Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versehung einer Stellenausschreibung mit einem besonderen Anforderungsprofil als Pflicht des Dienstherrn; Schaffung einer Vorauswahl durch Festlegung zwingender Anforderungen in einem Bewerberprofil als Ermessensentscheidung des Dienstherrn; Zugrundelegung einer ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; LBG Bbg § 12 Abs. 2; ; BbgRiG § 8 Abs. 1; ; BbgRiG § 11 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht: Konkurrentenstreit; Direktor des Sozialgerichts; Anforderungsprofil; Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit; Rechtswidrigkeit der Beurteilung; Entscheidung des Richterdienstgerichts; Kausalität für den Ausgang des Auswahlverfahrens; Votum des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 698

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Berlin, 15.01.2004 - 4 S 77.03

  Untersagung der Beförderung unter Einweisung in die Planstelle; Verletzung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 4 S 15.07

  Der Senat folgt der auch schon vom 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin geteilten Rechtsprechung, wonach Rechtsfehler der dienstlichen Beurteilung eines unterlegenen Bewerbers, namentlich in Rede stehende Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit, im Stellenbesetzungsverfahren relevant sind, wenn der gegen die Beurteilung gerichtete Rechtsbehelf aussichtsreich ist und eine Auswahl nach fehlerfreier Beurteilung jedenfalls möglich erscheint (s. OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - OVG 4 S 77.03 -, NVwZ-RR 2004, 627 ff., m. w. Nachw. zur Rspr.).

  Das Richterdienstgericht sieht darin eine indirekte Einflussnahme auf den Richter, seine Arbeit insoweit künftig in anderer Weise auszuüben (s. zu einem ähnlich gelagerten Fall den vg. Beschluss vom 15. Januar 2004 a.a.O.).

  Bei der Beförderung von Richtern ist es dem Gericht zudem verwehrt, dem (erneuten) Votum des in die Auswahlentscheidung eingebundenen Richterwahlausschusses vorzugreifen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 a.a.O.).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 4 S 15.07

  Der unterlegene Bewerber, dessen subjektive Rechte hierdurch verletzt sind, kann in einem solchen Fall eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, bei einer fehlerfreien Wiederholung der Entscheidung ausgewählt zu werden, jedenfalls offen sind, wenn also seine Auswahl zumindest möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 9 ff.; BVerwG…, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - juris Rn. 8).

  Das Gericht muss den dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum respektieren und ist grundsätzlich nicht befugt, selbst den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und auf diese Weise seine eigene Prognose an die Stelle einer Bewertung durch den hierzu berufenen Dienstherrn zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, a.a.O. Rn. 16).

• VGH Hessen, 02.07.1996 - 1 TG 1445/96

  Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 4 S 15.07

  Letzteres war auch nicht nötig, weil sich die allgemeinen Anforderungen an ein herausgehobenes Richteramt hinlänglich aus einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Verwaltungsvorschriften und Geschäftsverteilungsplänen ergeben (vgl. für das Amt eines Präsidenten des Verwaltungsgerichts: OVG Weimar…, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - juris Rn. 43 und 52 ff.; für einen Vorsitzenden am Oberlandesgericht: Beschluss des Senats vom 2. April 2007 - OVG 4 S 3.07 - BA S. 9, m. w. Nachw. zur Rspr.; für einen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts: OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. April 2001 - 3 BS 83/01 - juris Rn. 12 und 33; für einen Vorsitzenden am Verwaltungsgericht VGH Kassel, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 1 TG 1445/96 - juris Rn. 14).

 
• OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01

  Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 4 S 15.07

  Letzteres war auch nicht nötig, weil sich die allgemeinen Anforderungen an ein herausgehobenes Richteramt hinlänglich aus einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Verwaltungsvorschriften und Geschäftsverteilungsplänen ergeben (vgl. für das Amt eines Präsidenten des Verwaltungsgerichts: OVG Weimar…, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - juris Rn. 43 und 52 ff.; für einen Vorsitzenden am Oberlandesgericht: Beschluss des Senats vom 2. April 2007 - OVG 4 S 3.07 - BA S. 9, m. w. Nachw. zur Rspr.; für einen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts: OVG Bautzen, Beschluss vom 11. April 2001 - 3 BS 83/01 - juris Rn. 12 und 33; für einen Vorsitzenden am Verwaltungsgericht VGH Kassel…, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 1 TG 1445/96 - juris Rn. 14).
• OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05

  Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 4 S 15.07

  Letzteres war auch nicht nötig, weil sich die allgemeinen Anforderungen an ein herausgehobenes Richteramt hinlänglich aus einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Verwaltungsvorschriften und Geschäftsverteilungsplänen ergeben (vgl. für das Amt eines Präsidenten des Verwaltungsgerichts: OVG Weimar, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - juris Rn. 43 und 52 ff.; für einen Vorsitzenden am Oberlandesgericht: Beschluss des Senats vom 2. April 2007 - OVG 4 S 3.07 - BA S. 9, m. w. Nachw. zur Rspr.; für einen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts: OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. April 2001 - 3 BS 83/01 - juris Rn. 12 und 33; für einen Vorsitzenden am Verwaltungsgericht VGH Kassel…, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 1 TG 1445/96 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 4 S 15.07

