Rechtsprechung
   LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zusendung von Werbung per Post gegen den Willen des Empfängers ist wettbewerbswidrig, wenn Empfänger dies dem Versender mitgeteilt hat / Kein Aufkleber "Keine Werbung!” notwendig

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 1004, 823 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

Kurzfassungen/Presse (20)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Lust auf "Einkauf aktuell”: Keine Sonderregeln für die Deutsche Post

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unerwünschtes Zusenden von Werbung stellt Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Werbung Nein Danke - Urteil zu Postwurfsendungen im Briefkasten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Postwurfsendung gegen den Willen des Empfängers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unerwünschte Werbung im Briefkasten - Bremer bekommt 2.000 Euro von der Post

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Postwurfsendung gegen den Willen des Empfängers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reklame im Briefkasten - "Einkauf aktuell": Anwalt setzt sich gegen den Absender der Postwurfsendung durch

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ungewollte Zusendung von Postwurfwerbung rechtswidrig

  • stern.de (Pressebericht, 07.12.2011)

    Reklame im Briefkasten: Unerwünschte Werbung ist illegal

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Versand von Postwurfsendungen gegen den Willen des Adressaten unzulässig

  • juraexamen.info (Kurzinformation und Auszüge)

    Unaufgefordertes Zusenden von Werbung rechtswidrig

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    Dreimal Einkauf aktuell

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unerwünsche Postwurfsendung ist rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nein Danke! Keine Postwurfsendung gegen Willen des Briefkasteninhabers = Eigentumsverletzung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unerwünschte Zusendung von Postwurfsendung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht

  • beck.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Postwurfsendungen - Einkauf Aktuell

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unerwünschte Postwurfsendung: Empfänger kann Unternehmen Zusenden von Postwurfsendung direkt untersagen - Aufkleber am Briefkasten "Werbung - nein danke" ist nicht notwendig / Post darf "Einkauf aktuell" nicht mehr zustellen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lawblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Waffe für Werbemüde

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 823, 1004
    Wettbewerbswidrigkeit unerwünschter Postwurfsendungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Lüneburg vom 30.09.2011, Az.: 4 S 44/11 (Einkauf Aktuell: Unzumutbare Belästigung durch Postwurfsendung)" von RA Dr. Michael Rath-Glawatz, original erschienen in: K&R 2012, 129 - 133.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • AG Bonn, 15.08.2013 - 103 C 82/13  

    Unterlassungsanspruch, Werbewurfsendung, Rechtsmissbrauch

    Insbesondere kann unentschieden bleiben, ob die Wertung von § 7 II Nr. 1 UWG im Rahmen von §§ 1004 I 2, 823 I BGB tatsächlich derart zu berücksichtigen ist, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 7 II Nr. 1 UWG stets - das heißt ohne Abwägung der widerstreitenden Interessen und ohne Berücksichtigung der Grundrechte der Beklagten, etwa aus Art. 12 I GG - ein Unterlassungsanspruch auch solcher Personen besteht, die nicht zu den Inhabern des wettbewerbsrechtlichen Anspruchs aus § 8 III UWG zählen (so im Ergebnis LG Flensburg, BeckRS 2011, 15333; LG Lüneburg, WRP 2012, 365, 366 f.; J. Meyer, WRP 2012, 788, 793; wohl auch Fritzsche, in BeckOK-BGB, Stand: 01.05.2013, § 1004 Rn. 16; kritisch zum Vorgehen, wenngleich das Ergebnis teilend Mankowski, WRP 2012, 269 f.; ablehnend Rath-Glawatz, K&R 2012, 132, 133).

    sei in Fällen wie dem vorliegenden nicht zumutbar, weil der Betreffende möglicherweise andere Werbung gerade empfangen wolle (LG Lüneburg, WRP 2012, 365, 367; Mankowski, WRP 2012, 269, 272), geht dies an der Sache vorbei.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht