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   VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12   

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VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12 (https://dejure.org/2012,30041)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 (https://dejure.org/2012,30041)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 (https://dejure.org/2012,30041)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten - keine Heilung eines vollständigen Begründungsmangels im gerichtlichen Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schriftliche Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung i.R. der Neuentscheidung über eine Bewerbung eines Beamten auf eine Beförderungsstelle; Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
    Schriftliche Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung i.R. der Neuentscheidung über eine Bewerbung eines Beamten auf eine Beförderungsstelle; Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstliche Beurteilungen im Beförderungsverfahren - und ihre schriftliche Niederlegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 120 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

    Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, denn es kommt insoweit auf die Erwägungen an, die der Dienstherr hierfür in Ausübung seines Auswahlermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris sowie Beschlüsse vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, BVerwGE 133, 13 und vom 25.04.2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329; vgl. allerdings im Hinblick auf das Vorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen den Senatsbeschluss vom 12.04.2011 - 4 S 353/11 -, IÖD 2011, 147).

    Angesichts dessen, dass die dienstlichen Beurteilungen maßgebliche und hier sogar einzige Grundlage der Auswahlentscheidung (gewesen) sind, gilt insoweit letztlich nichts anderes als im Hinblick auf die aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, BVerfGK 11, 398; BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O. m.w.N.; s. nunmehr auch zur Dokumentationspflicht bei Abbruch eines Auswahlverfahrens BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -, IÖD 2012, 38 und BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, a.a.O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Zusammenhang mit der nachträglichen Begründung einer Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren ausgeführt, dass bei Einschätzungen, bei denen - wie hier - ein Beurteilungsspielraum besteht, im gerichtlichen Verfahren nur eine Ergänzung oder Präzisierung der Erwägungen, nicht aber eine vollständige Nachholung oder Auswechslung zulässig sei (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007, a.a.O.).

    Eine Heilungsmöglichkeit ergibt sich insoweit auch nicht in Anlehnung an § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG (vgl. hierzu im Zusammenhang mit der Dokumentationspflicht bei Auswahlentscheidungen BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
    Die Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.87 -, BVerwGE 60, 245 sowie Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).

    Zwar ist es mangels anderweitiger Regelung in Gesetz oder Rechtsverordnung grundsätzlich zulässig, die Noten, auch die Gesamtnote, allein durch eine Zahl (Punkte) auszudrücken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.1994 - 2 B 5.94 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 16; s.a. Urteile vom 30.04.1981 und vom 27.02.2003, jeweils a.a.O.), doch erfordert es der Anspruch sowohl aus Art. 33 Abs. 2 GG als auch - bezogen auf das gerichtliche Verfahren - aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass schon die dienstliche Beurteilung selbst in einer die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Weise klar abgefasst ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 und Urteil vom 11.12.2008 - 2 A 7.07 -, Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 2).

    Die in § 115 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F. (nunmehr § 51 Abs. 2 Satz 1 LBG) und Nr. 8.5 BRL vorgeschriebene Bekanntgabe und (auf Verlangen des Beamten) Besprechung der Beurteilung gibt dem Dienstherrn (nur) Gelegenheit, dem Beamten die Ergebnisse der Beurteilung und ihre Grundlagen näher zu erläutern (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.06.1980, a.a.O.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.06.1980, a.a.O.) ist geklärt, dass Erläuterungen (Konkretisierungen) einer dienstlichen Beurteilung auch noch im Verwaltungsstreitverfahren nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens nachgeschoben werden dürfen.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09

    Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
    Die Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.87 -, BVerwGE 60, 245 sowie Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).

    Bei einem Beurteilungsrhythmus von - wie hier nach § 2 Abs. 1 Beurteilungsverordnung - drei Jahren darf die zur Entscheidung über Beförderungen berufene Behörde in der Regel davon ausgehen, dass der betroffene Beamte eine frühere Beurteilung hingenommen hat, wenn er hiergegen drei Jahre lang keine rechtlichen Schritte unternommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 m.w.N.).

    Eine Heilung des vollständigen Begründungsmangels einer dienstlichen Beurteilung ist damit ausgeschlossen, denn die nachgeschobenen Erläuterungen kommen einer wesentlichen Änderung der Beurteilung gleich (a.A. wohl noch - ohne nähere Begründung - Senatsbeschluss vom 04.06.2009, a.a.O. und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 4 S 2416/10

    Dienstliche Beurteilung; Leistungsbeurteilung nur durch Punktzahl; fehlende

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
    Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278).

