Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten Leistungsbewertungen im Fall der Ausdifferenziertheit der zu bewertenden Leistungsmerkmale und Noten

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten Leistungsbewertungen bzw bei einem derartigen Gesamturteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten Leistungsbewertungen im Fall der Ausdifferenziertheit der zu bewertenden Leistungsmerkmale und Noten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr anzuwendende Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245; Beschluss vom 17.03.1993 - 2 B 25.93 -, Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 6; Urteil vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 -, Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 7; Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1; Urteile des Senats vom 26.04.1994 - 4 S 465/92 -, IÖD 1994, 194, vom 11.01.2005 - 4 S 1605/03 - und vom 25.09.2004 - 4 S 2087/03 -, Juris).

  "Zwar ist es mangels anderweitiger Regelung in Gesetz oder Rechtsverordnung grundsätzlich zulässig, die Noten, auch die Gesamtnote, allein durch eine Zahl (Punkte) auszudrücken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.1994 - 2 B 5.94- Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 16), doch erfordert es der Anspruch sowohl aus Art. 33 Abs. 2 GG als auch - bezogen auf das gerichtliche Verfahren - aus Art. 19 Abs. 4 GG, dass schon die dienstliche Beurteilung selbst in einer die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Weise klar abgefasst ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 und Urteil vom 11.12.2008 -2 A 7.07 -, Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 2).

  Die in § 115 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F. (nunmehr § 51 Abs. 2 Satz 1 LBG) und Nr. 8.5 BRL vorgeschriebene Bekanntgabe und (auf Verlangen des Beamten) Besprechung der Beurteilung gibt dem Dienstherrn (nur) Gelegenheit, dem Beamten die Ergebnisse der Beurteilung und ihre Grundlagen näher zu erläutern (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.06.1980, a.a.O.).

  Die danach gegebenen Unterschiede - in der Folge des auch die inhaltliche Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung erfassenden Ermessens des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980, a.a.O.) - sind aber gerade im vorliegenden Zusammenhang dergestalt, dass der Senat einen Begründungsmangel bei der umstrittenen Regelbeurteilung des Klägers nicht erkennen kann.

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 4 S 2416/10

  Dienstliche Beurteilung; Leistungsbeurteilung nur durch Punktzahl; fehlende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Zur hinreichenden Begründung der dienstlichen Beurteilung bei/m durch eine Punktzahl ausgedrückten Leistungsbewertungen/Gesamturteil im Fall der Ausdifferenziertheit der zu bewertenden Leistungsmerkmale und der zur Verfügung stehenden Noten/Notenstufen (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 28.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278 und zu den Senatsurteilen vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 - und vom 25.09.2012 - 4 S 660/11 -, jeweils Juris).

  Im Urteil vom 31.07.2012 (- 4 S 575/12 -, Juris) hat der Senat, wie schon im Beschluss vom 29.11.2010 (- 4 S 2416/10 -, Juris) entschieden, dass das - auch richtlinienkonforme - Unterlassen einer jeglichen Begründung der (allein) durch Punkte ausgedrückten Bewertung von Leistungsmerkmalen rechtswidrig ist.

  Das Fehlen jeglicher Begründung für die bei den einzelnen Leistungsmerkmalen und beim Gesamturteil - das unter Würdigung des Gesamtbildes der Leistungen zu bilden ist - vergebenen Punktzahlen (Bewertung) kann dadurch nicht kompensiert werden (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 29.11.2010, a.a.O.).

• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Er hat im Einzelnen - unter Verweis insbesondere auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis der die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Abfassung einer dienstlichen Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 A 7.07 -, Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 2) - dazu ausgeführt:.

  "Zwar ist es mangels anderweitiger Regelung in Gesetz oder Rechtsverordnung grundsätzlich zulässig, die Noten, auch die Gesamtnote, allein durch eine Zahl (Punkte) auszudrücken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.1994 - 2 B 5.94- Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 16), doch erfordert es der Anspruch sowohl aus Art. 33 Abs. 2 GG als auch - bezogen auf das gerichtliche Verfahren - aus Art. 19 Abs. 4 GG, dass schon die dienstliche Beurteilung selbst in einer die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Weise klar abgefasst ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 und Urteil vom 11.12.2008 -2 A 7.07 -, Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 2).

