Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 26.11.2015 - 4 S 60/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§§ 280 Abs. 1, 241, 631, 823 BGB
Zur Haftung des Betreibers für Auffahrunfälle in Waschanlagen - rabüro.de
Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall
- btg-minden.de
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 04.02.2014 - 116 C 2943/13
- LG Braunschweig, 26.11.2015 - 4 S 60/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Wuppertal, 23.10.2014 - 9 S 129/14
Waschstraße, Schadensersatz, Bremsvorgang, Verkehrssicherungspflicht
Auszug aus LG Braunschweig, 26.11.2015 - 4 S 60/14
Zunächst besteht nach Auffassung der Kammer bei einer Konstellation wie der vorliegenden, in der ein Kraftfahrzeug auf ein anderes, vorher bereits nicht weiter transportiertes Fahrzeug aufgeschoben wird, keine Vermutung dahingehend, dass der hierdurch am aufgeschobenen Fahrzeug eingetretene Schaden auf einer Pflichtverletzung des Betreibers der Wachanlage beruht, weil er nur aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers stammen kann (LG Wuppertal, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 9 S 129/14-, juris).Dies wäre jedoch erforderlich, um eine solche Verkehrssicherungspflicht in dieser konkreten Art zu fordern, Sofern in der Rechtsprechung vereinzelt vertreten wird, wenn schon bei Betrieb einer Waschanlage eine Videoanlage vorhanden sei, müsse eine permanente Überwachung dem Betreiber zumutbar sein, zumal die Kosten an die Kunden weitergegeben werden könnten und kein Wettbewerbsnachteil entstehen würde, wenn alle Waschstraßenbetreiber so verfahren müssten (LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2014 - 9 S 129/14), schließt sich die Kammer dem nicht an.
- AG Braunschweig, 04.02.2014 - 116 C 2943/13
Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für Fahrzeugbeschädigungen
Auszug aus LG Braunschweig, 26.11.2015 - 4 S 60/14
Auf die Berufung der Beklagtenseite vom 14.02.2014 wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 04.02.2014 - 116 C 2943/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.unter Abänderung des am 04.02.2014 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Braunschweig (Az 116 C 2943/13) die Klage abzuweisen.