Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17   

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https://dejure.org/2017,28109
VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17 (https://dejure.org/2017,28109)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.07.2017 - 4 S 1433/17 (https://dejure.org/2017,28109)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - 4 S 1433/17 (https://dejure.org/2017,28109)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer Hochschule

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 17 Abs 2 HSchulG BW, § 17 Abs 7 HSchulG BW, § 18 HSchulG BW
    Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer Hochschule

  • Wolters Kluwer

    Durchsetzen der Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer Hochschule in der Regel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter auf Zeit; Ernennung; Kanzler; Vorwegnahme der Hauptsache; Wahlerfordernis

  • rechtsportal.de

    Durchsetzen der Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer Hochschule in der Regel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

    Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

    Diese Zuordnung, zusammen mit dem Ausschluss der allgemeinen laufbahnrechtlichen Regelungen (§ 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BbgHG), lässt die mit der Kategorie des funktionsgebundenen Amtes beschriebene enge Verbindung zwischen Amt im funktionellen und im statusrechtlichen Sinne erkennen (vgl. BVerfGE 70, 251 ; BVerwGE 109, 292 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 S 1433/17 -, juris, Rn. 20).

    c) Einwände in der obergerichtlichen Rechtsprechung hiergegen unter Hinweis darauf, die Bewerbungsentscheidung des betroffenen Kanzlers für das laufbahnunabhängige, singuläre Funktionsamt sei freiwillig getroffen worden und die Verbeamtung auf Zeit mithin nur unmittelbare Folge der persönlichen und eigenverantwortlichen Entscheidung über den Fortgang seines beruflichen Lebenswegs, greifen nicht durch (vgl. kritisch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 S 1433/17 -, juris, Rn. 18 ff.; ähnlich schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - 4 B 31.11 -, juris, Rn. 38 ff.).

    Gerade aus der verantwortlichen und grundsätzlich wissenschaftsrelevanten Einbindung des Kanzlers beziehungsweise hauptamtlichen Rektoratsmitglieds für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung in die Leitungsebene der Hochschule folgt die Notwendigkeit von Wahl und Abwahl durch die repräsentativen Wahlorgane (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 -, juris, Rn. 93 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 S 1433/17 -, juris, Rn. 14).

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