  Der unterlegene Bewerber, dessen subjektive Rechte hierdurch verletzt sind, kann in einem solchen Fall eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, bei einer fehlerfreien Wiederholung der Entscheidung ausgewählt zu werden, jedenfalls offen sind, wenn also seine Auswahl zumindest möglich erscheint (BVerfG…, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 9 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2007 - 4 S 3.07

  Auswahlentscheidung bei Beförderung - Vergleichbarkeit der Beurteilungen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 4 S 15.07

  Letzteres war auch nicht nötig, weil sich die allgemeinen Anforderungen an ein herausgehobenes Richteramt hinlänglich aus einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Verwaltungsvorschriften und Geschäftsverteilungsplänen ergeben (vgl. für das Amt eines Präsidenten des Verwaltungsgerichts: OVG Weimar…, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - juris Rn. 43 und 52 ff.; für einen Vorsitzenden am Oberlandesgericht: Beschluss des Senats vom 2. April 2007 - OVG 4 S 3.07 - BA S. 9, m. w. Nachw. zur Rspr.; für einen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts: OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. April 2001 - 3 BS 83/01 - juris Rn. 12 und 33; für einen Vorsitzenden am Verwaltungsgericht VGH Kassel…, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 1 TG 1445/96 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 4 S 15.07

  Der unterlegene Bewerber, dessen subjektive Rechte hierdurch verletzt sind, kann in einem solchen Fall eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, bei einer fehlerfreien Wiederholung der Entscheidung ausgewählt zu werden, jedenfalls offen sind, wenn also seine Auswahl zumindest möglich erscheint (BVerfG…, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 9 ff.; BVerwG…, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 - juris Rn. 16; Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - juris Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15

  Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des …

  Aus einer in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Aussage, die den beurteilten Richter in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt, folgt nicht zwangsläufig ein Mangel, der im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Beurteilung einen Neubescheidungsanspruch begründet (a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 - OVG 4 S 15.07 -, juris).

  Diese Grundsätze werden in der Entscheidung des vom Verwaltungsgericht zitierten Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 06.06.2007 - OVG 4 S 15.07 -, Juris), das sich im Hinblick auf ein nicht rechtskräftiges dienstgerichtliches Urteil "nicht veranlasst [sah], im vorliegenden Eilverfahren eine eigene inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beurteilung vorzunehmen", nicht hinreichend in den Blick genommen.

• VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Zur Rechtmäßigkeit (beförderungs-)amtsbezogener Eignungsanforderungen in …

  Eine auf vorläufige Freihaltung der Stelle oder eines Beförderungsdienstpostens gerichtete Konkurrentenstreitigkeit ist nicht mit dem (vollen) Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG zu bemessen, weil sie "einen dem Beförderungsbegehren vorgelagerten und davon abgehobenen Streitgegenstand betrifft" (so aber OVG B-B, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 4 S 15.07 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 05.06.2009 - 2 B 282/09

  Konkurrentenstreit; Richter; Ermessensspielraum; Streitwert

  Da über das Bestehen oder Nichtbestehen des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig mit der Wirkung einer Vorwegnahme der Hauptsache entschieden wird, ist eine Minderung des Wertes auf die Hälfte nicht angezeigt (…vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt z. B. bei Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Anh § 164 Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.6.2007 - 4 S 15.07 - juris Rn. 10; a. A.: BayVGH, Beschl. v. 15.10.2008 - 15 C 08.2278 - juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 E 784/12

  Streitwertbeschwerde; Streitwert; Konkurrentenstreit; …

  vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 2009 - 6 E 1536/09 -, www.nrwe.de, vom 2. April 2009 - 6 E 18/09 -, n.v., vom 27. Mai 2008 - 6 E 538/08 -, juris, und vom vom 15. Dezember 2006 - 6 E 1371/06 -, n.v.; BayVGH, Beschluss vom 15. Juni 2012 - 6 C 12.776 -, juris, m.w.N., Sächs.OVG, Beschluss vom 16. September 2011 - 2 B 147/11 -, juris, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. April 2011 - 4 S 353/11 -, juris, m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. August 2010 - 5 OA 186/10 -, juris, OVG Berlin-Brandenbg., Beschluss vom 6. Juni 2007 - 4 S 15.07 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 E 337/12

  Streitwertbeschwerde; Streitwert; Konkurrentenstreit; …

  vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 2009 - 6 E 1536/09 -, www.nrwe.de, vom 2. April 2009 - 6 E 18/09 -, n.v., vom 27. Mai 2008 - 6 E 538/08 -, juris, und vom 15. Dezember 2006 - 6 E 1371/06 -, n.v.; BayVGH, Beschluss vom 15. Juni 2012 - 6 C 12.776 -, juris, m.w.N., Sächs.OVG, Beschluss vom 16. September 2011 - 2 B 147/11 -, juris, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. April 2011 - 4 S 353/11 -, juris, m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. August 2010 - 5 OA 186/10 -, juris, OVG Berlin-Brandenbg., Beschluss vom 6. Juni 2007 - 4 S 15.07 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 6 E 439/12

