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Rechtsprechung
   LG Verden, 19.09.2013 - 4 S 3/13   

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https://dejure.org/2013,30217
LG Verden, 19.09.2013 - 4 S 3/13 (https://dejure.org/2013,30217)
LG Verden, Entscheidung vom 19.09.2013 - 4 S 3/13 (https://dejure.org/2013,30217)
LG Verden, Entscheidung vom 19. September 2013 - 4 S 3/13 (https://dejure.org/2013,30217)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 115 InsO; § 116 InsO; § 36 Abs. 1 S. 2 InsO; § 242 BGB
    Schutz eines Pfändungsschutzkontos bei Insolvenzeröffnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutz eines Pfändungsschutzkontos bei Insolvenzeröffnung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erlöschen eines P-Kontos durch Insolvenzeröffnung

  • zvi-online.de

    ZPO § 850k; InsO § 36 Abs. 1 Satz 2, §§ 115, 116
    Kein Erlöschen eines P-Kontos durch Insolvenzeröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kein Erlöschen eines P-Kontos durch Insolvenzeröffnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kein Erlöschen eines P-Kontos durch Insolvenzeröffnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1954
  • NZI 2014, 36
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

    Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

    Auszug aus LG Verden, 19.09.2013 - 4 S 3/13
    Die unmittelbare Grundrechtsbindung der Sparkassen im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge hat der BGH bereits in der Entscheidung vom 11.03.2003 (NJW 2003, 1658 [BGH 11.03.2003 - XI ZR 403/01] ) festgelegt.
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als

    Auszug aus LG Verden, 19.09.2013 - 4 S 3/13
    Deshalb hat die Berufungsklägerin unabhängig davon, dass es sich bei der Führung eines P- Kontos um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht handelt (OLG Düss. vom 16.03.2013 - I-6 U 114/11 -, zitiert nach [...]) angesichts des den Sparkassen auferlegten Kontrahierungszwanges das P-Konto des Klägers gem. § 242 BGB fortzusetzen, weil sie verpflichtet wäre, diese Geschäftsbeziehungen mit dem Berufungsbeklagten umgehend neu zu begründen.
  • AG Nienburg, 24.01.2013 - 6 C 516/12

    Kein Erlöschen eines P-Kontos durch Insolvenzeröffnung

    Auszug aus LG Verden, 19.09.2013 - 4 S 3/13
    Die Berufung der Berufungsbeklagten gegen das am 24: Januar 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nienburg - 6 C 516/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • BGH, 13.02.2014 - IX ZB 91/12

    Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung

    cc) Ob der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen noch die Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto beanspruchen konnte (vgl. hierzu etwa LG Verden, ZIP 2013, 1954, 1955; AG Verden, ZVI 2013, 196, 197; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 36 Rn. 76; Günther, ZInsO 2013, 859, 861 f; Sudergat, ZVI 2013, 169, 170 ff), wäre im Wege der Klage gegen die S.      zu klären gewesen, notfalls unter Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes (§ 935 ZPO).
  • OLG Hamm, 16.01.2017 - 31 U 226/15

    Anforderungen an die Freigabe eines Kontos des Schuldners durch die

    Daher kann dahin stehen, dass diese Frage in der Rechtsprechung und Literatur zudem umstritten ist (vgl. LG Verden, Urteil vom 19.09.2013, 4 S 3/13; Cranshaw/Welsch, Freigabe von Konten als Problemfeld der Insolvenzverwaltung, DZWIR 2016, 53 ff. (62)).
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Rechtsprechung
   LG Verden, 10.10.2013 - 4 S 3/13   

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LG Verden, 10.10.2013 - 4 S 3/13 (https://dejure.org/2013,28560)
LG Verden, Entscheidung vom 10.10.2013 - 4 S 3/13 (https://dejure.org/2013,28560)
LG Verden, Entscheidung vom 10. Oktober 2013 - 4 S 3/13 (https://dejure.org/2013,28560)
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Verfahrensgang

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