Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bereitschaftsdienst eines Beamten der Bundespolizei bei Abordnung als Personenschützer an das Auswärtige Amt und Anwesenheit in der Deutschen Botschaft in Bagdad

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, § 88 S 2 BBG, § 25 GAD, § 2 Nr 12 AZV, § 13 Abs 1 GAD
  An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter Bundespolizist; Zeiten des Verbots des Verlassens des Botschaftsgeländes als Bereitschaftsdienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GAD § 13 Abs. 1; GAD § 25
  Bereitschaftsdienst eines Beamten der Bundespolizei bei Abordnung als Personenschützer an das Auswärtige Amt und Anwesenheit in der Deutschen Botschaft in Bagdad

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Bundespolizist an der Deutschen Botschaft in Bagdad

Verfahrensgang

• VG Stuttgart - 3 K 1353/13
• VGH Baden-Württemberg - 4 S 169/12
• VG Stuttgart, 05.12.2012 - 3 K 1353/12
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 B 68.14
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 28.15

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 90.07

  Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgehend vom allgemeinen und vom Normgeber rezipierten arbeitszeitrechtlichen Verständnis des Begriffs des Bereitschaftsdienstes im Beamtenrecht für die Abgrenzung insbesondere zur Rufbereitschaft für (allein) maßgeblich erachtet, ob der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (Urteil vom 22.01.2009 - 2 C 90.07 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 31 m.w.N.;… Urteil vom 29.09.2011, a.a.O.).

  Danach entscheidet sich, ob während dieser Zeiten typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen ist, die ihnen das Gepräge eines Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz geben, oder ob sich diese Zeiten bei wertender Betrachtung als Freizeit oder eine Form der Rufbereitschaft darstellen, die allenfalls sporadisch von Einsätzen unterbrochen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O.).

  Er musste nach alledem während der Zeiten der "Rufbereitschaft" nach den insoweit maßgeblichen üblichen Umständen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O.) nicht, jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang mit seiner Inanspruchnahme zur Erfüllung der von den HOD-Kräften wahrzunehmenden Aufgaben rechnen.

  Maßgeblich ist vielmehr, wie oft es in einem überschaubaren, repräsentativen Zeitraum (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O.) tatsächlich zu derartigen Einsätzen gekommen ist, weil nur dies einen Rückschluss darauf zulässt, ob die in "Rufbereitschaft" befindlichen Personenschutzbeamten in prognostisch verlässlicher Regelmäßigkeit mit einer Alarmierung und einer sofortigen Einsatzübernahme haben rechnen müssen (…vgl. bereits Senatsurteil vom 26.06.2013, a.a.O.).

  Das Unionsrecht regelt indes nicht die Entlohnung für als Mehrarbeit erbrachten Bereitschaftsdienst, weshalb die arbeitszeitrechtlichen Schutzvorschriften der Richtlinie 2003/88/EG keine besoldungsrechtlichen Ansprüche vermitteln (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.04.2004 - 2 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1255, und vom 22.01.2009, a.a.O.; EuGH…, Beschluss vom 11.01.2007, a.a.O., RdNr. 32 ff.).

• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  Der Dienstherr hat dabei zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich ist und welchen Beamten sie übertragen werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38).

  Auch eine nachträgliche Genehmigung dieser Zeiten als Mehrarbeit ist nicht erfolgt; ihr stünde im Übrigen entgegen, dass Mehrarbeit nach § 88 Satz 1 BBG nur angesetzt werden darf, wenn zwingende dienstliche Gründe dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2003, a.a.O.).

  Beamte, die von Zuvielarbeit betroffen sind, haben deshalb einen Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.05.2003, a.a.O., vom 29.09.2011 - 2 C 32.10 -, NVwZ 2012, 643, und vom 26.07.2012 - 2 C 24.11 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.5 Nr. 13).

  Im Übrigen fehlt es an einem zu ersetzenden Schaden, da zusätzlicher Dienst eines Beamten kein Schaden im Sinne des - insoweit auch für beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche maßgeblichen - allgemeinen Schadensersatzrechts ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2003, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2013 - 3 A 2225/09 -, Juris, m.w.N.).

• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  Beamte, die von Zuvielarbeit betroffen sind, haben deshalb einen Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28.05.2003, a.a.O., vom 29.09.2011 - 2 C 32.10 -, NVwZ 2012, 643, und vom 26.07.2012 - 2 C 24.11 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.5 Nr. 13).

  Die Verpflichtung des Beamten, dies zu rügen, gilt auch dann für den Ausgleichsanspruch, wenn er durch einen - bereits einfachen - Verstoß gegen Unionsrecht ausgelöst wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.09.2011, a.a.O., und vom 26.07.2012, a.a.O.).

  Der Beamte muss jedoch schriftlich zumindest zum Ausdruck bringen, dass er die wöchentliche Arbeits-zeit für zu hoch festgesetzt hält oder seiner Auffassung nach eine rechtswidrige Heranziehung zum Dienst über die rechtmäßig festgesetzte Arbeitszeit hinaus vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.07.2012, a.a.O.), und was der Grund seiner Beanstandung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.2010 - 2 C 33.09 -, NVwZ-RR 2010, 647).

  c) Dem Kläger steht auch kein von einer vorherigen Rüge unabhängiger unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG, ABl EG Nr. L 299 vom 18. November 2003 S. 9, Arbeitszeitrichtlinie) zu (vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 26.07.2012, a.a.O.).

 
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  Der Ausübung dieses Ermessens sind sehr weite Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.05.1996 - Bs I 13/96 -, Juris).

  Der Dienstherr kann aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich des Beamten verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (BVerwG, Urteil vom 28.11.1991, a.a.O.).

  Dem Umstand, dass dem Kläger während seiner Verwendung an der Botschaft Auslandsdienstbezüge bezahlt worden sind, für deren weiteren Erhalt auch für den Zeitraum des Freizeitausgleichs mit der begehrten Abordnung und (fiktiven) Zuteilung die "Grundlage" geschaffen werden soll, kommt keine das Ermessen der Beklagten zu seinen Gunsten einschränkende Wirkung zu (vgl. auch BVerwG Urteil vom 28.11.1991, a.a.O.).

• BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  Es handelt sich hierbei um eine rechtlich nicht zu beanstandende Maßnahme der Krisenfürsorge nach § 25 GAD (vgl. zur Einschätzungsprärogative des Dienstherrn hinsichtlich der Beurteilung der Sicherheitslage BVerwG, Urteil vom 28.02.2008 - 2 A 1.07 -, NVwZ-RR 2008, 547), die nach § 13 Abs. 1 GAD auch für die an das Auswärtige Amt abgeordneten Angehörigen der Bundespolizei gilt, mithin auch für Personenschutzbeamte wie den Kläger.

  Ihre ausdehnende Anwendung ist wegen der strikten Gesetzesbindung im Besoldungsrecht (§ 2 Abs. 1 BBesG) nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2008, a.a.O.).

  Sie setzen nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 1 und 3 BGB neben einem bezifferbaren Schaden voraus, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nachgekommen ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.02.2008, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10

  Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  Beamte, die von Zuvielarbeit betroffen sind, haben deshalb einen Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.05.2003, a.a.O., vom 29.09.2011 - 2 C 32.10 -, NVwZ 2012, 643, und vom 26.07.2012 - 2 C 24.11 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.5 Nr. 13).

  Die Verpflichtung des Beamten, dies zu rügen, gilt auch dann für den Ausgleichsanspruch, wenn er durch einen - bereits einfachen - Verstoß gegen Unionsrecht ausgelöst wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.09.2011, a.a.O., …und vom 26.07.2012, a.a.O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgehend vom allgemeinen und vom Normgeber rezipierten arbeitszeitrechtlichen Verständnis des Begriffs des Bereitschaftsdienstes im Beamtenrecht für die Abgrenzung insbesondere zur Rufbereitschaft für (allein) maßgeblich erachtet, ob der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (Urteil vom 22.01.2009 - 2 C 90.07 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 31 m.w.N.; Urteil vom 29.09.2011, a.a.O.).

• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  Beide - autonom auszulegenden - Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urteil vom 03.10.2000 - C-303/98 -, SIMAP, Slg. 2000, I-7963, RdNr. 47; Urteil vom 09.09.2003 - C-151/02 -, Jaeger, Slg. 2003, I-8389, RdNr. 48).

  Der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge fallen dabei Zeiten, die von Bediensteten im Rahmen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsort abgeleistet werden, unabhängig davon unter den Begriff der Arbeitszeit im Sinn der Richtlinie, welche Arbeitsleistungen während dieses Dienstes tatsächlich erbracht werden (…Urteile vom 03.10.2000, a.a.O., RdNr. 48 und vom 09.09.2003, a.a.O., RdNr. 49; Urteil vom 01.12.2005 - C-14/04 -, Dellas, Slg. 2005, I-10279, RdNr. 46; Beschluss vom 11.01.2007 - C-437/05 -, Vorel, Slg. 2007, I-333, RdNr. 27;… Urteil vom 25.11.2010, a.a.O., RdNr. 55); entscheidend für diese Annahme sei der Umstand, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sei, sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und sich zu dessen Verfügung zu halten, um gegebenenfalls sofort seine Leistungen erbringen zu können.

• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  Beide - autonom auszulegenden - Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urteil vom 03.10.2000 - C-303/98 -, SIMAP, Slg. 2000, I-7963, RdNr. 47; Urteil vom 09.09.2003 - C-151/02 -, Jaeger, Slg. 2003, I-8389, RdNr. 48).

  Der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge fallen dabei Zeiten, die von Bediensteten im Rahmen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsort abgeleistet werden, unabhängig davon unter den Begriff der Arbeitszeit im Sinn der Richtlinie, welche Arbeitsleistungen während dieses Dienstes tatsächlich erbracht werden (Urteile vom 03.10.2000, a.a.O., RdNr. 48 …und vom 09.09.2003, a.a.O., RdNr. 49; Urteil vom 01.12.2005 - C-14/04 -, Dellas, Slg. 2005, I-10279, RdNr. 46; Beschluss vom 11.01.2007 - C-437/05 -, Vorel, Slg. 2007, I-333, RdNr. 27;… Urteil vom 25.11.2010, a.a.O., RdNr. 55); entscheidend für diese Annahme sei der Umstand, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sei, sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und sich zu dessen Verfügung zu halten, um gegebenenfalls sofort seine Leistungen erbringen zu können.

• EuGH, 11.01.2007 - C-437/05

  Vorel - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  Der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge fallen dabei Zeiten, die von Bediensteten im Rahmen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsort abgeleistet werden, unabhängig davon unter den Begriff der Arbeitszeit im Sinn der Richtlinie, welche Arbeitsleistungen während dieses Dienstes tatsächlich erbracht werden (…Urteile vom 03.10.2000, a.a.O., RdNr. 48 …und vom 09.09.2003, a.a.O., RdNr. 49; Urteil vom 01.12.2005 - C-14/04 -, Dellas, Slg. 2005, I-10279, RdNr. 46; Beschluss vom 11.01.2007 - C-437/05 -, Vorel, Slg. 2007, I-333, RdNr. 27;… Urteil vom 25.11.2010, a.a.O., RdNr. 55); entscheidend für diese Annahme sei der Umstand, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sei, sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und sich zu dessen Verfügung zu halten, um gegebenenfalls sofort seine Leistungen erbringen zu können.

  Das Unionsrecht regelt indes nicht die Entlohnung für als Mehrarbeit erbrachten Bereitschaftsdienst, weshalb die arbeitszeitrechtlichen Schutzvorschriften der Richtlinie 2003/88/EG keine besoldungsrechtlichen Ansprüche vermitteln (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.04.2004 - 2 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1255, …und vom 22.01.2009, a.a.O.; EuGH, Beschluss vom 11.01.2007, a.a.O., RdNr. 32 ff.).

