Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.07.2011 - 4 S 1676/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8868
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2011 - 4 S 1676/10 (https://dejure.org/2011,8868)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.2011 - 4 S 1676/10 (https://dejure.org/2011,8868)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juli 2011 - 4 S 1676/10 (https://dejure.org/2011,8868)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rüstzeit: VGH Baden-Württemberg hat entschieden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der Kleidungswechsel ist noch keine Arbeitszeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ankleiden gehört nicht zur Arbeitszeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ankleiden gehört nicht zur Arbeitszeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gehört das Anziehen der Uniform zur Arbeitszeit eines Polizeibeamten? Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung zu

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 117
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 02.05.2013 - Au 2 K 12.1456

    Recht der Beamten nach Landesrecht; Feuerwehrbeamte; Anrechnung von Tätigkeiten

    Den rechtlichen Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob die für eine bestimmte Tätigkeit aufgewendete Zeit Arbeitszeit im Sinne der Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverordnung - AzV) darstellt, bildet das aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG abgeleitete beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis (vgl. VGH BW, U.v. 28.7.2011 - 4 S 1676/10 - juris Rn. 18; OVG NRW, U.v. 2.12.2010 - 6 A 979/09 - juris Rn. 31).

    Vergleichbar mit dem An- und Ablegen der Dienstwaffe und Schutzweste bei Polizeibeamten (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2011 a.a.O.) kann das Aufhängen der Kleidung als Akt zur Herstellung der Einsatzbereitschaft gesehen werden (VGH BW, U.v. 28.7.2011 - 4 S 1676/10 - juris Rn. 28).

    Die Inanspruchnahme des Klägers bleibt insoweit nach ihrer Eigenart und Intensität deutlich hinter der Heranziehung zum Dienst zurück (vgl. zur vergleichbaren Konstellation des An- und Ablegens der Polizeiuniform: BVerwG, B.v. 25.8.2011 - 2 B 38.11 - BA Rn. 6; VGH BW, U.v. 28.7.2011 - 4 S 1676/10 - juris Rn. 23; OVG NRW, U.v. 2.12.2010 - 6 A 979/09 - juris Rn. 45).

  • VGH Bayern, 08.10.2015 - 3 BV 13.1536

    Anrechnung von Tätigkeiten vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende als

    Der Senat hält die begehrte Feststellung für erforderlich und ausreichend, um dem Rechtsschutzziel des Klägers gerecht zu werden (vgl. VGH Mannheim, U.v. 28.7.2011 - 4 S 1676/10 - juris Rn. 13).

    Das Beamtenverhältnis ist dadurch geprägt, dass es als ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (vgl. Art. 33 Abs. 4 und 5 GG) die Beteiligten wechselseitig und umfassend in Anspruch nimmt (vgl. VGH Mannheim, U.v. 28.7.2011 - 4 S 1676/10 - juris Rn. 18; OVG Münster, U.v. 2.12.2010 - 6 A 1546/10 - ZBR 2011, 273 - juris Rn. 33).

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