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   VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 4 S 1542/02   

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https://dejure.org/2003,6204
VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 4 S 1542/02 (https://dejure.org/2003,6204)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.11.2003 - 4 S 1542/02 (https://dejure.org/2003,6204)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. November 2003 - 4 S 1542/02 (https://dejure.org/2003,6204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Dienstbezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit ohne Versorgungsabschlag

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 5 GG, § 72a Abs 1 S 1 BBesG, § 72a Abs 1 S 2 BBesG, § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG, § 69d Abs 3 Nr 1 BeamtVG, § 53a Abs 1 BG BW, § 53a Abs 2 S 1 BG BW
    Dienstbezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit ohne Versorgungsabschlag

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 5; ; BBesG § 72 a Abs. 1 Satz 1; ; BBesG § 72 a Abs. 1 Satz 2; ; BeamtVG § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; BeamtVG § 69 d Abs. 3 Nr. 1; ; LBG § 53 a Abs. 1; ; LBG § 53 a Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besoldung, Sonderzuwendung, Jubiläumsgabe, Zulage, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfe Versorgung, Dienstunfall: Begrenzte Dienstfähigkeit, Dienstbezüge, fiktives Ruhegehalt, Auslegung, Analogie, Alimentationspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Dienstbezüge in Höhe eines fiktiven Ruhegehaltes ohne Minderung; Auwirkungen der Herabsetzung der Arbeitszeit eines Lehrers; Begrenzte Dienstfähigkeit eines Beamten; Analoge Anwendung des Beamtenversorgungsgesetz zu Bestimmung der Dienstbezüge; Abgrenzung Dienstbezüge ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09

    Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten

    Diese Regelungen kommen zur Anwendung, sobald der Verwaltungsakt, durch den die begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit entsprechend herabgesetzt wird, Rechtswirksamkeit erlangt (Senatsbeschluss vom 25.11.2003 - 4 S 1542/02 -, Juris).

    Letztere stehen daher dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Leitbild, wonach der Beamte dem Dienstherrn seine gesamte Persönlichkeit und volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat, zumindest erheblich näher (vgl. auch Senatsbeschluss vom 25.11.2003 - 4 S 1542/02 -).

    Das gilt auch im Hinblick darauf, dass die begrenzt dienstfähigen Beamten dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Leitbild, wonach der Beamte dem Dienstherrn seine gesamte Persönlichkeit und volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat, zumindest erheblich näher stehen (siehe dazu den Senatsbeschluss vom 25.11.2003 - 4 S 1542/02 -).

    Im Streit steht eine wiederkehrende, aus dem zwischen den Beteiligten bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis herrührende Geldleistung, deren Gesamtbetrag hier geringer ist als der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 25.11.2003, a.a.O).

  • VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

    Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist;

    Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. November 2003 (- 4 S 1542/02 -, juris) aufgehoben, soweit darin die Verpflichtung zur Zahlung höherer Dienstbezüge unter Absehung von dem nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 3 BeamtVG vorzunehmenden Versorgungsabschlag ausgesprochen worden war.
  • BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvL 13/04

    Zum Erfordernis, im Rahmen der Begründung einer konkreten Normenkontrolle die

    In Anbetracht dessen, dass mit dem Versorgungsabschlag ein Ausgleich für die im Fall des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand längere Versorgungsdauer geschaffen und der Anreiz zur Frühpensionierung verringert werden sollte, beide Gesichtspunkte auf den teildienstfähigen Beamten jedoch nicht zutreffen, erscheint eine einschränkende Auslegung des Verweises in § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG jedenfalls vertretbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 S 1542/02 -, juris, Rn. 16).
  • VGH Bayern, 20.07.2015 - 3 BV 13.109

    Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten

    Andere Änderungen (wie z.B. Stufenaufstiege oder Beförderungen) geben keinen Anlass, das fiktive Ruhegehalt bei begrenzter Dienstfähigkeit neu zu berechnen (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2007 - 3 BV 05.550 - juris Rn. 32; VGH Mannheim, B.v. 25.11.2003 - 4 S 1542/02 - juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 207/09

    Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten nach Reaktivierung

    Der Senat folgt nicht der Ansicht des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.11.2003 - 4 S 1542/02 -, juris, Rnrn. 13 a. E., 16 des Langtextes), wonach eine Anwendung der Kürzungsregelung des § 14 Abs. 3 BeamtVG bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts nicht geboten sei, weil der begrenzt dienstfähige Beamte weiterhin tatsächlich Dienst leiste und deshalb kein Ruhegehalt, sondern Dienstbezüge erhalte.
  • OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 50/09

    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Der Senat folgt nicht der Ansicht des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.11.2003 - 4 S 1542/02 -, [...], Rn. 13 a. E., 16 des Langtextes), wonach eine Anwendung der Kürzungsregelung des § 14 Abs. 3 BeamtVG bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts nicht geboten sei, weil der begrenzt dienstfähige Beamte weiterhin tatsächlich Dienst leiste und deshalb kein Ruhegehalt, sondern Dienstbezüge erhalte.
  • VG Stade, 21.04.2008 - 3 A 72/07

    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Ferner berief er sich auf ein Urteil des VG Mannheim vom 25.11.2003 - 4 S 1542/02 -, nach dem bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts i.R.d. § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG der Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 69d Abs. 3 Satz 1 BeamtVG unberücksichtigt zu bleiben habe.
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