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   VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18   

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https://dejure.org/2019,2127
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18 (https://dejure.org/2019,2127)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 (https://dejure.org/2019,2127)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Februar 2019 - 4 S 2770/18 (https://dejure.org/2019,2127)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher Laufbahnen; Ordnungsgeld; Streitwertbemessung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO, § 9 BeamtStG, § 890 Abs 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Vorwirkungen der Besetzung eines förderlichen Dienstpostens auf die spätere Verleihung eines höheren Statusamts; Anforderungen...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorwirkungen der Besetzung eines förderlichen Dienstpostens auf die spätere Verleihung eines höheren Statusamts; Anforderungen an das Ausblendens eines Bewährungsvorsprungs; Zulässiger Rückgriff auf im System hinterlegte Beschreibungen bei Beurteilungen bezüglich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

    Klarstellung eines einaktigen Auswahlverfahrens in der Stellenausschreibung;

    Die Auswahl ist damit nicht mit dem Dienstposten-Maßstab des Willkürverbots gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, sondern, wie hier geschehen, statusbezogen mit dem Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris m.w.N.; Bergmann/Paehlke-Gärtner, NVwZ 2018, 110).

    Dies ist plausibel, denn sie wurden entsprechend der Senatsrechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 16 f.) offenbar sowohl formell als auch materiell rechtmäßig durchgeführt.

    Da das Eilverfahren hier die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt, ist eine Halbierung des Streitwerts nicht angezeigt (Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, VBlBW 2019, 331).

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 6/19

    Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung

    Teils wird die Vorschrift für anwendbar gehalten (Hessischer VGH, Beschluss vom 20. September 1988 - 8 TG 2440/88 -, Rn. 10, juris; Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 -, Rn. 4, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 15 B 200/17 -, Rn. 8 und 10, juris; Beschluss vom 8. Juli 1991 - 11 B 773/91 -, Rn. 20, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 7 S 2505/99 -, Rn. 9 f., juris; Beschluss vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, Rn. 9, juris; Beschluss vom 1. Februar 2019 - 4 S 2770/18 -, Rn. 21, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. März 2003 - 4 C 03.640 -, Rn. 22, juris; Beschluss vom 26. März 2003 - 12 CE 03.421 -, Rn. 5, juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, Rn. 3, juris; Beschluss vom 26. Februar 2015 - 1 M 12/15 -, Rn. 3, juris; Beschluss vom 16. Februar 2009 - 4 M 463/08 -, Rn. 5, juris), teils wird angenommen, dass der Fristbeginn zu modifizieren sei (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 1983 - 9 S 1924/83 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Dezember 1987 - 6 B 90/87 -, juris; wohl auch Thüringer OVG, Beschluss vom 25. April 2001 - 3 ZEO 196/01 -, Rn. 4, juris), teils wird sachbereichsbezogen für konkurrentenrechtliche einstweilige Anordnungen die Anwendbarkeit verneint (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2019 - 5 OB 107/19 -, Rn. 6 f., juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 20. September 2017 - 1 E 722/17 -, Rn. 7, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 CE 14.771 -, Rn. 50, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2007 - OVG 4 S 16.06 -, Rn. 6, juris; in der Tendenz wohl auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 So 110/15 -, Rn. 8, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 2420/19
    und 13.03.2019 den formellen und materiellen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 - und vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 - alle Juris) und durfte maßgeblich auf deren Ergebnisse abstellen.
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2019 - 5 OB 107/19

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Zusatz: Zwangsgeldandrohung; Vollstreckung

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit 929 Abs. 2 ZPO auch in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren für notwendig gehalten wird (so OVG LSA, Beschluss vom 26.2.2015, a. a. O., Rn. 1ff.; vgl. auch VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 1.2.2019 - 4 S 2770/18 -, juris Rn. 21, der danach differenziert, ob der Vollstreckungsschuldner gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat, sich ohne Vollstreckungsmaßnahmen an die gerichtliche ausgesprochene Verpflichtung zu halten oder nicht; nur im erstgenannten Fall wird eine Vollziehungsmaßnahme nicht für erforderlich gehalten mit der Folge, dass einem entsprechenden Vollstreckungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis fehle), folgt der beschließende Senat dieser Rechtsauffassung nicht (ebenfalls in einer solchen Fallkonstellation eine Vollstreckungsmaßnahme nicht für erforderlich haltend: OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 29.3.2007, a. a. O., Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 5.8.2014, a. a. O., Rn. 50; OVG Saarl., Beschluss vom 20.9.2017, a. a. O., Rn. 4ff.).
  • VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18

    (Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine

    Nach Auffassung der Kammer steht die Annahme eines solchen Ausnahmefalls aber nicht mehr im Einklang mit der neuen Dogmatik zum Konkurrentenstreitverfahren, welche vom Bundesverwaltungsgericht mit den Beschlüssen vom 10.05.2016 (a. a. O.) sowie vom 21.12.2016 (- 2 VR 1.16 -, juris) entwickelt und vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschlüsse vom 27.07.2016 - 4 S 1083/16 -, juris, vom 06.12.2016 - 4 S 2078/16 -, juris sowie vom 06.06.2017, a. a. O. ; vgl. dazu Bergmann/Paehlke-Gärtner, Zur Dogmatik des Konkurrentenstreits, NVwZ 2018, 110 ff. sowie jüngst VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 - juris) fortgeführt und weiterentwickelt worden ist.
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