  Bei Regelbeurteilungen ist die Bildung solcher Richtwerte zur Konkretisierung der vom Dienstherrn angestrebten Beurteilungsmaßstäbe in hinreichend großen Verwaltungsbereichen grundsätzlich rechtlich unbedenklich; Richtwerte bestimmen das anteilige Verhältnis der Bewertungen; mit der so bestimmten Häufigkeit, mit der gemäß § 41a BLV die beste und die zweitbeste Notenstufe vergeben werden, verdeutlicht und konkretisiert sich der Aussagegehalt dieser Bewertungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 A 7.07 -, Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 2 m.w.N.).

 
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Angesichts dessen, dass die dienstlichen Beurteilungen maßgebliche und hier sogar einzige Grundlage der Auswahlentscheidung (gewesen) sind, gilt insoweit letztlich nichts anderes als im Hinblick auf die aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, BVerfGK 11, 398; BVerwG…, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O. m.w.N.; s. nunmehr auch zur Dokumentationspflicht bei Abbruch eines Auswahlverfahrens BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -, IÖD 2012, 38 und BVerwG…, Urteil vom 26.01.2012, a.a.O.).

  "Das Bundesverwaltungsgericht hat (...) im Zusammenhang mit der nachträglichen Begründung einer Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren ausgeführt, dass bei Einschätzungen, bei denen - wie hier - ein Beurteilungsspielraum besteht, im gerichtlichen Verfahren nur eine Ergänzung oder Präzisierung der Erwägungen, nicht aber eine vollständige Nachholung oder Auswechslung zulässig sei (BVerwG…, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007, a.a.O.).

• BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 87.91

  Soldatengesetz - Beurteilung des Leistungsvermögens - Stellungnahmen Vorgesetzter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Die Beurteilung muss geeignet sein, den - den Beurteilten nicht kennenden - Leser in den Stand zu setzen, sich ein klares Bild über das Leistungsvermögen und die charakterlichen Eigenarten des Beurteilten zu machen, wobei vom Wortlaut des verfassten Textes auszugehen ist (BVerwG, Beschluss vom 21.07.1992 - 1 WB 87.91 -, BVerwGE 93, 279).

  Da alle relevanten Aspekte und Kriterien im Beurteilungsformular wiedergegeben/beschrieben sind, ist auch dem Erfordernis Genüge getan, dass die Beurteilung selbst, ausgehend "vom Wortlaut des verfassten Textes" (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21.07.1992 - 1 WB 87.91 -, BVerwGE 93, 279), den das konkrete Verhalten des Beurteilten nicht kennenden Leser in den Stand setzt, sich - ohne Interpretation - ein klares Bild über das Leistungsvermögen und die Befähigungen des Beurteilten zu machen.

• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Das Gericht kann folglich kontrollieren, ob die Vorschriften im Sinne der gängigen Verwaltungspraxis eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356 und vom 13.11.1997 - 2 A 1.97 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17).

  Vorliegend ist die vom Leiter der Bundespolizeiinspektion S. als Zweitbeurteiler (Endbeurteiler) des Klägers beurteilte Vergleichsgruppe der Polizeioberkommissare/innen (Polizeivollzugsbeamte der selben Laufbahn- und Besoldungsgruppe) innerhalb der Bundespolizeiinspektion S. von 30 Personen unter den hierfür maßgebenden Aspekten der hinreichenden Mindestgröße (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.05.2009 - 1 WB 48.07 -, BVerwGE 134, 59), der gebotenen Überschaubarkeit - im Sinne der zur Entfaltung der Verdeutlichungsfunktion der Richtwerte erforderlichen Kenntnis des Beurteilers von den dienstlichen Leistungen aller Mitglieder der Gruppe - und der Homogenität nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356 und Beschluss vom 25.10.2011 - 1 WB 51.10 -, BVerwGE 141, 113).

• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12

  Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Zur hinreichenden Begründung der dienstlichen Beurteilung bei/m durch eine Punktzahl ausgedrückten Leistungsbewertungen/Gesamturteil im Fall der Ausdifferenziertheit der zu bewertenden Leistungsmerkmale und der zur Verfügung stehenden Noten/Notenstufen (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 28.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278 und zu den Senatsurteilen vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 - und vom 25.09.2012 - 4 S 660/11 -, jeweils Juris).

  Im Urteil vom 31.07.2012 (- 4 S 575/12 -, Juris) hat der Senat, wie schon im Beschluss vom 29.11.2010 (- 4 S 2416/10 -, Juris) entschieden, dass das - auch richtlinienkonforme - Unterlassen einer jeglichen Begründung der (allein) durch Punkte ausgedrückten Bewertung von Leistungsmerkmalen rechtswidrig ist.

• OVG Hamburg, 29.07.2013 - 1 Bs 145/13

  Freihaltungsanspruch des Beförderungsmitbewerbers; Einrichtung von Bündelstellen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 29.07.2013 - 1 Bs 145/13 -, ZBR 2013, 388) hat angenommen, dass die Gesamtbewertung nur einer gesonderten Begründung bedürfe, wenn sie im Hinblick auf die Bewertungen der einzelnen Leistungsmerkmale nicht plausibel erscheine.
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

  Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Diese nur punktuellen - vorliegend nicht eingreifenden - Begründungspflichten bedeuten umgekehrt allerdings nicht, dass für die Bildung der Gesamtnote (nur) eine rein rechnerische Ermittlung aus den bei den einzelnen Leistungsmerkmalen erzielten Noten/Punkten vorzunehmen wäre bzw. genügte (so für das Gesamturteil nach § 41a BLV a.F. auch BVerwG, Urteil vom 42.11.1994 - 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128).
• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Vorliegend ist die vom Leiter der Bundespolizeiinspektion S. als Zweitbeurteiler (Endbeurteiler) des Klägers beurteilte Vergleichsgruppe der Polizeioberkommissare/innen (Polizeivollzugsbeamte der selben Laufbahn- und Besoldungsgruppe) innerhalb der Bundespolizeiinspektion S. von 30 Personen unter den hierfür maßgebenden Aspekten der hinreichenden Mindestgröße (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.05.2009 - 1 WB 48.07 -, BVerwGE 134, 59), der gebotenen Überschaubarkeit - im Sinne der zur Entfaltung der Verdeutlichungsfunktion der Richtwerte erforderlichen Kenntnis des Beurteilers von den dienstlichen Leistungen aller Mitglieder der Gruppe - und der Homogenität nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356 und Beschluss vom 25.10.2011 - 1 WB 51.10 -, BVerwGE 141, 113).
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 51.10

  Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe; …
• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98

  Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - …
• BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Dienstliche Beurteilung von Beamten; Angabe des insgesamt erwarteten anteiligen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1994 - 4 S 465/92

  Anspruch auf dienstliche Neubeurteilung bei unrichtigen dem Urteil …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2006 - 4 S 2087/03

  Dienstliche Beurteilung eines Richters; Beurteilungsrichtlinie Baden-Württemberg
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
• BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93

  Beamtenrecht - Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 4 S 660/11

  Pflicht des Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …
• BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 5.94

  Vergabe - Mangel - Revisionsverfahren - Beamter - höchstrichterliche …

• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15

  Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …

  Die fehlende Begründung der Gesamtbewertung der Beurteilung der Klägerin sei nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 06.05.2014 - 4 S 1095/13 -, Juris) nicht zu beanstanden.

  Der Verordnungsgeber hat damit eine gewisse Mindestgröße der Gruppe vorgegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.05.2009 - 1 WB 48.07 -, BVerwGE 134, 59; Senatsurteil vom 06.05.2014, a.a.O.;… Schnellenbach/Bodanowitz, a.a.O., RdNr. 414).

