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   VGH Baden-Württemberg, 09.07.2018 - 4 S 1462/17   

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https://dejure.org/2018,21802
VGH Baden-Württemberg, 09.07.2018 - 4 S 1462/17 (https://dejure.org/2018,21802)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.07.2018 - 4 S 1462/17 (https://dejure.org/2018,21802)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Juli 2018 - 4 S 1462/17 (https://dejure.org/2018,21802)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBesG § 31; LBesG § 32; LBeamtVG § 23; LBG § 69
    Erfahrungsstufen; Beginn des Aufsteigens; Maßgeblicher Zeitpunkt; Besoldung; Berücksichtigungsfähigkeit; Vordienstzeiten; Hauptberuflichkeit; Teilzeitbeschäftigung

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Lehrers auf Neufestsetzung des Zeitpunkts des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen; Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Frage der Hauptberuflichkeit der nach § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LBesG berücksichtigungsfähigen Zeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Lehrers auf Neufestsetzung des Zeitpunkts des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen; Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Frage der Hauptberuflichkeit der nach § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LBesG berücksichtigungsfähigen Zeiten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 1044/16

    Begriff der Förderlichkeit als ein unbestimmter Rechtsbegriff mit gerichtlicher

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2018- 1 A 1463/15 -, juris, Rn. 35; ferner VGHBaden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli 2018- 4 S 1462/17 -, juris, Rn. 22.
  • VG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 K 2171/17

    Festsetzung von Erfahrungsstufen - Voraussetzungen einer hauptberuflichen

    1.3.2 Die Festsetzung der Erfahrungsstufen und ihre Berechnung bildet die dauerhafte und verlässliche Grundlage für die Höhe der Besoldung, so dass maßgeblich auf die Gesetzeslage zu dem Zeitpunkt abzustellen ist, an dem die erste Ernennung des Beamten wirksam wird und sein Anspruch auf Dienstbezüge erstmals entstanden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2018 - 4 S 1462/17 -, juris Rn. 22; VG Bremen, Urteil vom 14.10.2015 - 6 K 147/15 -, juris Rn. 36).

    Grundsätzlich ist für die Hauptberuflichkeit, unabhängig davon, ob dabei von einem landesbeamtenrechtlich einheitlichen oder von einem speziellen besoldungsrechtlichen Begriff auszugehen ist, in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Tätigkeit zu fordern, die in dem anzurechnenden Zeitraum den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit dargestellt hat, d.h. in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht hat, und entgeltlich ausgeübt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1990 - 2 B 50.90 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.1990 - 4 S 3454/88 -, juris und Urteil vom 09.07.2018 - 4 S 1462/17 -, juris Rn. 27).

    Denn der Landesgesetzgeber hat anerkannt, dass die in § 69 Abs. 1 und 2 LBG (a.F.) erfassten Beamtinnen und Beamten auch im Falle einer unterhälftigen Beschäftigung ihrer Pflicht zur vollen Hingabe an ihren Beruf entsprechend der zeitlichen Möglichkeiten nachkommen, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden Erziehungs- oder Pflegeleistungen bleiben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2018 - 4 S 1462/17 -, juris Rn. 26 ff.).

    Maßgeblich für den Streitwert hinsichtlich des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen ist § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der sogenannten Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.10.2009 - 2 C 48.07 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2018 - 4 S 1462/17 -, juris Rn. 57; siehe auch Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 816/21

    Aufsteigen in Erfahrungsstufen; Besoldungsdienstalter; Bestandsbeamte;

    Auch steht dem Argument einer möglichst wirklichkeitsgetreuen und deshalb bei einem Wechsel zwischen den Besoldungsordnungen neu erfolgenden Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen als jedenfalls gleichrangiger Wert derjenige der Verlässlichkeit und Dauerhaftigkeit dieser Festsetzung gegenüber, wie er für die fehlerfreie und klare Einordnung des Bediensteten in die Grundgehaltsstufe und die daraus folgende Berechnung der Besoldungshöhe unerlässlich ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 09.07.2018 - 4 S 1462/17 -, Juris Rn. 22).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17

    Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis

    Gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 LBesG in der hier maßgeblichen, zum Zeitpunkt der ersten Ernennung der Klägerin (vgl. zu dessen Maßgeblichkeit Senatsurteil vom 09.07.2018 - 4 S 1462/17 -, Juris Rn. 22) und damit der Begründung des Beamtenverhältnisses geltenden Fassung vom 12.11.2013 wird der Zeitpunkt des Beginns um die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden, nach § 32 Abs. 1 LBesG berücksichtigungsfähigen Zeiten vorverlegt.
  • VGH Bayern, 14.12.2020 - 3 B 19.1558

    Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeit für die Beamtentätigkeit

    Angesichts der unterschiedlichen Zielrichtung der versorgungs- und besoldungsrechtlichen Regelungsbereiche wäre jedenfalls auch eine unterschiedliche Regelung sachlich gerechtfertigt (VGH BW, U.v. 9.7.2018 - 4 S 1462/17 - juris Rn. 50).
  • VG Bremen, 15.06.2021 - 6 K 2606/20

    Festsetzung der Erfahrungsstufe, Urteil vom 15.06.2021 - Berufsschullehrer;

    Maßgeblich ist daher die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Dienstbezüge gegenüber der Beklagten erstmals entstanden ist (VG Bremen, Urt. v. 28.08.2018 - 6 K 544/17 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.08.2018 - 1 A 1044/16 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.07.2018 - 4 S 1462/17 -, juris Rn. 22).
  • VG Karlsruhe, 14.12.2020 - 2 K 4926/19

    Berechnung der Erfahrungsstufe nach Dienstherrenwechsel

    Die Festsetzung der Erfahrungsstufen und ihre Berechnung bildet die dauerhafte und verlässliche Grundlage für die Höhe der Besoldung, sodass maßgeblich auf die Gesetzeslage zu dem Zeitpunkt abzustellen ist, an dem die erste Ernennung des Beamten wirksam wird und sein Anspruch auf Dienstbezüge erstmals entstanden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.07.2018 - 4 S 1462/17 -, juris Rn. 22).
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