Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 2 Abs 2 GG, § 146 Abs 4 VwGO, § 35 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 37 Abs 1 S 1 BG BB
  Anforderungen an Anschlussbeschwerden; inhaltliche und formelle Anforderungen an eine Untersuchungsanordnung; Pflicht zur Auskunft auch über personenbezogene Daten, die dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterliegen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 2 Abs 2 GG, § ... 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 158 Abs 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 567 Abs 3 ZPO, § 26 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 37 Abs 1 S 1 BG BB, § 37 Abs 2 BG BB, § 41 Abs 1 S 1 BG BB, § 43 Abs 1 BG BB, § 43 Abs 2 BG BB
  Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität (verneint); gemischte dienstlich-persönliche Weisung; formelle und inhaltliche Anforderungen; Art und Umfang der (amts-)ärztlichen Untersuchung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; vermutete ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dienstunfähigkeit - Auskunftspflicht bei Erkrankung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Das Verwaltungsgericht hat seine Rechtsauffassung zutreffend damit begründet, dass die auf § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG beruhende Untersuchungsanordnung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. zuletzt Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8 unter Hinweis etwa auf Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16) kein Verwaltungsakt, sondern eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung sei, die einen einzelnen Schritt in dem gestuften Verfahren darstelle, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung ende.

  Die höchstrichterliche Begründung dieser Ansicht, auf die im Einzelnen verwiesen wird (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O.), macht sich der Senat zu Eigen.

  aa) Das Verwaltungsgericht hat sich zutreffend von den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine Anordnung (bzw. Aufforderung) zur (amts-)ärztlichen Untersuchung - hier auf der Grundlage des § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG - leiten lassen, wie sie von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 16 ff., und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 18 ff. …sowie Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 9 f.) entwickelt worden sind.

  (a) Dafür, dass sie - wie die Beschwerde zu bedenken gibt - nur auf Fälle übertragbar seien, in denen der Anlass für die Untersuchungsanordnung ein Verhalten im Dienst sei bzw. Beamte nicht überdurchschnittlich häufig oder lange krankheitsbedingt dem Dienst ferngeblieben seien und eben keine naheliegenden Umstände vorlägen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründeten, die Beamten seien dienstunfähig bzw. dauernd dienstunfähig, geben die bereits zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen, die teilweise Beamte betreffen, die u.a. dem Dienst krankheitsbedingt ferngeblieben sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 25, …sowie Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn 2), nichts her.

  Dies muss aber ebenfalls schlüssig dargelegt werden, weil Fehlzeiten auch auf Krankheiten zurückzuführen sein können, die die Dienstfähigkeit eines Beamten tatsächlich nicht dauerhaft berühren (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 27, …und Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn. 20).

  Gegebenenfalls ist er befugt, von dem Beamten die Vorlage amtsärztlicher Atteste zu verlangen, die ihm ein genaueres Bild der körperlichen bzw. gesundheitlichen Beeinträchtigung vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 27 m.w.N.) und damit zugleich in die Lage versetzen, Art und Umfang der für die Feststellung der Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 BeamtStG erforderlichen ärztlichen Untersuchung in den Grundzügen zu bestimmen.

  Eingedenk dieser Aufklärungspflichten der Antragsgegnerin muss sich die Antragstellerin jedenfalls nicht darauf verweisen lassen, zur näheren Begründung der Untersuchungsanordnung von sich aus das den beschriebenen höchstrichterlichen - und allein an den Dienstherrn gerichteten - Anforderungen Entsprechende vorzutragen, zumal auch die Antragsgegnerin nicht ohne Weiteres die Erwartung hegen kann, die Adressatin der Anordnung werde schon wissen, "worum es geht" (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 20).

• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Das Verwaltungsgericht hat seine Rechtsauffassung zutreffend damit begründet, dass die auf § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG beruhende Untersuchungsanordnung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. zuletzt Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8 unter Hinweis etwa auf Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16) kein Verwaltungsakt, sondern eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung sei, die einen einzelnen Schritt in dem gestuften Verfahren darstelle, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung ende.

  aa) Das Verwaltungsgericht hat sich zutreffend von den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine Anordnung (bzw. Aufforderung) zur (amts-)ärztlichen Untersuchung - hier auf der Grundlage des § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG - leiten lassen, wie sie von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 16 ff., …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 18 ff. sowie Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 9 f.) entwickelt worden sind.

  Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (so zu alledem BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O.).

  (a) Dafür, dass sie - wie die Beschwerde zu bedenken gibt - nur auf Fälle übertragbar seien, in denen der Anlass für die Untersuchungsanordnung ein Verhalten im Dienst sei bzw. Beamte nicht überdurchschnittlich häufig oder lange krankheitsbedingt dem Dienst ferngeblieben seien und eben keine naheliegenden Umstände vorlägen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründeten, die Beamten seien dienstunfähig bzw. dauernd dienstunfähig, geben die bereits zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen, die teilweise Beamte betreffen, die u.a. dem Dienst krankheitsbedingt ferngeblieben sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 25, sowie Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn 2), nichts her.

  Abgesehen davon verkennt die Antragsgegnerin, dass sich der Dienstherr nach der hier bereits wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich "in den Grundzügen" Klarheit darüber verschaffen muss, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur "endgültigen Klärung" geboten sind (s. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).

  Dies muss aber ebenfalls schlüssig dargelegt werden, weil Fehlzeiten auch auf Krankheiten zurückzuführen sein können, die die Dienstfähigkeit eines Beamten tatsächlich nicht dauerhaft berühren (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 27, und Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn. 20).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  aa) Das Verwaltungsgericht hat sich zutreffend von den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine Anordnung (bzw. Aufforderung) zur (amts-)ärztlichen Untersuchung - hier auf der Grundlage des § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG - leiten lassen, wie sie von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 16 ff., …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 18 ff. …sowie Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 9 f.) entwickelt worden sind.

  Insbesondere - wie hier durchaus denkbare - Erhebungen eines Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen - freilich mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 GG ebenfalls nicht etwa bedeutungslosen - Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind (so bereits BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, a.a.O., Rn. 17 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69, 82 ff.).

  Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung (s. dazu ebenfalls BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, a.a.O., Rn. 18).

 
• BGH, 21.02.1962 - IV ZR 235/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Betreffen Haupt- und Hilfsantrag - wie hier - denselben Gegenstand und erreicht der Antragsteller jedenfalls mit seinem Hilfsantrag dasselbe, wie es bei einer stattgebenden Entscheidung über den Hauptantrag geschehen wäre, dann sind die Kosten dem Antragsgegner in ihrer Gesamtheit aufzuerlegen; der Sache steht der Antragsteller in derartigen Fällen nicht anders da als in Konstellationen, in denen er mit einer anderen Begründung als der geltend gemachten erfolgreich ist (…so zutreffend Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 3. Aufl. 2010, § 155 Rn. 16;… ebenso Jeromin/Praml, in: Gärditz, VwGO, Kommentar, 1. Aufl. 2013, § 155 Rn. 4; zu § 92 ZPO BGH, Urteil vom 21. Februar 1962 - IV ZR 235/61 -, juris; s. entsprechend zur Streitwertberechnung § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG; vgl. hierzu wiederum BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - X ZR 94/13 -, juris, und vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 -, juris).
• BVerwG, 14.06.1999 - 4 B 18.99

  Vertreter, vollmachtloser; Prozeßvollmacht; Kostentragung; Verschulden; isolierte …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Denn § 158 Abs. 1 VwGO ist nach seinem Sinn und Zweck lediglich darauf gerichtet, das Rechtsmittelgericht von der Pflicht freizustellen, ohne Entscheidung zur Hauptsache allein die Kostenentscheidung isoliert überprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1999 - 4 B 18.99 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 E 3/10

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung, Anschlussrechtsmittel

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist deshalb teleologisch zu reduzieren (…vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 22; OVG Bautzen, Beschluss vom 3. März 2010 - 1 E 3/10 -, juris Rn. 2; OVG Koblenz…, Beschluss vom 12. Mai 1998 - 12 A 12501/97 -, juris Rn. 18; VGH Mannheim…, Urteil vom 7. März 1996 - 2 S 2537/95 -, juris Rn. 21).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97