  Stützung der auf die vorläufige Freihaltung einer zu besetzenden Stelle(n) im …

  vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 2009 - 6 E 1536/09 -, www.nrwe.de, vom 2. April 2009 - 6 E 18/09 -, n.v., vom 27. Mai 2008 - 6 E 538/08 -, juris, und vom 15. Dezember 2006 - 6 E 1371/06 -, n.v.; BayVGH, Beschluss vom 15. Juni 2012 - 6 C 12.776 -, juris, m.w.N., Sächs.OVG, Beschluss vom 16. September 2011 - 2 B 147/11 -, juris, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. April 2011 - 4 S 353/11 -, juris, m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. August 2010 - 5 OA 186/10 -, juris, OVG Berlin-Brandenbg., Beschluss vom 6. Juni 2007 - 4 S 15.07 -, juris.
• VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879

  Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz

  Dem Leistungsgrundsatz entsprechen dann solche Auswahlentscheidungen, die das Befähigungsprofil des Bewerbers dem Anforderungsprofil des Dienstpostens bestmöglich zuordnen (RhPf OVG, B.v. 30.6.1997 - 2 B 1323/97 - juris, B. v. 15.10.2002 - 10 B 11229/02 - juris und B.v. 23.5.2007 - 10 B 10318/07 - juris, BayVGH, B.v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309 - juris, und B.v. 27.7.2000 - 3 ZE 00.1971, B.v. 13.3.2008 - 3 CE 08.53, B.v. 21.4.2011 - 3 CE 08.3410, v.11.5.2009 - 3 CE 09.596, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 1.605, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469, BVerwG, U.v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - juris, VGH BW, B.v. 9.3.2004 - 4 S 252/04 - juris, OVG NRW, B.v. 16.12.2003 - 1 B 2117/03 - juris, B.v. 8.6.2005 - 6 B 542/05 - juris und U.v. 6.9.2005 - 6 A 1903/03 - juris und B.v. 30.10.2009 - 1 B 1347/09 - juris, OVG BBb, B.v. 6.6.2007 - 4 S 15/07 - juris, Nds OVG, U.v. 28.9.2006 - 5 ME 229/06 - juris, B.v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 - juris, B.v. 17.2.2010 - 5 ME 266/09 - juris, BVerfG, B.v. 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07 - juris, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - juris, OVG Bremen, B.v. 16.2.2009 - 2 B 598/08 - juris, B.v. 3.5.2010 - 2 B315/09 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 E 362/12

  Stützen der Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …

  vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 2009 - 6 E 1536/09 -, www.nrwe.de, vom 2. April 2009 - 6 E 18/09 -, n.v., vom 27. Mai 2008 - 6 E 538/08 -, juris, und vom 15. Dezember 2006 - 6 E 1371/06 -, n.v.; BayVGH, Beschluss vom 15. Juni 2012 - 6 C 12.776 -, juris, m.w.N., Sächs.OVG, Beschluss vom 16. September 2011 - 2 B 147/11 -, juris, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. April 2011 - 4 S 353/11 -, juris, m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. August 2010 - 5 OA 186/10 -, juris, OVG Berlin-Brandenbg., Beschluss vom 6. Juni 2007 - 4 S 15.07 -, juris.
• VG Stuttgart, 30.11.2015 - 6 K 3697/15

  Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters …

  Es ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung davon auszugehen, dass der Widerspruch des Antragstellers oder aber spätestens eine nachfolgende Klage gegen die dienstliche Beurteilung vom 12.01.2015 und die darauf gestützte Auswahlentscheidung erfolgreich sein werden und dem Antragsteller jedenfalls ein Rechtsanspruch auf eine erneute, rechtsfehlerfreie Beurteilung zusteht, weil die dienstliche Beurteilung vom 12.01.2015 wegen eines Verstoßes gegen die richterliche Unabhängigkeit (teilweise) unzulässig ist und eine solche Beurteilung, die in die richterliche Unabhängigkeit eingreift und deshalb rechtswidrig ist, grundsätzlich keine geeignete Grundlage für eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung sein kann (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.06.2007 - OVG 4 S 15.07 - m. w. N. in juris).
• VG Frankfurt/Main, 18.12.2008 - 9 L 2310/08

  Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem …

  Jedenfalls genügt es für den Erfolg der Antragstellerin im Eilverfahren, dass die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich ihre Beurteilung und die Auswahlentscheidung aus den vorgenannten Gründen als fehlerhaft erweisen, ohne dass es noch darauf ankommt, welche konkreten Chancen die Antragstellerin in einem erneuten Auswahlverfahren haben wird, ob es ihr möglich sein wird, eine verbesserte Beurteilung zu erhalten (BVerfG 1. Kammer 2. Senat B. v. 24.9.2002 - 2 BvR 85//02 - ZBR 2002, 457, 458;… BayVGH a.a.O. Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg B. 6.6.2007 - 4 S 15.07 - juris Rn. 4, 8).
• VG Arnsberg, 13.12.2012 - 13 L 913/12
• VG Potsdam, 05.01.2012 - 2 L 849/11

  Beförderungen