    Im parallel gelagerten (Eil-)Verfahren des dritten Bewerbers hat der Senat bereits mit Beschluss vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 - (VBlBW 2011, 278) ausgeführt, dass und weshalb eine - wie auch hier - in den (Einzel-)Be-wertungen der Leistungsmerkmale und (damit) auch im Gesamturteil nicht begründete dienstliche Beurteilung fehlerhaft ist.

    Das Fehlen jeglicher Begründung für die bei den einzelnen Leistungsmerkmalen und beim Gesamturteil - das unter Würdigung des Gesamtbildes der Leistungen zu bilden ist - vergebenen Punktzahlen (Bewertung) kann dadurch nicht kompensiert werden (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 29.11.2010, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, denn es kommt insoweit auf die Erwägungen an, die der Dienstherr hierfür in Ausübung seines Auswahlermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris sowie Beschlüsse vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, BVerwGE 133, 13 und vom 25.04.2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329; vgl. allerdings im Hinblick auf das Vorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen den Senatsbeschluss vom 12.04.2011 - 4 S 353/11 -, IÖD 2011, 147).

    Späteren Entwicklungen - etwa hinsichtlich des Gesundheitszustands eines Bewerbers - kann durch einen Abbruch des Auswahlverfahrens Rechnung getragen werden; sie dürfen jedoch der Auswahlentscheidung nicht zugrunde gelegt werden (BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, a.a.O.).

    Angesichts dessen, dass die dienstlichen Beurteilungen maßgebliche und hier sogar einzige Grundlage der Auswahlentscheidung (gewesen) sind, gilt insoweit letztlich nichts anderes als im Hinblick auf die aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, BVerfGK 11, 398; BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O. m.w.N.; s. nunmehr auch zur Dokumentationspflicht bei Abbruch eines Auswahlverfahrens BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -, IÖD 2012, 38 und BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, a.a.O.).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
    Er kann insbesondere verlangen, dass die Auswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, vom 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 und vom 17.08.2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99).

    Bei rechtsfehlerfreier Bewerberauswahl auf der Grundlage - noch zu erstellender - rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen ist angesichts des geringen Unterschieds der bislang vorgenommenen und mangels Begründung nicht in sachgerechter Weise weiter angreifbaren dienstlichen Beurteilung des Klägers im Vergleich zur Beigeladenen ein Erfolg der Bewerbung des Klägers zumindest ernsthaft möglich (vgl. zu diesen Anforderungen im Hinblick auf den hilfsweise gestellten Bescheidungsantrag BVerwG, Urteil vom 04.11.2010, a.a.O. m.w.N.).

    Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss (BVerwG, Urteile vom 04.11.2010, a.a.O., vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1, vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170 und vom 28.10.2004, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1996 - 4 S 2464/94

    Dienstliche Beurteilung des Beamten: Bewertung des Leistungsmerkmals

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
    Die Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.87 -, BVerwGE 60, 245 sowie Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).

    Eine Heilung des vollständigen Begründungsmangels einer dienstlichen Beurteilung ist damit ausgeschlossen, denn die nachgeschobenen Erläuterungen kommen einer wesentlichen Änderung der Beurteilung gleich (a.A. wohl noch - ohne nähere Begründung - Senatsbeschluss vom 04.06.2009, a.a.O. und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
    Angesichts dessen, dass die dienstlichen Beurteilungen maßgebliche und hier sogar einzige Grundlage der Auswahlentscheidung (gewesen) sind, gilt insoweit letztlich nichts anderes als im Hinblick auf die aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, BVerfGK 11, 398; BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O. m.w.N.; s. nunmehr auch zur Dokumentationspflicht bei Abbruch eines Auswahlverfahrens BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -, IÖD 2012, 38 und BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, a.a.O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Zusammenhang mit der nachträglichen Begründung einer Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren ausgeführt, dass bei Einschätzungen, bei denen - wie hier - ein Beurteilungsspielraum besteht, im gerichtlichen Verfahren nur eine Ergänzung oder Präzisierung der Erwägungen, nicht aber eine vollständige Nachholung oder Auswechslung zulässig sei (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
    Er kann insbesondere verlangen, dass die Auswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, vom 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 und vom 17.08.2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99).

    Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss (BVerwG, Urteile vom 04.11.2010, a.a.O., vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1, vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170 und vom 28.10.2004, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 4 S 1075/11

    Beförderung und Frauenförderung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
    Auch die im Rahmen der Auswahlentscheidung bei Gleichstand mehrerer Bewerber nach dem Gesamturteil gebotene Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen (vgl. hierzu etwa den Senatsbeschluss vom 21.06.2011 - 4 S 1075/11 -, IÖD 2011, 230 m.w.N.) ist mangels Begründung nicht möglich.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 6 A 3355/03

    Nachholung der erforderlichen Begründung in einer dienstlichen Beurteilung;

  • BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 44.04

    Zulässigkeit nachgeschobener Erläuterungen einer dienstlichen Beurteilung im

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

  • BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98

    Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der -

  • BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 87.91

    Soldatengesetz - Beurteilung des Leistungsvermögens - Stellungnahmen Vorgesetzter

  • BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79

    Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen -

  • BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

    Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4

  • BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

  • BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung;

  • BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 5.94

    Vergabe - Mangel - Revisionsverfahren - Beamter - höchstrichterliche

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

    Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher

  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität;

  • BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

    Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum;

  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

    Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter;

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler;

  • BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

    Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15

    Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und

    Erhebt ein Beamter gegen eine solche Beurteilung substantiierte Einwände, kann der Dienstherr diese auch noch im Verwaltungsstreitverfahren (zwar nicht erstmals begründen, aber) erläutern und konkretisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 21.07.2012 - 4 S 575/12 -, Juris, m.w.N.).

    Gelingt dem Dienstherrn die Plausibilisierung und entzieht er dem Kläger (Beamten) damit den Klagegrund, kann dem durch entsprechende Prozesserklärungen und eine Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 4 VwGO Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 21.07.2012, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13

    Beförderungsrunde für Telekom-Beamte

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 -, juris, Rn. 9; Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2012 - 1 A 7/11 -, juris, Rn. 5 = NRWE; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 -, juris, Rn. 27.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 4 S 660/11

    Pflicht des Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen

    Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278 und des Senatsurteils vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 -).

    aa) In seinem Urteil vom 31.07.2012 (- 4 S 575/12 -) hat der Senat, wie schon zuvor in seinem Beschluss vom 29.11.2010 (- 4 S 2416/10 -) entschieden, dass das (auch richtlinienkonforme) Unterlassen einer jeglichen Begründung der (allein) durch Punkte ausgedrückten Bewertung von Leistungsmerkmalen - wie es auch in der hier angegriffenen Beurteilung des Klägers vom 18.07.2008 erfolgt ist - rechtswidrig ist.

    Im hierzu erst jüngst ergangenen Urteil vom 31.07.2012 (a.a.O.) hat der Senat die Revision aufgrund grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

    Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

    Soweit sich der Kläger der Sache nach auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg bezieht ( unter Bezugnahme auf die eigene Rechtsprechung zuletzt: Urteil vom 25. September 2012 - 4 S 660/11 -, juris ), kommt diese unabhängig vom Vorstehenden hier schon deshalb nicht zum Tragen, weil anders als in den dortigen Verfahren ( siehe etwa: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 - juris [Rn. 32 f.] ) die hiesige Beklagte Erläuterungen (Plausibilisierung) der Bewertungen, insbesondere der "Verschlechterungen" bereits im Vorverfahren (siehe Bl. 55 f., 64 f. der Beiakte A) gegeben und nicht erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollständig nachgeholt hat.

    Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger geltend gemachten Divergenz der angefochtenen Entscheidung von der angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg ( Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 -, juris ).

    Davon ist aus den bereits dargelegten Gründen im Übrigen auch nicht auszugehen, weil anders als in dem Verfahren 4 S 575/12 bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die hiesige Beklagte Erläuterungen (Plausibilisierung) der Bewertungen bereits im Verwaltungs(vor)verfahren gegeben und nicht erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollständig nachgeholt hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15

    Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft

    Erhebt ein Beamter gegen eine solche Beurteilung substantiierte Einwände, kann der Dienstherr diese auch noch im Verwaltungsstreitverfahren (zwar nicht erstmals begründen, aber) erläutern und konkretisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 21.07.2012 - 4 S 575/12 -, Juris, m.w.N.).

