Rechtsprechung
   LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,504
LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11 (https://dejure.org/2011,504)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 04.11.2011 - 4 S 44/11 (https://dejure.org/2011,504)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 04. November 2011 - 4 S 44/11 (https://dejure.org/2011,504)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zusendung von Werbung per Post gegen den Willen des Empfängers ist wettbewerbswidrig, wenn Empfänger dies dem Versender mitgeteilt hat / Kein Aufkleber "Keine Werbung!” notwendig

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 1004, 823 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

Kurzfassungen/Presse (20)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Lust auf "Einkauf aktuell”: Keine Sonderregeln für die Deutsche Post

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unerwünschtes Zusenden von Werbung stellt Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Werbung Nein Danke - Urteil zu Postwurfsendungen im Briefkasten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Postwurfsendung gegen den Willen des Empfängers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unerwünschte Werbung im Briefkasten - Bremer bekommt 2.000 Euro von der Post

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Postwurfsendung gegen den Willen des Empfängers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reklame im Briefkasten - "Einkauf aktuell": Anwalt setzt sich gegen den Absender der Postwurfsendung durch

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ungewollte Zusendung von Postwurfwerbung rechtswidrig

  • stern.de (Pressebericht, 07.12.2011)

    Reklame im Briefkasten: Unerwünschte Werbung ist illegal

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Versand von Postwurfsendungen gegen den Willen des Adressaten unzulässig

  • juraexamen.info (Kurzinformation und Auszüge)

    Unaufgefordertes Zusenden von Werbung rechtswidrig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unerwünsche Postwurfsendung ist rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nein Danke! Keine Postwurfsendung gegen Willen des Briefkasteninhabers = Eigentumsverletzung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unerwünschte Zusendung von Postwurfsendung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht

  • beck.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Postwurfsendungen - Einkauf Aktuell

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerspruch gegen Briefkastenwerbung muss nicht am Briefkasten erfolgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unerwünschte Postwurfsendung: Empfänger kann Unternehmen Zusenden von Postwurfsendung direkt untersagen - Aufkleber am Briefkasten "Werbung - nein danke" ist nicht notwendig / Post darf "Einkauf aktuell" nicht mehr zustellen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lawblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Waffe für Werbemüde

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 823, 1004
    Wettbewerbswidrigkeit unerwünschter Postwurfsendungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Bonn, 15.08.2013 - 103 C 82/13

    Unterlassungsanspruch, Werbewurfsendung, Rechtsmissbrauch

    Insbesondere kann unentschieden bleiben, ob die Wertung von § 7 II Nr. 1 UWG im Rahmen von §§ 1004 I 2, 823 I BGB tatsächlich derart zu berücksichtigen ist, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 7 II Nr. 1 UWG stets - das heißt ohne Abwägung der widerstreitenden Interessen und ohne Berücksichtigung der Grundrechte der Beklagten, etwa aus Art. 12 I GG - ein Unterlassungsanspruch auch solcher Personen besteht, die nicht zu den Inhabern des wettbewerbsrechtlichen Anspruchs aus § 8 III UWG zählen (so im Ergebnis LG Flensburg, BeckRS 2011, 15333; LG Lüneburg, WRP 2012, 365, 366 f.; J. Meyer, WRP 2012, 788, 793; wohl auch Fritzsche, in BeckOK-BGB, Stand: 01.05.2013, § 1004 Rn. 16; kritisch zum Vorgehen, wenngleich das Ergebnis teilend Mankowski, WRP 2012, 269 f.; ablehnend Rath-Glawatz, K&R 2012, 132, 133).

    sei in Fällen wie dem vorliegenden nicht zumutbar, weil der Betreffende möglicherweise andere Werbung gerade empfangen wolle (LG Lüneburg, WRP 2012, 365, 367; Mankowski, WRP 2012, 269, 272), geht dies an der Sache vorbei.

  • OLG Frankfurt, 20.12.2019 - 24 U 57/19

    Bitte keine Werbung! - Kein Unterlassungsanspruch beim Einwurf nicht

    Soweit sich das Landgericht bei seiner rechtlichen Bewertung an einer Entscheidung des LG Lüneburg (Urt.v.4.11.2011 - 4 S 44/11, juris) orientiert hat, trägt dessen Argumentation vorliegend nicht.
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