• VG Stuttgart, 05.12.2012 - 3 K 1353/12

  Auslandsabordnung; Mehrarbeit; Abgrenzung von Bereitschaftsdienst und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05. Dezember 2012 - 3 K 1353/12 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05. Dezember 2012 - 3 K 1353/12 - zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, ihm für die in der Zeit vom 25.05.2011 bis 13.08.2011 geleistete Mehrarbeit Freizeitausgleich in einem Umfang von weiteren 1.031,7 Stunden zu gewähren und seine Abordnung zum Auswärtigen Amt und seine Zuteilung an die Deutsche Botschaft in Bagdad für denjenigen Zeitraum weiter zu führen, der der Dienstbefreiung zur Abgeltung der im Rahmen der Zuteilung an die Deutsche Botschaft in Bagdad in der Zeit vom 25.05.2011 bis 13.08.2011 geleisteten Mehrarbeit von 1.505 Stunden entspricht, sowie die Beklagte zu verurteilen, ihm während der Dienstbefreiung zur Abgeltung der im Rahmen seiner Zuteilung an die Deutsche Botschaft in Bagdad in der Zeit vom 25.05.2011 bis zum 13.08.2011 geleisteten Mehrarbeit von 1.505 Stunden die während dieses Zeitraums bezogene Auslandsbesoldung (Auslandszuschlag gemäß § 53 BBesG nach Grundgehaltsspanne 6, Zonenstufe 20 der Tabelle in Anlage VI.1 zu § 53 Abs. 2 Satz 1 BBesG, der wegen der Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 53 Abs. 2 Satz 4 BBesG auf 85 vom Hundert gemindert war, in Höhe von 2.475,60 EUR brutto monatlich [dies betrifft 1.280 Stunden], ab dem 01.08.2011 in Höhe von 2.481,54 EUR brutto monatlich [dies betrifft 225 Stunden], Zuschlag zur Abgeltung außergewöhnlicher immaterieller Belastungen nach § 53 Abs. 1 Satz 5 BBesG in Verbindung mit § 2 AuslZuschlV in Höhe von 700,-- EUR brutto monatlich, Aufwandsentschädigung in Höhe von 92,-- EUR brutto monatlich) zu bezahlen.

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03

  Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
• EuGH, 01.12.2005 - C-14/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2007 - 4 S 2131/07

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Abordnung eines Beamten
• BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenz als …
• BVerwG, 04.05.1972 - II C 13.71

  Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von …
• BVerwG, 10.12.1970 - II C 45.68

  Anspruch von Beamten auf Freizeitausgleich - Dienstbefreiung von Beamten wegen …
• BVerwG, 31.05.2010 - 2 B 30.10

  Aufhebung einer Abordnung wegen Wegfall des dienstlichen Bedürfnisses; …
• OVG Sachsen, 07.07.2010 - 2 B 59/10

  Kein Anspruch auf Abordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 6 A 3123/08

  Klage eines Oberbrandmeisters auf Gewährung von Freizeitausgleich
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10

  Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12

  Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 3 A 2225/09

  Anspruch eines Kriminalhauptkommissars im Ruhestand auf finanziellen Ausgleich …
• VG Köln, 23.05.2013 - 15 K 5/13

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Freizeitausgleich für im Rahmen eines …
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1997 - 4 S 6/97

  Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07

  Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 47/10

  Anspruch eines Soldaten auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an …
• VGH Bayern, 07.08.2013 - 10 B 13.1231

  Chiemsee Reggae Summer ohne zwei Meter hohe Zäune
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14

  Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …

  a) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 - 4 S 169/13 -, juris, Rn. 24 bis 47, Folgendes entschieden:.

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem oben zitierten Urteil vom 17. Juni 2014 - 4 S 169/13 -, juris, Rn. 49 bis 51, Folgendes ausgeführt:.

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem bereits genannten Urteil vom 17. Juni 2014 - 4 S 169/13 -, juris, Rn. 53 bis 57, Folgendes ausgeführt:.

• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

  Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage (wie hier: VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juni 2014 - 4 S 169/13 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Juni 2015 - OVG 6 B 31/15 - juris Rn. 14; VGH München…, Beschluss vom 14. September 2018 - 3 BV 15.24 92 - juris Rn. 19; a.A.: OVG Münster…, Urteil vom 7. Dezember 2018 - 6 A 2215/15 - ZBR 2019, 315 Rn. 30; OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. März 2020 - 5 LB 63/18 - juris Rn. 65).
• VG Chemnitz, 03.07.2019 - 3 K 2020/15

  Pause oder Arbeitszeit? Polizist in Uniform beim Mittagessen

  Denn die Annahme wenigstens einer Rufbereitschaft erfordert die prognostisch verlässliche Regelmäßigkeit einer dienstlichen Inan spruchnahme während der Ruhezeit bzw. im vorliegenden Fall der Ruhepause (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014, 4 S 169/13; BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, 2 C 91/07, beide juris).

 
• VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14

  Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe …

  Die im Hauptantrag als Verpflichtungsklage und im Hilfsantrag als Leistungsklage statthafte (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 4 S 169/13-, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2009 - 1 A 2652/07 -, ZBR 2009, 352; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.01.2011 - 5 LC 178/09 -, juris m.w.N) und auch sonst zulässige Klage ist nicht begründet.

  Erforderlich ist die Einhaltung der Schriftform (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.09.2015, a.a.O. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014, a.a.O.).

• OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bedarf sowohl die Gewährung von Freizeitausgleich als auch von an seine Stelle tretendem finanziellen Ausgleich der Regelung durch Verwaltungsakt (ebenso: OVG NW…, Urteil vom 07.12.2018 - 6 A 2215/15 -, Rn. 30, juris; NdsOVG…, Urteil vom 25.01.2011 - 5 LC 178/09 -, Rn. 26, juris zum Freizeitausgleich; a.A.: BayVGH…, Beschluss vom 14.09.2018 - 3 BV 15.2492 -, Rn. 19, juris - Leistungsklage; differenzierend: OVG BlnBdg…, Urteil vom 01.07.2015 - OVG 6 B 23.15 -, Rn. 14, juris; VGH BW, Urteil vom 17.06.2014 - 4 S 169/13 -, Rn. 21, juris, die für den Anspruch auf Freizeitausgleich die Verpflichtungsklage und für den Anspruch auf Geldausgleich die Leistungsklage für statthaft halten; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30.10.2018 - 2 A 4/17 -, Rn. 1, juris, das von der Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage für die Gutschrift von Arbeitsstunden aufgrund von Rufbereitschaft ausgeht).
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; …

  Die wohl überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die Gewährung eines Freizeitausgleichs aufgrund rechtswidriger Mehrarbeit ebenso wie der Anspruch auf finanzielle Entschädigung, der an dessen Stelle tritt, der vorherigen Konkretisierung durch Verwaltungsakt seitens des Dienstherrn bedürfe, so dass Verpflichtungswiderspruch und -klage statthaft seien (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.05.2009 - 1 A 2652/07 -,Rn. 27 ff., juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.06.2014 - 4 S 169/13 -, Rn. 21, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 25.01.2011 - 5 LC 178/09 -, Rn. 26, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2014 - 26 K 226/13 -, Rn. 46, juris;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 70/11 - juris, der ohne Begründung eine Verpflichtung des Beklagten auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs ausspricht;… ebenso ohne Begründung BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 2 C 32/10 -, juris;… anders ohne Begründung OVG Bremen, Urt. v. 24.09.2008 - 2 A 432/07; 2 A 433/07 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083/15

  Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuvielarbeit Haftungsanspruch Nachteil …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. April 2018 - 6 A 1421/16 -, NWVBl. 2018, 366 = juris Rn. 22, und vom 7. Mai 2009 - 1 A 2655/07 -, juris Rn. 28, m. w. N.; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 14. September 2018 - 3 BV 15.2492 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 1. Juli 2015 - 6 B 23.15 -, IÖD 2015, 222 = juris Rn. 14 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Juni 2014 - 4 S 169/13 -, juris Rn. 21.
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4545/14

  Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei; …

  Zur Begründung führt er aus: Nach den vom VGH Baden-Württemberg in seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - und vom 17. Juni 2014 - 4 S 169/13 - aufgestellten Maßgaben sei die von ihm geleistete Bereitschaft als Arbeitszeit anzuerkennen und in vollem Umfang als Dienstzeit zu verbuchen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15
  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. April 2018 - 6 A 1421/16 -, NWVBl. 2018, 366 = juris Rn. 22, und vom 7. Mai 2009 - 1 A 2655/07 -, juris Rn. 28, m. w. N.; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 14. September 2018 - 3 BV 15.2492 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 1. Juli 2015 - 6 B 23.15 -, IÖD 2015, 222 = juris Rn. 14 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Juni 2014 - 4 S 169/13 -, juris Rn. 21.
• VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19

  Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten …

  Erforderlich ist (lediglich) die Einhaltung der Schriftform (stRspr., vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377, vom 17.09.2015 - 2 C 26.14 -, ZBR 2016, 199 und vom 29.09.2011 - 2 C 32.10 -, BVerwGE 140, 351; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 4 S 169/13 -, juris, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 15.2492

  Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 3 BV 15.1805

  Finanzielle Abgeltung eines Brandinspektors für Zuvielarbeit
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 16.2472

  Erfolglose Klage auf Abgeltung für Mehrarbeit
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4012/14

  Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei; …
• VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1807

  Finanzieller Ausgleich wegen Mehrarbeit eines Brandinspektors
• VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1810

  Zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 3 BV 15.1806

  Ausgleichsanspruch auf europarechtlich unzulässige Zuvielarbeit vor Änderung der …
• VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1809

  Zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
• VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 3697/14
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4647/14

  Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei; …
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 16.2471

  Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit nach Änderung der bayrischen …
• VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 1577/15