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   VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08   

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VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08 (https://dejure.org/2008,1806)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.11.2008 - 4 S 659/08 (https://dejure.org/2008,1806)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. November 2008 - 4 S 659/08 (https://dejure.org/2008,1806)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kein Anspruch des Lehrers auf abgegrenzten und sachgemäß ausgestatteten Arbeitsplatz an der Schule

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Lehrers auf einen räumlich abgegrenzten und sachgemäß ausgestatteten Arbeitsplatz an der Schule; Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Kern als Voraussetzung eines Leistungsanspruchs aus der Fürsorgepflicht

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; LBG § 98

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; LBG § 98
    Sonstiges Dienstrecht: Dienstzimmer; Lehrer; Fürsorgepflicht; Ermessen; Wesenskern; Häusliches Arbeitszimmer; Werbungskosten; Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Lehrerzimmer: Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Lehrer haben keinen Anspruch auf Schulbüro

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Lehrerzimmer: Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2009, 217
  • VBlBW 2009, 102
  • DÖV 2009, 296
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

    Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
    Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können aber allenfalls unzumutbare Belastungen des Beamten berühren (BVerwG, Urteile vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383, sowie vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308).
  • BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 61.02

    Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a RdNr. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

    Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
    Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997, VBlBW 1997, 420, m.w.N.).
  • BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

    Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
    Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können aber allenfalls unzumutbare Belastungen des Beamten berühren (BVerwG, Urteile vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383, sowie vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308).
  • BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148.82

    Aufwandsentschädigung - Arbeitszimmer und -mittel - Fahrtkosten - Gymnasiallehrer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
    Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 08.09.1983 - 2 B 148.82 - (DVBl 1984, 431) entschieden, dass für die häusliche Arbeit eines Oberstudienrats - ausgehend von einer Mehrzimmerwohnung nebst angemessener Ausstattung, für die die Dienstbezüge ausreichten - erfahrungsgemäß weder in räumlicher Hinsicht noch hinsichtlich der Ausstattung ein besonderer finanzieller Aufwand, insbesondere kein ausschließlich diesem Zweck dienendes Arbeitszimmer erforderlich sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

    Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
    Eine Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt dabei nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 19.05.1998 - 4 S 660/98 -, Juris; Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124a RdNr. 49 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a RdNr. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
  • VG Karlsruhe, 28.01.2008 - 3 K 1901/07

    Kein Anspruch des Lehrers auf ein Arbeitszimmer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. Januar 2008 - 3 K 1901/07 - wird abgelehnt.
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a RdNr. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

  • FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08

    Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise

    Ein Anspruch auf einen solchen Arbeitsplatz an der Schule hat ein Lehrer auch nicht, wie noch jüngst die Verwaltungsrechtsprechung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008 4 S 659/08, VBlBW 2009, 102) bestätigt hat.
  • OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 206/10

    Anspruch von Lehrern gegen ihren Dienstherrn auf Einrichtung eines Dienstzimmers

    Insoweit wird - wie bereits oben - auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 1983 (a. a. O., Rn. 6) Bezug genommen, wonach der Gesetzgeber nicht genötigt war, von der dienstlichen Notwendigkeit eines besonderen, ausschließlich der dienstlichen Arbeit dienenden Arbeitszimmers für beamtete Lehrer und von entsprechenden besonderen Kosten auszugehen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 659/08 -, juris und ZBR 2009, 307).

    Der Kläger kann sich - anders als andere Beamte - die Erledigung seiner außerunterrichtlichen Aufgaben frei einteilen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 27.11.2008, a. a. O., siehe auch BAG, Urteil vom 12.4.2011, a. a. O., zu einem angestellten Lehrer).

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 6 Sa 1114/08

    Aufwendungsersatzanspruch eines Lehrers für sein häusliches Arbeitszimmer nebst

    Das entspricht auch der Sichtweise im Bereich der verbeamteten Lehrer (vgl. nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08 - ZBR 2009, 307 bis 308; BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148/82 - DÖD 1984, 92 bis 93; VG Karlsruhe, 28.02.2008 - 3 K 1901/07 - nicht veröffentlicht, siehe daher juris).
  • OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 128/10

    Anspruch eines Lehrers gegen einen Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für

    Der Kläger kann sich - anders als andere Beamte - die Erledigung seiner außerunterrichtlichen Aufgaben frei einteilen und hat insoweit keine Anwesenheitspflicht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 659/08 -, juris; siehe auch BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 14.10 -, juris zu einem angestellten Lehrer).
  • OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 133/10

    Anspruch von Lehrern auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

    Der Kläger kann sich - anders als andere Beamte - die Erledigung seiner außerunterrichtlichen Aufgaben frei einteilen und hat insoweit keine Anwesenheitspflicht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 659/08 -, juris; siehe auch BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 14.10 -, juris zu einem angestellten Lehrer).
  • VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 4829/11

    Freiwillige Feuerwehr Löschzugführer Ernennung Wahl Klagebefugnis Unfallverhütung

    BVerwG, Urteile vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 - ZBR 2003, 383 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 659/08 - ZBR 2009, 307.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2009 - 4 S 2150/08

    Beurlaubung einer Lehrerin für Fortbildungsreise; dienstliche Interessen;

    Darüber hinausgehende Ansprüche können sich allenfalls dann ergeben, wenn andernfalls die Fürsorgepflicht in ihrem Kern verletzt wäre (BVerwG, Urteile vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383, sowie vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308, Senatsbeschluss vom 27.11.2008 - 4 S 659/08, VBlBW 2009, 102).
  • VG Berlin, 03.09.2019 - 36 K 247.18

    Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze

    Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können allenfalls unzumutbare Belastungen des Soldaten berühren (zum Beamtenrecht s. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - ZBR 2003, 383, 384; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 - juris Rn. 17; OVG Bremen, Urteil vom 24. September 2008 - 2 A 432/07 u.a. - juris Rn. 40; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008 - 4 S 659/08 - ZBR 2009, 307, 307; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2013 - 3 A 2225/09 - juris Rn. 92).
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