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   VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 4 S 905/03   

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https://dejure.org/2003,3645
VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 4 S 905/03 (https://dejure.org/2003,3645)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.06.2003 - 4 S 905/03 (https://dejure.org/2003,3645)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Juni 2003 - 4 S 905/03 (https://dejure.org/2003,3645)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Regelbeurteilung - Grundlage für Auswahlentscheidung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 2 GG, § 8 Abs 2 S 1 BBG, § 1 Abs 1 BLV, § 4 Abs 4 S 1 BLV
    Regelbeurteilung - Grundlage für Auswahlentscheidung

  • Judicialis

    Beförderung, Auswahlentscheidung, Regelbeurteilung, Befähigungsbeurteilung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zugrundelegen von Regelbeurteilungen an den der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung orientierten Personalentscheidungen; Rechtsanspruch auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens und auf Beförderung; Bewertung der Dienstposten und ihre Zuordnung zu ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstrecht - Beförderung, Auswahlentscheidung, Regelbeurteilung, Befähigungsbeurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 120
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14

    Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

    Darüber hinaus schränkt die Sperrfrist die Möglichkeit des Dienstherrn ein, eine Anlassbeurteilung gezielt auf eine Auswahlentscheidung zuzuschneiden (vgl. zur hinreichenden Aktualität einer sogar bis zu drei Jahre alten Beurteilung z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14.OVG - OVG Saarland, Beschluss v. 26. Oktober 2012 - 1 B 219/12 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 16. Juni 2003 - 4 S 905/03 - alle Beschlüsse juris und m.w.N.; vgl. ferner § 22 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz, wonach das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, die auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen erfolgt, höchstens drei Jahre zurückliegen darf).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden

    Weit überwiegend wird jedenfalls eine hinreichende Aktualität generell noch dann angenommen, wenn die vorgenannte Zeitspanne zweieinhalb Jahre ( BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2009, a. a. O. ), drei Jahre ( OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2001, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juni 2003 - Az.: 4 S 905/03 -, NVwZ-RR 2004, 120; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2007 - Az.: 10 B 10318/07 -, DÖD 2007, 284 ) oder möglicherweise sogar "mehrere" Jahre ( vgl.: OVG Hamburg, Beschluss vom 13. August 1991 - Az.: Bs I 27/91 -, zitiert nach juris, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. August 1993 - Az.: 2 B 11694/93 -, NVwZ-RR 1994, 225 ) nicht überschreitet.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09

    Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines

    Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, dass mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das angestrebte Amt im Wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Kriterien treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschlüsse vom 16.06.2003 - 4 S 905/03 -, NVwZ-RR 2004, 120, m.w.N., und vom 13.12.2005 - 4 S 1997/05 -, ESVGH 56, 121).

    Wenn - wie hier - Regelbeurteilungen alle drei Jahre zu erstellen sind, rechtfertigt das den Schluss, dass sie - jedenfalls im Allgemeinen - auch dann den an der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung orientierten Personalentscheidungen zugrundegelegt werden können, wenn sie nicht vor längerer Zeit als vor drei Jahren erstellt sind (vgl. Beschluss des Senats vom 16.06.2003 - 4 S 905/03 -, NVwZ-RR 2004, 120, und vom 23.07.2003 - 4 S 1368/03 -, jeweils m.w.N.).

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