    Gelingt dem Dienstherrn die Plausibilisierung und entzieht er dem Kläger (Beamten) damit den Klagegrund, kann dem durch entsprechende Prozesserklärungen und eine Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 4 VwGO Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 21.07.2012, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 1 A 7/11

    Zulässigkeit des Rückgriffs auf Kenntnisse anderer Personen bei fehlender

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 -, juris, Rn. 9; Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren gleichen Rubrums - 1 A 8/11 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 -, juris, Rn. 27.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 -, juris, Rn. 27; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand: Februar 2012, Rn. 303 ff., insb.

    Dabei ist hier nicht zu entscheiden, ob dies aus Gründen effektiven Rechtsschutzes bereits in der Beurteilung selbst zu erfolgen hat - der VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 -, juris, Rn. 27 ff., lässt es nicht genügen, dass eine entsprechende Begründung im Rahmen einer mündlichen Besprechung der Beurteilung erfolgt; Schnellenbach, a. a. O., Rn. 312, empfiehlt ("sollte") zumindest die unmissverständliche Kenntlichmachung der Verarbeitung von Beurteilungsbeiträgen Dritter in der Beurteilung selbst - oder ob eine solche Begründung auch noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden kann.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 1 A 1839/13

    Nachholung der (nachträglichen) Begründung der dienstlichen Beurteilung eines

    vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2004 - 2 B 44.04 -, juris, Rn. 5, und Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 = DVBl. 1981, 497 = juris, Rn. 25 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juli 2013 - 1 B 44/13 -, juris, Rn. 12 f., vom 2. Mai 2013 - 1 A 772/12 -, juris, Rn. 7 f., und vom 14. August 2007 - 6 B 645/07 -, juris, Rn. 4 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2013 - 3 ZB 11.1269 -, juris, Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 -, juris, Rn. 33.

    Aus der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg (Urteile vom 25. September 2012 - 4 S 660/11 -, juris, und vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 -, juris) ergeben sich für den vorliegenden Fall ebenfalls keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

    Dies ergibt sich aus folgenden Passagen im Urteil: "Hiernach sind die von der Klägerin beanstandeten Wertungen in dem umfangreich begründeten Widerspruchsbescheid hinreichend erläutert worden." (Urteilsabdruck, Seite 5 Mitte) "Die Kammer sieht auch entgegen der Auffassung der Klägerin keine weitergehende Begründungspflicht bezüglich der Einzelmerkmale '1.4 Wirtschaftlichkeit' und '2.1 Kenntnisse', deren Bewertungen im Widerspruchsbescheid näher plausibilisiert worden sind." (Urteilsabdruck, Seite 7, 2. Absatz) Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 7 des Urteilsabdrucks zur Frage, ob ein Gespräch ausreicht, um eine Beurteilung zu plausibilisieren, sind demgegenüber allgemein gehalten und beziehen sich auf das vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 -, nicht aber auf den vorliegenden Fall.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

    Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten

    Zur hinreichenden Begründung der dienstlichen Beurteilung bei/m durch eine Punktzahl ausgedrückten Leistungsbewertungen/Gesamturteil im Fall der Ausdifferenziertheit der zu bewertenden Leistungsmerkmale und der zur Verfügung stehenden Noten/Notenstufen (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 28.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278 und zu den Senatsurteilen vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 - und vom 25.09.2012 - 4 S 660/11 -, jeweils Juris).

    Im Urteil vom 31.07.2012 (- 4 S 575/12 -, Juris) hat der Senat, wie schon im Beschluss vom 29.11.2010 (- 4 S 2416/10 -, Juris) entschieden, dass das - auch richtlinienkonforme - Unterlassen einer jeglichen Begründung der (allein) durch Punkte ausgedrückten Bewertung von Leistungsmerkmalen rechtswidrig ist.

  • VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Differenzierung zwischen Dienstort im

    Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu Lasten des Antragstellers ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, dass ein Leistungsvergleich unter den Mitbewerbern nicht möglich (gewesen) ist, weil es an aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen fehlt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 - juris; auch zu den Grenzen der Heilung einer fehlerhaften Auswahlentscheidung und zu dem Erfordernis, ggf. eine gänzlich neue Auswahlentscheidung auf der Grundlage aktueller, den rechtlichen Anforderungen entsprechender Beurteilungen zu treffen).

    Die Beurteilung muss geeignet sein, den - den Beurteilten nicht kennenden - Leser in den Stand zu setzen, sich ein klares Bild über das Leistungsvermögen und die charakterlichen Eigenarten des Beurteilten zu machen, wobei vom Wortlaut des verfassten Textes auszugehen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 - a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 21.07.1992 - 1 WB 87.91 - BVerwGE 93, 279).

  • OVG Hamburg, 29.07.2013 - 1 Bs 145/13

    Freihaltungsanspruch des Beförderungsmitbewerbers; Einrichtung von Bündelstellen

    Es ist rechtlich nicht ausgeschlossen, in einer Beurteilung die Leistungsmerkmale nach Punkten zu bewerten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.1994, 2 B 5/94, juris; Urt. v. 30.4.1981, DVBl. 1981, 1062; aber VGH Mannheim, Urt. v. 31.7.2012, 4 S 575/12, juris).
  • VG Freiburg, 13.11.2023 - 3 K 1381/23

    Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 1 B 856/14

    Dienstliche Beurteilung; Besprechung

  • VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.312

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; gerichtliche Kontrolle;

  • VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 651/13

    Dienstliche Beurteilung bei Bundesbeamten, Erfordernis der nachvollziehbaren

  • OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13

    Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte

  • VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19

    Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von

  • OVG Bremen, 16.09.2014 - 2 B 109/14

    Beförderung; Begründung von dienstlichen Beurteilungen; Begründungserfordernis;

  • VG Stuttgart, 25.03.2015 - 7 K 5655/14

    Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

  • ArbG Düsseldorf, 15.08.2018 - 8 Ca 2289/18

    Berichtigung einer dienstlichen Beurteilung

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - 4 S 83/13

    Dienstliche Beurteilung und Eintritt des Beamten in den gesetzlichen Ruhestand

  • VG München, 22.07.2015 - M 21 K 14.3868

    Dienstliche Beurteilung

  • VG Freiburg, 19.03.2013 - 3 K 1857/11

    Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an die schriftliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - 1 B 44/13

    Gerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung im Hinblick auf eine

  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

    Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme

  • VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22

    Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.2015 - 4 S 2375/14

    Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Anfechtung einer aus Anlass eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - 6 B 509/13

    Antrag einer Bibliotheksamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl.

  • VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 2 K 3074/12

    Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Bereich der Polizei in

  • OVG Saarland, 04.04.2014 - 1 B 26/14

    Beförderungsauswahlentscheidung, Anlassbeurteilung, Begründung der Beurteilung,

  • VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20

    Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung

  • VG Düsseldorf, 20.03.2013 - 2 K 2090/12

    Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Bereich der Polizei in

  • VG Düsseldorf, 10.12.2013 - 2 K 1709/12

    Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen;

  • VG Düsseldorf, 10.12.2013 - 2 K 5152/12

    Dienstliche Beurteilung; Polizeivollzugsdienst; Laufbahnabschnitt III; höherer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 A 1297/13

    Nnach Punktwerten von 1 bis 5 ohne individuelle verbale Erläuterung erstellte

  • VG Saarlouis, 12.06.2014 - 2 L 634/14

    Begründungspflicht bei Auswahlentscheidung für Beförderungsstelle bei deutlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 6 A 2112/13

    Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage gegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2014 - 7 S 4.14

    Beschwerde; Konkurrentenstreitverfahren; Beförderung; dienstliche Beurteilung;

  • VG Stuttgart, 07.02.2013 - 8 K 3954/12

    Dienstliche Beurteilung beurlaubter Beamter

  • VG Bayreuth, 06.10.2015 - B 5 K 14.836

    Dienstliche Beurteilung, Lehrkraft, Zulässigkeit, Einzelbewertung, ohne verbale,

  • VG Karlsruhe, 28.01.2013 - 6 K 3238/12

    Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung;

  • VG Würzburg, 25.11.2014 - W 1 K 13.605

    Dienstliche Beurteilung; Beteiligung der unmittelbaren Vorgesetzten;

  • VG Düsseldorf, 23.11.2012 - 2 K 3566/11

    Anfechtung der dienstlichen Beurteilungen durch einen Polizeibeamten;

  • VG Kassel, 27.03.2014 - 1 K 1306/13

    Dienstliche Beurteilung; hier: Erstellung durch Ankreuzen

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