Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 33 Abs 2 GG, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
    Beförderungskonkurrenz; Präsident des Landessozialgerichts; Bestenauslese; Statusvorsprung; dienstliche Beurteilung; Aktualität; Aktualisierung; Vergleichbarkeit; verschiedene Dienstherren; Beurteilung durch niedriger besoldete Person; Ausschreibung; dienstpostenbezogenes Anforderungsprofil; funktionsbezogenes Amt; Richterwahlausschuss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist rechtmäßig




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2018 - 1 B 612/18  

    Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber

    f) Eine andere Bewertung rechtfertigen auch nicht die vom Antragsgegner angeführten Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2017 - 4 S 17.17 -, juris (Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg) und vom 29. Januar 2018 - 4 S 41.17 -, juris (Besetzung der Stelle einer Generalstaatsanwältin in Berlin).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17  

    Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig

    Wie der Senat bereits entschieden hat (im Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 - juris Rn. 20), hat der Dienstherr die Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen sicherzustellen.

    Dem Antragsgegner oblag es deshalb, die unterschiedlichen Beurteilungssysteme und die womöglich differierenden Beurteilungszeiträume vergleichend zu bewerten und auf diese Weise - im Auswahlvorgang - einen einheitlichen Bewertungsmaßstab herbeizuführen (vgl. den Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017, a.a.O., Rn. 20).

  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18  

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht

    Da die landesverfassungsrechtliche Vorschrift des Art. 63 Abs. 1 HV mithin lediglich eine Ausformung des nach Art. 98 Abs. 4 GG vorgesehenen Verfahrens ist und dieser eine mit Art. 95 Abs. 2 GG wortgleiche Regelung enthält, sind die Wertungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Rechtsprechung zu Art. 95 Abs. 2 GG auch für die Anwendung und Auslegung des Art. 63 Abs. 1 HV zu übernehmen (so auch VG Schleswig, Beschl. v. 30.05.2018, 12 B 63/17, juris Rn. 28 für das schleswig-holsteinische Recht, welches bezüglich der den Richterwahlausschuss betreffenden Vorschrift eine mit Art. 95 Abs. 2 GG wortgleiche Regelung vorsieht; offen gelassen durch OVG Berlin, Beschl. v. 20.06.2017, OVG 4 S 17.17, juris Rn. 32).
  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3444/18  

    Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht

    Da die landesverfassungsrechtliche Vorschrift des Art. 63 Abs. 1 HV mithin lediglich eine Ausformung des nach Art. 98 Abs. 4 GG vorgesehenen Verfahrens ist und dieser eine mit Art. 95 Abs. 2 GG wortgleiche Regelung enthält, sind die Wertungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Rechtsprechung zu Art. 95 Abs. 2 GG auch für die Anwendung und Auslegung des Art. 63 Abs. 1 HV zu übernehmen (so auch VG Schleswig, Beschl. v. 30.05.2018, 12 B 63/17, juris Rn. 28 für das schleswig-holsteinische Recht, welches bezüglich der den Richterwahlausschuss betreffenden Vorschrift eine mit Art. 95 Abs. 2 GG wortgleiche Regelung vorsieht; offen gelassen durch OVG Berlin, Beschl. v. 20.06.2017, OVG 4 S 17.17, juris Rn. 32).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 44.17  

    Beförderungskonkurrenz; stellvertretender Schulleiter; Schulkonferenz für

    Denn der Antragsgegner hat einen Fehler in der Begründung des Beschlusses aufgezeigt und insoweit obliegt dem Senat nach seiner ständigen Rechtsprechung die Prüfung, ob der Beschluss nicht aus anderen Gründen zutreffend ist (Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 - juris Rn. 3 mit weiteren Nachweisen), was hier verneint werden muss.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17  

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit; Dienstunfähigkeit; Beschwerde; dargelegte

    Erweisen sich die mit der Beschwerde dargelegten Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe der Beschwerde durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 3. August 2015 - OVG 5 S 36.14 -, juris Rn. 11; Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 146 Rn. 30 m.w.N.).
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