  Denn nur wenn er die dienstlichen Leistungen aller Mitglieder der Gruppe kennt, ist es ihm möglich, diejenigen Beamten zu benennen, die die beste, zweitbeste usw. Untergruppe bilden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 2 B 60.12 -, RiA 2014, 133, und vom 25.10.2011 - 1 WB 51.10 -, BVerwGE 141, 113;… Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.; Senatsurteil vom 06.05.2014, a.a.O.).

  Das in den Richtlinien der Beklagten angelegte Beurteilungsverfahren mit ermittelnden und referierenden Berichterstattern und - im vorliegenden Fall mehrtägigen - Beurteilungskonferenzen ist seiner Struktur nach dazu geeignet, den Beurteilern einen solchen Wissensstand zu vermitteln (vgl. etwa Senatsurteil vom 06.05.2014, a.a.O., zu einer knapp 200 Beamte umfassenden Vergleichsgruppe).

  Das Bundesverwaltungsgericht stellt allerdings mit Blick auf die erforderliche Vergleichbarkeit der Anforderungen auf die "Gruppe der Beamten derselben Laufbahn und desselben Statusamtes" ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.; ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 07.05.2014 - 3 BV 12.2594 -, RiA 2014, 277;… Schnellenbach/Bodanowitz, a.a.O., RdNr. 414; wohl auch Lemhöfer, a.a.O., § 50 BLV 2009 RdNr. 9 vgl. auch Senatsurteil vom 06.05.2014, a.a.O.).

• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

  Bei den Regelungen zur Besprechung allgemeiner Maßstäbe für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen und für die Abfassung von Beurteilungsrichtlinien handelt es sich um verwaltungsinterne Verfahrensvorschriften, auf deren Einhaltung eine Beurteilung zu überprüfen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 6. Mai 2014 - 4 S 1095/13 - juris Rn. 32; OVG Münster…, Urteil vom 17. August 2018 - 1 A 379/17 - juris Rn. 76; VGH Kassel…, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 1 B 997/18 - juris Rn. 13 f. - Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/D I 2 Nr. 150 Rn. 14 f.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 13. August 2010 - 6 PB 9.10 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 1 Rn. 4).
• VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 1075/12

  Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt …

  Auch die von der Beklagten angeführten Entscheidungen anderer Obergerichte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Mai 2014, - 4 S 1095/13-, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2014, - OVG 7 S 4.14 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. April 2014, - 1 B 26/14 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. September 2013, - 1 M 89/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2013, - 6 B 509/13 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2013, - 1 Bs 145/13 -, juris) geben dem Senat keinen Anlass, seine im Urteil vom 4. Juni 2014 dargelegte Auffassung zu ändern.

  Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 6. Mai 2014, - 4 S 1095/13-, juris, Rn. 28 ) betrifft zudem einen Sachverhalt, in dem das Gericht in den Beurteilungsrichtlinien hinreichend begründete Vorgaben für die Leistungsbewertung gesehen hat.

 
• VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 1071/12

  Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt …

  Auch die von der Beklagten angeführten Entscheidungen anderer Obergerichte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Mai 2014, - 4 S 1095/13-, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2014, - OVG 7 S 4.14 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. April 2014, - 1 B 26/14 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. September 2013, - 1 M 89/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2013, - 6 B 509/13 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2013, - 1 Bs 145/13 -, juris) geben dem Senat keinen Anlass, seine im Urteil vom 4. Juni 2014 dargelegte Auffassung zu ändern.

  Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 6. Mai 2014, - 4 S 1095/13-, juris, Rn. 28 ) betrifft zudem einen Sachverhalt, in dem das Gericht in den Beurteilungsrichtlinien hinreichend begründete Vorgaben für die Leistungsbewertung gesehen hat.

• VG Sigmaringen, 08.10.2014 - 1 K 1152/13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Richtewerte für Notenstufen; …

  In der Rechtsprechung problematisiert wurde erkennbar nur die Frage, welche Mindestgröße eine Vergleichsgruppe für die Anwendung von Quoten haben muss (vgl. zum Beispiel: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13/79 - juris und Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2014 -4 S 1095/13).

