Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10   

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https://dejure.org/2010,3641
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10 (https://dejure.org/2010,3641)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 (https://dejure.org/2010,3641)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - 4 S 2057/10 (https://dejure.org/2010,3641)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten konstitutiven Anforderungsprofils

  • Justiz Baden-Württemberg

    Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten konstitutiven Anforderungsprofils

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG, § 11 BG BW
    Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten konstitutiven Anforderungsprofils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 33 Abs. 2
    Fehlende Voraussetzung eines konstitiven Anforderungsprofils durch einen Bewerber als Grund für die Nichtberücksichtigung in einer Auswahlentscheidung; Zwingende Merkmale eines Anforderungsprofils und deren objektive Überprüfbarkeit als als "konstitutiv" einzustufende Merkmale

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende Voraussetzung eines konstitiven Anforderungsprofils durch einen Bewerber als Grund für die Nichtberücksichtigung in einer Auswahlentscheidung; Zwingende Merkmale eines Anforderungsprofils und deren objektive Überprüfbarkeit als als "konstitutiv" einzustufende Merkmale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 290
  • VBlBW 2011, 193
  • DÖV 2011, 283
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

    Bei einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. BayVGH vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274, Rn. 68 zit. nach ; vgl. ferner zur Differenzierung zwischen konstitutivem und beschreibendem Anforderungsprofil auch VGH BW vom 7.12.2010, Az. 4 S 2057/10 ).

    Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt (typisch: in einer dienstlichen Beurteilung), erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (so zutreffend VGH BW vom 7.12.2010, Az. 4 S 2057/10, ).

    Dies ergibt sich aus der Auslegung des Auswahlvermerks vom 6. Oktober 2010, die entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu erfolgen hat (vgl. VGH BW vom 7.12.2010, Az. 4 S 2057/10, RdNr. 4 zitiert nach ), und auch aus der Handhabung dieses Merkmals im Rahmen der Auswahlentscheidung (vgl. BayVGH vom 11.5.2009, Az. 3 CE 09.596, RdNr. 19 zitiert nach ).

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

    Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen

    Demgegenüber kennzeichnet das fakultative/nicht-konstitutive Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen, weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind, oder die ihrer Art nach nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Faktoren - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können (VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 7.12.2010 - 4 S 2057/10 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 14.3.2014 - 6 B 93/14 -, juris Rn. 14; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 22.8.2014 - 2 MB 17/14 -, juris Rn. 28; Sächs. OVG, Beschluss vom 27.3.2015 - 2 B 308/14 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 21.4.2015 - 5 ME 64/15 - Beschluss vom 10.3.2016 - 5 ME 4/16 -).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 5 ME 153/16

    Stellenbesetzung; einstweilige Anordnung; Aufstellung eines fakultativen

    Demgegenüber kennzeichnet das fakultative/nicht-konstitutive Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen, weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind, oder die ihrer Art nach nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Faktoren - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können (VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 7.12.2010 - 4 S 2057/10 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 14.3.2014 - 6 B 93/14 -, juris Rn. 14; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 22.8.2014 - 2 MB 17/14 -, juris Rn. 28; Sächs. OVG, Beschluss vom 27.3.2015 - 2 B 308/14 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 21.4.2015 - 5 ME 64/15 - Beschluss vom 10.3.2016 - 5 ME 4/16 -).
  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

    Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil;

    In diesem Sinn hat der Senat (vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605 , RdNr. 35, unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg vom 7.12.2010, Az. 4 S 2057/10 , RdNr. 4) ausgeführt, dass sich diejenigen Anforderungen als konstitutiv erweisen, deren Vorliegen anhand objektiv überprüfbarer Fakten - also insbesondere ohne gebotene Rücksichtnahme auf Wertungsspielräume des Dienstherrn - als tatsächlich gegeben und letztlich eindeutig und unschwer festgestellt werden kann und die deshalb im Falle ihrer Nichterfüllung einen vernünftigen potentiellen Bewerber davon abhalten, um die Stelle oder Funktion zu konkurrieren.
  • VG Karlsruhe, 17.01.2013 - 1 K 2614/12

    Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am BGH

    Bis zum 16.03.2010 wurde dem Antragsteller, der unstreitig alle übrigen Merkmale des nach der Besetzungspraxis insoweit lediglich beschreibenden Anforderungsprofils (vgl. zur Abgrenzung des konstitutiven vom beschreibenden Anforderungsprofil: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom Beschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 -, VBlBW 2011, 193) in hervorragendem Maße erfüllt, in seinem Berufsleben durchgängig eine ausgeprägte und außergewöhnlich hohe soziale Kompetenz im kollegialen Umgang bescheinigt.
  • VGH Bayern, 16.09.2011 - 3 CE 11.1132

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung

    Unter Umständen kann anhand von besonders bedeutsamen Kriterien, die in einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil enthalten sind, sogar ein Beurteilungsrückstand aufgeholt werden (vgl. BayVGH vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNr. 32; vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274, RdNr. 68 - jeweils ; vgl. ferner zur Differenzierung zwischen konstitutivem und beschreibendem Anforderungsprofil auch VGH BW vom 7.12.2010, Az. 4 S 2057/10, NVwZ-RR 2011, 290).

