Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines vollständigen Rückausgleichs der aufgrund des Versorgungsausgleichs erfolgten Kürzung von Versorgungsbezügen

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, § 37 Abs 1 S 1 VersAusglG, § 38 Abs 2 VersAusglG, § 34 Abs 3 VersAusglG, § 49 VersAusglG
  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte; Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Ausschlussfrist; Stichtagsregelung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines vollständigen Rückausgleichs der aufgrund des Versorgungsausgleichs erfolgten Kürzung von Versorgungsbezügen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2015, 162

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Daher hängt das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung der §§ 38 Abs. 2, 34 Abs. 3 VersAusglG nicht davon ab, ob Rentenanwartschaften betroffen sind, die durch Art. 14 GG geschützt sind, oder ob der Anspruch eines Beamten auf standesgemäßen Unterhalt berührt wird, der durch Art. 33 Abs. 5 GG gesichert ist (BVerfG, Urteil vom 05.07.1989 - 1 BvL 11/87 u.a. -, BVerfGE 80, 297).

  Das folgt mit hinlänglicher Klarheit bereits aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.1980 (- 1 BvL 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257) und vom 05.07.1989 (a.a.O.).

  Soweit dabei der Regelungsgehalt von Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG berührt wird, muss sich bei der gesetzlichen Regelung die sachliche Vertretbarkeit aus der Eigenart des zu regelnden Sachverhältnisses heraus entwickeln lassen; der Grund muss in diesem Sinne "sachbezogen" sein und unter diesem Gesichtspunkt vertretbar erscheinen; ferner muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (BVerfG, Urteil vom 05.07.1989, a.a.O.).

  Der Gesetzgeber sah sich (erneut) zwei Anforderungen gegenüber: Zum einen galt es, die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Härtefallregelung zu beachten, zum anderen mussten im Interesse der Versichertengemeinschaft die mit der Härteregelung einhergehenden Mehrkosten für die Versicherungsträger in Grenzen gehalten werden (so schon BVerfG, Urteil vom 05.07.1989, a.a.O.).

  Die grundsätzliche Orientierung der Härteregelegung am System der Rentenversicherung ist danach ein vertretbarer sachlicher Gesichtspunkt (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.07.1989, a.a.O.).

  Insoweit stellt jede Härteregelung ohnehin ein Sonderrecht für geschiedene Eheleute dar (BVerfG, Urteil vom 05.07.1989, a.a.O.).

• BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 13.09

  Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Einkommen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Die Antragsfrist des § 49 VersAusglG ist als materiellrechtlich wirkende Ausschlussfrist ausgebildet, die nicht verlängert werden kann und nach deren Ablauf insbesondere eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23.02.1010 - 5 C 13.09 -, Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 17;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 32 RdNr. 16, § 31 RdNr. 9ff.;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 32 RdNr. 6, § 31 RdNr. 8ff.).

  Dies gilt ebenso für die Frage, ob ein Betroffener sich bei Versäumung einer materiellen Ausschlussfrist ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1010, a.a.O.).

  Der Herstellungsanspruch hat indes auch und gerade zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat (vgl. BSG, Urteile vom 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R -, BSGE 92, 267, und vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R -, Juris; Beschluss vom 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B -, Juris; BVerwG, Urteil vom 23.02.1010 - 5 C 13.09 -, a.a.O.; vgl. auch das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des SG Münster vom 17.02.2012 [- S 14 R 744/10 -, Juris], das durch Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2013 [- L 3 R 274/12 -, Juris] aufgehoben worden ist).

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Bei Normen, die Rechtsansprüche einräumen, bedeutet "abgewickelter Tatbestand", dass ein Sachverhalt abgeschlossen ist, der die materiellen Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllt (BVerfG, Beschluss vom 23.03.1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367; BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277).

  Um Vertrauensschutz zu begründen, muss die rückwirkend geänderte gesetzliche Regelung generell geeignet sein, aus dem Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich bei der Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen (BVerfG, Beschluss vom 23.03.1971, a.a.O.).

 
• BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95

  Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass sich Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen dürfen (BVerwG, Urteil vom 28.03.1996 - 7 C 28.95 -, BVerwGE 101, 39, m.w.N.).

  Ob und unter welchen Voraussetzungen eine weitere Ausnahme dann eingreift, wenn die Versäumung der Ausschlussfrist allein auf einem Fehlverhalten einer Behörde beruht (…vgl. dazu Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 31 RdNr. 13; BVerwG, Urteil vom 28.03.1996, a.a.O.), bedarf keiner Entscheidung.

• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 38/87

  Übertragung von Rentenanwartschaften - Begründung von Rentenanwartschaften - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Ein Anspruch des Klägers auf vollständige Rückgängigmachung der aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs erfolgten Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) vom 21.02.1983 (BGBl. I S. 105; zuletzt geändert durch Art. 65 des Gesetzes vom 17.12.2008, BGBl. I S. 2586; vgl. dazu nur BSG, Urteil vom 01.09.1988 - 4/11a RA 38/87 -, Juris) besteht nicht.

  Danach war und ist zur Beseitigung von Härten eine § 4 Abs. 1 VAHRG in der durch das Bundessozialgericht vorgenommenen Auslegung entsprechende Regelung einer vollständigen Rückerstattung (BSG, Urteil vom 01.09.1988, a.a.O.) verfassungsrechtlich nicht erforderlich.

• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85

  Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Sie erweist sich damit als Frist, die den uneigentlichen gesetzlichen Fristen zuzurechnen ist, also denjenigen Zeitspannen, deren Ende einen äußersten Zeitpunkt festlegt, nach dem auch bei fehlendem Verschulden eine Parteihandlung endgültig nicht mehr vorgenommen werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23.04.1985 - 9 C 7.85 -, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 4).

  Eine ausnahmsweise "Nachsichtgewährung" kommt zum Ausgleich besonderer Härten in Betracht, wenn die Ausschlusswirkung nicht mit Treu und Glauben vereinbar wäre oder in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen, die nach den Umständen des Falles auch durch die größte, vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1985, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 10.01.2007 - 24 BV 03.722 -, Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.1988 - 2 B 26/88 -, NVwZ 1989, 381).

• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Der Schutz des Vertrauens in den Bestand des alten Rechts endet in jedem Fall mit dem Beschluss des neuen Rechts (BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Eine solche ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig; im Einzelfall können sich aber Einschränkungen aus Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ergeben (BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258, m.w.N.; Senatsurteil vom 16.10.2006 - 4 S 725/06 -, Juris).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Schutzwürdig ist von Verfassungs wegen auch nur das betätigte Vertrauen, die "Vertrauensinvestition", die zur Erlangung einer Rechtsposition geführt hat (BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, BVerfGE 75, 246).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 3 R 274/12

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Der Herstellungsanspruch hat indes auch und gerade zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat (vgl. BSG, Urteile vom 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R -, BSGE 92, 267, und vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R -, Juris; Beschluss vom 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B -, Juris; BVerwG…, Urteil vom 23.02.1010 - 5 C 13.09 -, a.a.O.; vgl. auch das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des SG Münster vom 17.02.2012 [- S 14 R 744/10 -, Juris], das durch Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2013 [- L 3 R 274/12 -, Juris] aufgehoben worden ist).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
• VG Berlin, 24.09.2013 - 28 K 80.11

  Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2013 - 5 LA 46/13

  Pflicht des Dienstherrn zur Unterrichtung eines Beamten über Rechtsänderungen im …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• SG Münster, 17.02.2012 - S 14 R 744/10

  Rentenversicherung
• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• LSG Saarland, 29.03.2012 - L 1 R 78/11

  Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 KN 160/12
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
• BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

  Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …
• VG München, 07.08.2012 - M 5 K 11.3211

  Antrag; Wegfall der Kürzung der Versorgungsbezüge; Anpassung; …
• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

  Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• LSG Bayern, 13.11.2013 - L 13 R 316/13

  Von der Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 37 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 …
• BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1349/11

  Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem …
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.1988 - 2 B 26/88
• LG Hannover, 13.12.2012 - 4 S 81/12
• VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  Erlöschen eines Aufenthaltstitels
• Drs-Bund, 30.09.2008 - BT-Drs 16/10444

• VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.871

  Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und …

  Hierin liegt schließlich auch kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot oder Vertrauensschutzgesichtspunkte als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 GG (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - juris; VGH Baden- Württemberg, U.v. 3.12.2013 - 4 S 221/13 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

  Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …

  Soweit eine Übertragung des im Sozialrecht entwickelten Rechtsinstituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auf beamtenrechtliche Fallgestaltungen in Betracht kommen sollte, vgl. hierzu: ablehnend für das allgemeine Verwaltungsrecht: BVerwG, Urteil vom 24. März 1988 - 3 C 48.86 -, juris, Rn. 21; offen gelassen: BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2010 - 5 C 13.09 -, juris, Rn. 16, vom 21. September 1998 - 2 B 46.98 -, juris, Rn. 3, und vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, juris, Rn. 49, bejahend für sozialrechtlich geprägte Verwaltungsverfahren: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 C 36.10 -, juris, Rn. 16; ablehnend für das Beamtenrecht: OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 5 LA 46/13 -, juris, Rn. 16; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 4 S 221/13 -, juris, Rn. 23, scheitert ein Anspruch des Klägers daran, dass das beklagte Land keine ihm obliegende Pflicht zur Beratung und Auskunft verletzt hat.
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 483/14

  Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren …

  Es soll vermieden werden, dass die Praxis über einen langen Zeitraum zwei Rechtsordnungen nebeneinander anwenden muss (Senatsurteil vom 03.12.2013 - 4 S 221/13 -, Juris).