  Anfechtungsfrist; Nichtiger Verwaltungsakt; Emmott'sche Fristenhemmung; Umsetzung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist deshalb teleologisch zu reduzieren (…vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 22; OVG Bautzen…, Beschluss vom 3. März 2010 - 1 E 3/10 -, juris Rn. 2; OVG Koblenz, Beschluss vom 12. Mai 1998 - 12 A 12501/97 -, juris Rn. 18; VGH Mannheim…, Urteil vom 7. März 1996 - 2 S 2537/95 -, juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 2 S 2537/95

  Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht - Erforderlichkeit weiterer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist deshalb teleologisch zu reduzieren (…vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 22; OVG Bautzen…, Beschluss vom 3. März 2010 - 1 E 3/10 -, juris Rn. 2; OVG Koblenz…, Beschluss vom 12. Mai 1998 - 12 A 12501/97 -, juris Rn. 18; VGH Mannheim, Urteil vom 7. März 1996 - 2 S 2537/95 -, juris Rn. 21).
• BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11

  Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Betreffen Haupt- und Hilfsantrag - wie hier - denselben Gegenstand und erreicht der Antragsteller jedenfalls mit seinem Hilfsantrag dasselbe, wie es bei einer stattgebenden Entscheidung über den Hauptantrag geschehen wäre, dann sind die Kosten dem Antragsgegner in ihrer Gesamtheit aufzuerlegen; der Sache steht der Antragsteller in derartigen Fällen nicht anders da als in Konstellationen, in denen er mit einer anderen Begründung als der geltend gemachten erfolgreich ist (…so zutreffend Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 3. Aufl. 2010, § 155 Rn. 16;… ebenso Jeromin/Praml, in: Gärditz, VwGO, Kommentar, 1. Aufl. 2013, § 155 Rn. 4; zu § 92 ZPO BGH, Urteil vom 21. Februar 1962 - IV ZR 235/61 -, juris; s. entsprechend zur Streitwertberechnung § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG; vgl. hierzu wiederum BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - X ZR 94/13 -, juris, und vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 1 ME 71/14

  Gleichstellung der Beteiligtenstellung im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Ein solches Ziel verfolgt die Antragstellerin, weil sie über die Zurückweisung der Beschwerde hinaus eine Korrektur der Kostengrundentscheidung zu Lasten der Antragsgegnerin begehrt (so zu alledem bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 1 ME 71/14 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 19.11.2002 - 7 B 104.02

  Zulässigkeit einer Anfechtung von Entscheidungen über die Kosten eines Verfahrens
• BGH, 09.12.2014 - X ZR 94/13

  Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde - Revisions- und …
• OVG Berlin, 21.12.2001 - 4 S 5.01

  Rechtsgrundlage und Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung …
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …

• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Der Dienstherr muss insbesondere in der Untersuchungsanordnung nicht darlegen, dass und warum die zugrunde liegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen; da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Angaben zu Gründen der Dienstunfähigkeit nicht enthalten (vgl. die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie vom 14. November 2013, BAnz AT vom 27. Januar 2014, B4, Muster Nr. 1 b), kann er dies regelmäßig auch nicht (a.A. OVG Münster…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 4 S 6.15 - juris Rn. 16 und 19).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 4 S 26.17

  Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der …

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Einschränkung formuliert hat, dass es sich um eine "in die Sphäre des Beamten einschneidend eingreifende Maßnahme" handeln müsse (vgl. zu § 22 Abs. 2 SchwbG: BVerwG…, Beschluss vom 10. Juli 1985 - 2 B 75.84 - juris Rn. 6, 7), ist dies bei Untersuchungsaufforderungen der Fall (vgl. zu den Folgen einer Untersuchungsaufforderung für den betroffenen Beamten: Beschluss des Senats vom 10. Juni 2015 - OVG 4 S 6.15 - juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 68/18

  Anforderungen an die Ausführungen eines Dienstherrn in einer …

  vgl. aber OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 -, IÖD 2018, 26 = juris, Rn. 18; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. Juni 2015 - OVG 4 S 6.15 -, juris, Rn. 16 und 19.