    Lässt andererseits die Formulierung einer Anforderung einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt (typisch: in einer dienstlichen Beurteilung), erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (vgl. Senatsbeschluss vom 25.5.2011 a.a.O. RdNr. 35; in gleicher Weise VGH BW vom 7.12.2010, Az. 4 S 2057/10, ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17

    Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen

    Nicht-konstitutive Merkmale sind demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass sie entweder ausdrücklich als nicht zwingend vorliegen sollen, weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind, oder die ihrer Art nach nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Faktoren - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können ( OVG Sachsen, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 B 95/16 - und vom 27. März 2015 - 2 B 308/14 -, jeweils , juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 - und Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, jeweils, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 4 S 2057/10 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2014 - 2 MB 17/14 -, juris ).
  • OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12

    Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen

    Ob ein Bewerber die konstitutiven Merkmale des Anforderungsprofils erfüllt, unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. August 2001, BVerwGE 115, 58, 61; Beschl. v. 30. Oktober 2009, ZBR 2010, 202; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010, PersR 2011, 226; Senatsbeschl. v. 15. November 2011 - 2 B 99/11 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 290; OVG NRW, Beschl. v. 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris Rn. 26).

    13 Soweit die geforderten Kenntnisse "ausgeprägt" sein sollen, scheidet - unabhängig vom Willen der Antragsgegnerin - eine Einordnung als konstitutives Merkmal schon deshalb aus, weil sich der so beschriebene Umfang der Kenntnisse nur anhand einer wertenden Betrachtung feststellen lässt (vgl. zur Forderung "umfassender" und "sicherer" Kenntnisse bereits Senatsbeschl. v. 15. August 2011 - 2 B 93/11 -, juris; zu "umfangreichen" Kenntnissen Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris; zu "fundierten" Kenntnissen VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2010, VBlBW 2011, 193).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung und

    Abgesehen davon geht die Rüge auch ins Leere; der Senat vermag - auch vor dem Hintergrund der dezidierten Angaben des Antragstellers - nicht festzustellen, dass dieser im Gegensatz zum Beigeladenen nicht alle Voraussetzungen des Anforderungsprofils der Stellenausschreibung erfüllt, sodass keiner Vertiefung bedarf, ob die vom Beigeladenen angesprochenen Merkmale des Anforderungsprofils überhaupt als konstitutiv einzustufen sind (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 -, NVwZ-RR 2011, 290).
  • VG Würzburg, 17.10.2014 - W 1 E 14.707

    Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives

    Bei einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. BayVGH B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565, juris Rn. 32; B.v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 68; vgl. ferner zur Differenzierung zwischen konstitutivem und beschreibendendem Anforderungsprofil auch VGH BW B.v. 7.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris).

    Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einen potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt (typisch: in einer dienstlichen Beurteilung), erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (BayVGH, B.v. 25.5.2011 a.a.O., Rn. 35; VGH BW, B.v. 7.12.2010 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13

    Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines

  • VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14

    Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines

  • VG Würzburg, 07.02.2013 - W 1 E 12.1007

    Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft

  • VG Würzburg, 17.07.2014 - W 1 E 14.450

    Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Konstitutives

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

  • VG Sigmaringen, 15.09.2015 - 7 K 4881/13

    Teilhabe behinderter Menschen: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen

  • VG München, 08.07.2013 - M 5 E 13.2664

    Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; Konstitutiv

  • OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2014 - 2 MB 17/14

    Konstitutives Anforderungsmerkmal für die Besetzung der Stelle des

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2015 - 4 S 1939/15

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber

  • VG Münster, 12.01.2012 - 4 K 2140/09

    Über Besetzung einer Stelle beim Polizeipräsidium Münster muss neu entschieden

  • OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16

    Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2014 - 4 S 163/14

    Einstweiligen Anordnung - Konkurrentenstreit - vorläufige Zulassung auf einen

  • OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12

    Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch

  • VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750

    Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts

  • ArbG Köln, 11.01.2017 - 12 Ga 108/16

    Unterlassungsanspruch der Besetzung einer Stelle zu einem öffentlichen Amt bzgl.

  • VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535

    Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer

  • OVG Sachsen, 15.11.2011 - 2 B 99/11

    Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz

  • VG München, 27.04.2011 - M 5 E 11.650

    Dienstpostenbesetzung; fachbetreuer Sport; Eliteschule des Fußballs;

  • VG Berlin, 14.08.2018 - 36 L 256.18

    1. Die Dokumentationspflicht bei einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist

  • VG Karlsruhe, 08.02.2013 - 8 K 1153/12

    Entschädigung eines Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zu einem

  • VG München, 28.01.2014 - M 5 E 13.5500

    Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsprofil; vierte Qualifikationsebene;

  • VG Gera, 16.05.2012 - 1 E 35/12

    Recht der Landesbeamten; Dienstpostenkonkurrenz; Angestellter;

  • VG München, 10.10.2011 - M 5 E 11.2235

    Dienstpostenbesetzung; stellvertretende Referatsleitung; gezielte

  • VG Bremen, 21.06.2011 - 6 V 1596/10

    Beförderungen; Konkurrentenstreit

  • VG Münster, 09.05.2012 - 4 L 210/12

    Konkurrentenverdrängung bei einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit im

  • VG Stuttgart, 26.07.2011 - 12 K 288/11

    Einstweilige Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines

  • VG München, 20.07.2016 - M 5 E 16.728

    Kein konstitutives Anforderungsprofil durch die Angabe zu "guten Kenntnissen der

  • VG München, 05.06.2014 - M 5 K 13.5503

    Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsprofil; vierte Qualifikationsebene;

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