 
• VGH Bayern, 14.06.2016 - 14 ZB 14.1508

  Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für seinen …

  Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U. v. 30.1.1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55; VGH BW, U. v. 3.12.2013 - 4 S 221/13 - VBlBW 2015, 162 Rn. 24), worauf das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht hingewiesen hat (vgl. UA S. 7), dass sich eine allgemeine Pflicht des Dienstherrn, seine Beamten über alle für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren, nicht aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ableiten lässt.
• VG Saarlouis, 19.05.2017 - 2 K 26/16

  Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

  BVerwG, Urteil vom 19.11.2015, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2013 -4 S 221/13-, juris.
• VG Ansbach, 22.07.2019 - AN 13b D 18.01662

  Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit

  Vielmehr obliegt es dem Beamten, sich selbst um diejenigen Angelegenheiten zu kümmern, die seinem eigenen Interesse dienen und sich die entsprechenden (rechtlichen) Kenntnisse durch angemessene Mühegabe selbst zu verschaffen (vgl. BVerwG, U.v.11.2.1977 - VI C 105.74, BVerwGE 52, 70 = Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 9; NRW OVG, B.v. 6.8.2012 - 6 A 3015/11, juris Rn 9; VGH BW, B.v. 3.12.2013 - 4 S 221/13, juris Rn 24).
• VG Ansbach, 18.07.2019 - AN 1 K 17.02708

  Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier : Bewilligung einer …

  Vielmehr obliegt es dem Beamten, sich selbst um diejenigen Angelegenheiten zu kümmern, die seinem eigenen Interesse dienen und sich die entsprechenden (rechtlichen) Kenntnisse durch angemessene Mühegabe selbst zu verschaffen (vgl. BVerwG, U.v.11.2.1977 - VI C 105.74 -, BVerwGE 52, 70 = Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 9; NRW OVG, B.v. 6.8.2012 - 6 A 3015/11 -, juris Rn 9; VGH BW, B.v. 3.12.2013 - 4 S 221/13 -, juris Rn 24).
• VG München, 25.06.2015 - M 17 K 14.3002

  Rückforderung von Fördermitteln; Vertrauensschutz; Ermessen

  Voraussetzung hierfür wäre das Vorliegen eines sozialrechtlich geprägten Verwaltungsverfahrens sowie eine Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers, wobei sich die Pflichtverletzung sowohl auf Nebenpflichten, wie eine etwaige Pflicht zur Beratung oder Auskunftserteilung, als auch auf die Hauptpflicht der rechtmäßigen Entscheidung beziehen kann (…vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 3 C 36/10 - juris Rn. 15ff.; VGH BW, U.v. 3.12.2013 - 4 S 221/13 - juris Rn. 23).
• VGH Hessen, 23.02.2016 - 1 A 1494/14
  Das entspricht ständiger bundes- (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. März 2002 - 2 B 3/02 -, juris Rdnr. 5;… Beschluss vom 27. September 2001 -2 B 8/01 -, juris Rdnr. 4;… Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19/90 -, juris Rdnr. 20) und obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 4 S 221/13 -, juris Rdnr. 24; OVG NRW…, Beschluss vom 7. Januar 2015 -6 B 1303/14 -, juris Rdnr. 7; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 3. Dezember 2013 -1 L 25/13 -, juris Rdnr. 21; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 5 LA 46/13 -, juris Rdnr. 10) und ist nicht - wie der Kläger meint - eine lediglich in einem hier nicht vergleichbaren Einzelfall vertretene Auffassung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

  Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …

  Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere auch im Besoldungs- und Versorgungsrecht nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt, sofern die Einführung des Stichtags notwendig ist und sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08 -, Juris; Urteil vom 07.07.1992 - 1 BvL 51/86 u.a. -, NJW 1992, 2213; Beschluss vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 -, DVBl. 1985, 520; BVerwG, Beschluss vom 20.08.2007 - 3 B 18/07 u.a. -, DÖV 2008, 38; Senatsurteil vom 03.12.2013 - 4 S 221/13 -, VBlBW 2015, 162).
• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15

  Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 1 A 2738/15

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten; …
• VG Neustadt, 12.03.2014 - 1 K 600/13

  Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen …
• VG Augsburg, 03.04.2014 - Au 2 K 13.1420

  Da sich die Rechtsgrundlage des Urlaubsabgeltungsanspruchs für Ruhestandsbeamte …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2016 - L 10 R 2677/16