  Dieser hat in seinem Urteil vom 06.05.2014 - 4 S 1095/13 - eine in ihrem Umfang ähnliche dienstliche Beurteilung ebenfalls ohne Begründung des Gesamturteils im Falle eines Bundesamten nicht beanstandet, aber wegen dieser Frage die Revision zugelassen, die auch eingelegt wurde.

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13

  Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer …

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Beklagten bei der Prüfung der persönlichen Eignung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (dafür OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03 -, Juris; VG Meiningen, Urteil vom 30.09.2013 - 1 K 86/11 Me -, Juris;… vgl. ferner Senatsbeschluss vom 21.09.1990 - 9 S 1138/89 -, a.a.O. mit dem Hinweis auf die besondere Sachkunde der ärztlichen Berufsvertretung; zur Beurteilungsermächtigung bei Eignungsbeurteilungen sonst etwa BVerwG…, Urteil vom 26.03.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 = Juris Rn. 63; Beschluss vom 16.04.2013 - 2 B 134.11 -, IÖD 2013, 146; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2014 - 4 S 1095/13 -, Juris; Beschluss vom 27.03.2014 - 4 S 163/14 -, Juris).
• VG Bayreuth, 06.10.2015 - B 5 K 14.836

  Dienstliche Beurteilung, Lehrkraft, Zulässigkeit, Einzelbewertung, ohne verbale, …

  Soweit sich die Klägerseite demgegenüber auf die abweichende Judikatur des VGH Baden-Württemberg beruft (VGH BW, B. v. 29.11.2010 - 4 S 2416/10 - VBlBW 2011, 278; U. v. 31.7.2002 - 4 S 575/12 - juris; U. v. 25.9.2012 - 4 S 660/11 - juris; U. v. 6.5.2014 - 4 S 1095/13 - juris), folgt das Gericht dieser Rechtsprechung, die im Übrigen auf anderen tatsächlichen und (landes-)rechtlichen Rahmenbedingungen beruht, für die im Streit stehenden Beurteilungsrichtlinien nicht.

  Dies folgt nicht zuletzt aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das - unter anderem im Revisionsverfahren zur zitierten Entscheidung des VGH (VGH BW, U. v. 6.5.2014 - 4 S 1095/13 - juris) - klargestellt hat, dass dienstliche Beurteilungen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung erstellt werden dürfen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 6 A 2721/13

  Verpflichtung des Dienstherrn zur Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2014 - 6 A 1297/13 -, juris, unter Hinweis auf VGH BW, Urteil vom 6. Mai 2014 - 4 S 1095/13 -, juris, Rn. 27 f.
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme …

  Zwar folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 4 GG die Pflicht des Dienstherrn, die einer dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden wesentlichen Erwägungen schriftlich niederzulegen (BVerwG…, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, Juris Rn. 35 ff.; Senatsurteil vom 06.05.2014 - 4 S 1095/13 -, Juris Rn. 19 ff.); nichts anderes gilt für die Feststellungen von Schul- und Seminarleitung hinsichtlich der Nichtverantwortbarkeit eigenständigen Unterrichts durch den Kläger.
• VG Freiburg, 27.10.2016 - 3 K 2181/16

  Konkurrentenrechtsstreit - Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung …

  Dadurch werden die Beurteiler nicht angehalten, die Note unter Heranziehung sachwidriger Erwägungen zu bilden (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.2014 - 4 S 1095/13 -, juris Rn. 30; jew. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2015 - 4 S 2375/14

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Anfechtung einer aus Anlass eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 A 1297/13

  Nnach Punktwerten von 1 bis 5 ohne individuelle verbale Erläuterung erstellte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 6 A 2112/13

  Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage gegen …
• VG Karlsruhe, 26.04.2016 - 1 K 3867/14

  Stellung eines Entlassungsantrags unter gleichzeitiger Bewerbung auf einen …
• VG Sigmaringen, 08.10.2015 - 4 K 984/15

  Konkurrentenstreitverfahren; Erfordernis der Begründung des Gesamturteils einer …
• VG Ansbach, 21.03.2017 - AN 1 K 15.01070

  Plausibilisierung des Gesamturteils bei Herabsetzung dienstlicher Beurteilung