  Ob der Antragsgegner eine umfassende Entbindung aller behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht fordern durfte, vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 -, NJW 2014, 2971 = juris, Rn. 13 ff., und vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 -, IÖD 2014, 100 = juris, Rn. 13, und wie weit die grundsätzlich bestehende, aus der Treuepflicht abzuleitende Mitwirkungsobliegenheit der Antragstellerin reicht, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, DVBl. 1981, 502 = juris, Rn. 25 ff.; sowie Beschluss vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 -, a. a. O., Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris Rn. 29; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. Juni 2015 - OVG 4 S 6.15 -, a. a. O., Rn. 21 ff., ist entgegen der Auffassung der Beschwerde unerheblich.

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2023 - 12 S 457/23

  Beendigung bzw. Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen

  Sie ist, wie auch bei anderen Rechtsmitteln, in analoger Anwendung des § 127 Abs. 1 VwGO und grundsätzlich ohne Fristbindung statthaft (…VGH Baden-Württemberg Beschlüsse vom 12.02.2020 - 9 S 2637/19 -, juris Rn. 8 m.w.N., vom 15.08.2012 - 3 S 767/12 -, juris Rn. 1, …und vom 21.12.1992 - 8 S 2717/92 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2015 - OVG 4 S 6.15 -, juris Rn. 3; zweifelnd OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 07.09.2010 - 1 M 210/09 -, juris Rn. 49 ff.; offen gelassen OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 08.10.2009 - 1 B 509/09 -, juris Rn. 36).

  Ob die Anschlussbeschwerde hier in entsprechender Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO nur innerhalb eines Monats nach Zustellung bzw. Bekanntgabe der Beschwerdebegründung zulässig ist (…vgl. Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser u.a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 127 Rn. 49; str.), ob sie - aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit - analog § 127 Abs. 3, § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO in dieser Frist abschließend begründet werden muss (…vgl. Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser u.a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 127 Rn. 49) oder ob jedenfalls die Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 (und 6) VwGO entsprechend gelten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2015 - OVG 4 S 6.15 -, juris Rn. 3; Hessischer VGH…, Beschluss vom 24.10.2019 - 10 B 1966/19 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 07.07.2014 - 20 CS 14.1179 -, juris Rn. 3; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15.12.2006 - 3 Bs 112/06 -, juris Rn. 24;… Rudisile in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 146, Rn. 18a f. ;… a.A. Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO 5. Aufl. 2018 § 146 Rn. 48;… Happ in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 146 Rn. 32), kann im vorliegenden Fall dahinstehen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 6 B 860/18

  Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde oder ein …

  vgl. aber OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 -, IÖD 2018, 26 = juris Rn. 18; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. Juni 2015 - OVG 4 S 6.15 -, juris Rn. 16 und 19.
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 9 S 2637/19

  Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Prüfung von …

  Mit ihr kann der Anschlussbeschwerdeführer ein dem Beschwerdeführer entgegengesetztes Rechtsschutzziel geltend machen, das über die bloße Zurückweisung der Beschwerde hinausgeht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.08.2012 - 3 S 767/12 -, NVwZ 2012, 869; OVG Bln.-Brbg., Beschluss vom 10.06.2015 - OVG 4 S 6.15 -, juris;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 146 Rn. 18a;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 32;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 146 Rn. 46 ff.).

  Ob die Anschlussbeschwerde hier in entsprechender Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO nur innerhalb eines Monats nach Zustellung bzw. Bekanntgabe der Beschwerdebegründung zulässig ist (…vgl. Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 127 Rn. 49; str.), ob sie - aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit - in dieser Frist abschließend begründet werden muss (vgl. § 127 Abs. 3, § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entspr.;… Stuhlfauth, a.a.O., § 127 Rn. 49) oder ob jedenfalls die Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 (und 6) VwGO entsprechend gelten (vgl. OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 10.06.2015, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2006 - 3 Bs 112/06 -, NVwZ 2007, 604; OVG MV, Beschluss vom 07.09.2010 - 1 M 210/09 -, juris;… Rudisile, a.a.O., § 146 Rn. 18b, m.w.N.;… a.A. Guckelberger, a.a.O., § 146 Rn. 46), kann im vorliegenden Fall dahinstehen.

• VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …

  Mit ihr kann der Anschlussbeschwerdeführer ein dem Beschwerdeführer entgegengesetztes Rechtsschutzziel geltend machen, das über die bloße Zurückweisung der Beschwerde hinausgeht (…vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 19 CS 18.1704 - juris Rn. 20;… VGH BW, B.v. 12.2.2020 - 9 S 2637/19 - juris Rn. 8; B.v. 15.8.2012 - 3 S 767/12 - NVwZ 2012, 869; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2015 - OVG 4 S 6.15 - juris;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 7/2019, § 146 Rn. 18a;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 32;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 46 ff.).
• VGH Bayern, 18.02.2016 - 3 CE 15.2768

  Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

  Über dieses Maß hinausgehende Details der ärztlichen Befunderhebung werden vom Dienstherrn nicht verlangt (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 10.6.2015 - OVG 4 S 6.15 - juris Rn. 17).
• OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18

  Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung

  Der Dienstherr muss insbesondere in der Untersuchungsanordnung nicht darlegen, dass und warum die zugrunde liegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen; da die ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenAngaben zu Gründen der Dienstunfähigkeit nicht enthalten (vgl. die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie vom 14. November 2013, BAnz AT vom 27. Januar 2014, B4, Muster Nr. 1 b), kann er dies regelmäßig auch nicht (a.A. OVG Münster…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 4 S 6.15 - juris Rn. 16 und 19).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19

  Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!

  Dass diese Anschlussbeschwerde zulässig ist und nicht am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis scheitert, ist einheitliche Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2017 - 2 Bs 114/17, zitiert nach juris, Tz. 19 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2015 - OVG 4 S 6.15, zitiert nach juris, Tz. 27 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2014 - 1 ME 71/14, zitiert nach juris, Tz. 22; Sächsisches OVG, Beschluss vom 03.03.2010 - 1 E 3/10, zitiert nach juris, Tz. 2; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.1998 - 12 A 12501/97, zitiert nach juris, Tz. 18; VGH Mannheim, Urteil vom 07.03.1996 - 2 S 2537/95, zitiert nach juris, Tz. 21; VGH München, Urteil vom 01.08.1973 - 201 VIII 71 = BeckRS 1973, 104593) und ganz überwiegende Auffassung in der verwaltungsrechtlichen Literatur (…vgl. nur Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 158 Rn. 4;… Brandt, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl., Rn. 197).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 6 B 962/18

  Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2017 - 4 S 23.17

  Untersuchungsaufforderung als beteiligungspflichtige personelle Maßnahme
• OVG Sachsen, 05.03.2019 - 3 B 367/18

  Rotes Kennzeichen; Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Anschlussbeschwerde
• OVG Sachsen, 19.11.2019 - 2 A 1314/17

  Dienstunfähigkeit; Fiktionswirkung; Untersuchungsanordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2015 - 4 S 34.15

  Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren; inhaltliche und formelle …
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 19 CE 22.2514

  Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
• OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Folgen der fehlenden Übertragung eines selbstständigen Lehrauftrages an einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2021 - 3 M 201/21

  Zur Zulässigkeit eines allein die Kostenentscheidung betreffenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 4 S 33.18

  Beamter; Untersuchungsanordnung; erhebliche Fehlzeiten; vermutete …
• VG München, 11.08.2023 - M 5 E 23.3236

  Amtsärztliche Untersuchung, Allgemeine ärztliche Untersuchung, Psychiatrische …
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 19 CS 18.1704

  Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Beschwerde, Bescheid, Abschiebungsverbot, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - 4 S 19.17

  Zweifel an der Dienstunfähigkeit eines Beamten im Zeitpunkt der Veranlassung der …
• VG Berlin, 05.04.2016 - 5 L 92.16

  Beteiligung der Frauenvertretung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• VG München, 08.12.2022 - M 5 E 22.5000

  Beamtenrechtliche Untersuchung: Erfolgreiche einstweilige Anordnung auf …
• Richterdienstgericht Berlin, 29.05.2019 - DG 1.19
• VG Berlin, 12.11.2020 - 5 K 186.16