - Au 2 K 18.961

    Anspruch auf Ausgleich von Zuvielarbeit durch Landesbeamte

    Der Anspruch auf Gewährung von Dienstbefreiung ergibt sich auch nicht aus dem in § 242 BGB wurzelnden beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch (vgl. hierzu z.B. EuGH, U.v. 25.11.2010 - C-429/09 - juris Rn. 47 ff.; BVerwG, U.v. 28.5.2003 - 2 C 28.02 - juris) bzw. auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs (vgl. hierzu z.B. z.B. OVG SH, B.v. 23.4.2018 - 2 LA 60/16 - juris Rn. 6), da nach diesen Anspruchsgrundlagen nur die rechtswidrige Zuvielarbeit ausgleichspflichtig wäre, die ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden ist (BVerwG, U.v. 20.7.2017 - 2 C 31.16 - juris Rn. 43 ff.; VGH BW, U.v. 20.11.2018 - 4 S 1000/18 - juris Rn. 27).

    Für diese Ansprüche gilt das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 2 C 40.17 - juris Rn. 27), d.h. der Anspruch auf Ausgleich von Zuvielarbeit muss von dem Beamten gegenüber seinem Dienstherrn ausdrücklich geltend gemacht werden und löst eine Ausgleichspflicht ausschließlich für die Zuvielarbeit aus, die der Beamte nach der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs leisten muss (VGH BW, U.v. 20.11.2018 - 4 S 1000/18 - juris Rn. 27).

    Hiervon unabhängig ist es dem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (BVerwG, U.v. 27.5.2010 - 2 C 33.09 - juris; U.v. 13.11.2008 - 2 C 16.07 - juris; VGH BW, U.v. 20.11.2018 - 4 S 1000/18 - juris Rn. 27; VG München, U.v. 3.5.2018 - M 21 K 16.3858 - BeckRS 2018, 8126 Rn. 35).

    Die Einteilung des Klägers zum (Ruhe-)Bereitschaftsdienst im regulären Dienstplan (durch den seinerzeitigen Dienstleiter ...) stellt, auch wenn die Leiterin der Justizvollzugsanstalt als höhere Dienstvorgesetzte hiervon Kenntnis hat, keine förmliche Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit durch den hierfür zuständigen Dienstvorgesetzten dar (so z.B. VGH BW, U.v. 20.11.2018 - 4 S 1000/18 - juris Rn. 22; OVG NW, U.v. 12.4.2018 - 6 A 1421/16 - NVwZ-RR 2019, 63; OVG SH, U.v. 8.2.2018 - 2 LB 37/15 - juris Rn. 36; Conrad in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand September 2018, Art. 87 BayBG Rn. 67).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 L 113/18

    Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des

    Mangels dienstlich angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit aufgrund einer gezielt auf deren Erbringung gerichteten einzelfallbezogenen Ermessensentscheidung des Dienstherrn scheidet zwar § 63 Abs. 2 LBG LSA (s. auch den zum 1. Januar 2019 neu eingefügten Absatz 3 der Regelung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen) als Grundlage für Ansprüche der Klägerin auf Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung aus (vgl. zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit OVG NRW, Urteile vom 12. April 2018 - 6 A 1421/16 -, juris Rn. 34 ff., und vom 8. November 2018 - 6 A 9/16 -, juris Rn. 20 ff.; VGH BW, Urteile vom 15. Mai 2018 - 4 S 2069/17 -, juris Rn. 39 ff., und vom 20. November 2018 - 4 S 1000/18 -, juris Rn. 22 f., jew. m. w. N.).

    Hiervon unabhängig ist es dem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem oder finanziellem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, juris Rn. 9, 14 f., vom 29. September 2011, a. a. O., vom 17. September 2015, a. a. O. Rn. 28 f., vom 20. Juli 2017, a. a. O. Rn. 46 f., und vom 19. April 2018, a. a. O. Rn. 29; VGH BW, Urteil vom 20. November 2018, a. a. O. Rn. 27).

  • VG Schleswig, 17.01.2019 - 12 A 250/14

    Freizeitausgleich

    An seiner Entscheidungspraxis hat das Bundesverwaltungsgericht auch in einer neueren Entscheidung festgehalten (Urteil vom 19.04.2018 - 2 C 40/17 - juris Rn. 24 ff; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 - juris Rn. 27).

    Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung ist im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Berechtigten und die Behörde schützt, mit diesen Vorgaben des Unionsrechts vereinbar (Urteile der Kammer vom 21.04.2016 a.a.O.; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 20.11.2018 a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 4 S 2981/19

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für

    Dabei müssen sich Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit auf konkrete, zeitlich abgegrenzte Mehrarbeitstatbestände beziehen (BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 2 C 23.15 -, Juris Rn. 14; Senatsurteil vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, Juris Rn. 22).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - 8 Sa 12/19

    Vergütung angestellter Lehrerin für Mehrarbeit

    Hiervon unabhängig ist es dem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 20.11.2018 - 4 S 1000/18 - Rn. 27 m. w. N., juris).
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