Rechtsprechung
LG Verden, 19.09.2013 - 4 S 3/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 115 InsO; § 116 InsO; § 36 Abs. 1 S. 2 InsO; § 242 BGB
Schutz eines Pfändungsschutzkontos bei Insolvenzeröffnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutz eines Pfändungsschutzkontos bei Insolvenzeröffnung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Erlöschen eines P-Kontos durch Insolvenzeröffnung
- zvi-online.de
ZPO § 850k; InsO § 36 Abs. 1 Satz 2, §§ 115, 116
Kein Erlöschen eines P-Kontos durch Insolvenzeröffnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- zbb-online.com (Leitsatz)
Kein Erlöschen eines P-Kontos durch Insolvenzeröffnung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Kein Erlöschen eines P-Kontos durch Insolvenzeröffnung
Verfahrensgang
- AG Nienburg, 24.01.2013 - 6 C 516/12
- LG Verden, 19.09.2013 - 4 S 3/13
- LG Verden, 10.10.2013 - 4 S 3/13
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 1954
- NZI 2014, 36
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01
Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
Auszug aus LG Verden, 19.09.2013 - 4 S 3/13
Die unmittelbare Grundrechtsbindung der Sparkassen im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge hat der BGH bereits in der Entscheidung vom 11.03.2003 (NJW 2003, 1658 [BGH 11.03.2003 - XI ZR 403/01] ) festgelegt. - OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als …
Auszug aus LG Verden, 19.09.2013 - 4 S 3/13
Deshalb hat die Berufungsklägerin unabhängig davon, dass es sich bei der Führung eines P- Kontos um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht handelt (OLG Düss. vom 16.03.2013 - I-6 U 114/11 -, zitiert nach [...]) angesichts des den Sparkassen auferlegten Kontrahierungszwanges das P-Konto des Klägers gem. § 242 BGB fortzusetzen, weil sie verpflichtet wäre, diese Geschäftsbeziehungen mit dem Berufungsbeklagten umgehend neu zu begründen. - AG Nienburg, 24.01.2013 - 6 C 516/12
Kein Erlöschen eines P-Kontos durch Insolvenzeröffnung
Auszug aus LG Verden, 19.09.2013 - 4 S 3/13
Die Berufung der Berufungsbeklagten gegen das am 24: Januar 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nienburg - 6 C 516/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
- BGH, 13.02.2014 - IX ZB 91/12
Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung …
cc) Ob der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen noch die Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto beanspruchen konnte (vgl. hierzu etwa LG Verden, ZIP 2013, 1954, 1955; AG Verden, ZVI 2013, 196, 197;… Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 36 Rn. 76; Günther, ZInsO 2013, 859, 861 f; Sudergat, ZVI 2013, 169, 170 ff), wäre im Wege der Klage gegen die S. zu klären gewesen, notfalls unter Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes (§ 935 ZPO). - OLG Hamm, 16.01.2017 - 31 U 226/15
Anforderungen an die Freigabe eines Kontos des Schuldners durch die …
Daher kann dahin stehen, dass diese Frage in der Rechtsprechung und Literatur zudem umstritten ist (vgl. LG Verden, Urteil vom 19.09.2013, 4 S 3/13; Cranshaw/Welsch, Freigabe von Konten als Problemfeld der Insolvenzverwaltung, DZWIR 2016, 53 ff. (62)).
Rechtsprechung
LG Verden, 10.10.2013 - 4 S 3/13 |
Verfahrensgang
- AG Nienburg, 24.01.2013 - 6 C 516/12
- LG Verden, 19.09.2013 - 4 S 3/13
- LG Verden, 10.10.2013 - 4 S 3/13