Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anlassbeurteilung eines Polizeibeamten als Entscheidungsgrundlage für eine Beförderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bewerberauswahl; Gerichtlicher Prüfungsumfang von dienstlichen Beurteilungen; Kompetenzen des Dienstherrn anlässlich der Bewerbung eines lebensälteren Polizeivollzugsbeamten; Stellenwert von dienstlichen Beurteilungen von Beamten; ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; VwGO § 123 Abs. 1; ; LBG § 11; ; LBG § 115; ; BeurtVO § 6 Abs. 2 Satz 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung, Rechtsvorschrift, Verwaltungsvorschrift, Amtsbezeichnung, Ernennung, ADA, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand, Ausbildung, Fortbildung, Laufbahn, Prüfung, Beurteilung, Dienstzeugnis, Personalakte: Anlassbeurteilung, antizipierte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2006, 62

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (23)

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 4 S 2593/97

  Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  An der Auffassung, dass sich die Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen in einem gerichtlichen Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberanspruchs auf offensichtliche Fehler zu beschränken hat (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 19.12.1997 - 4 S 2593/97 -, VBlBW 1998, 267 = NVwZ-RR 2000, 37), wird nicht festgehalten.

  Die Auffassung, dass sich die Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen in einem gerichtlichen Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberanspruchs in einem Auswahlverfahren auf offensichtliche Fehler zu beschränken hat und von der das Verwaltungsgericht noch ausgegangen ist (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 19.12.1997 - 4 S 2593/97 -, VBlBW 1998, 267 = NVwZ-RR 2000, 37), hat der Senat aufgegeben (vgl. Beschluss vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 - Beschluss vom 07.06.2005 - 4 S 838/05 -).

• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, dass die Beurteilung ausnahmsweise dadurch rechtswidrig geworden sein könnte, dass Herr Z. im Verlauf des Beurteilungsgesprächs durch sein Verhalten die Beurteilung zum Nachteil des Antragstellers beeinflusst, d.h. die Berücksichtigung dessen berechtigter Änderungs- und Aufhebungsanträge zu behindern oder zu vereiteln gesucht hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1998, BVerwGE 106, 318).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Das Verhalten des Antragstellers zeigt eine grundsätzliche Verkennung der dem Beurteiler zustehenden Beurteilungsermächtigung sowie des Grundsatzes, dass die seiner dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen nur insoweit einer konkreten Darlegung bedürfen, als er historische Einzelvorgänge aus dem gesamten Verhalten des Beamten ausdrücklich in der dienstlichen Beurteilung erwähnt oder sie bzw. einzelne in ihr enthaltene wertende Schlussfolgerungen - nach dem Gehalt der jeweiligen Aussage oder äußerlich erkennbar - auf bestimmte Tatsachen, insbesondere auf konkrete aus dem Gesamtverhalten im Beurteilungszeitraum herausgelöste Einzelvorkommnisse stützt; dagegen ist hinsichtlich der (reinen) Werturteile nicht die Darlegung und der Beweis der zugrunde liegenden unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen (Vorkommnisse, Verhaltensweisen) erforderlich, sondern solche Werturteile sind lediglich insoweit plausibel und nachvollziehbar zu machen, dass sie im Rahmen der vorstehend dargelegten Prüfungsmaßstäbe nachgeprüft werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1980, BVerwGE 60, 245).

 
• BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 13.86

  Umfang einer dienstlichen Beurteilung - Beurteilungsbeitrag - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Zum anderen können von Beurteilern keine optimalen Kenntnisse der zu beurteilenden Beamten, sondern nur solche verlangt werden, die ihnen nach den gegebenen Verhältnissen möglich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.12.1986 - 1 WB 13.86 -, Juris).
• BVerwG, 20.08.2004 - 2 B 64.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Übertragung dienstlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Er muss den sachlichen Zusammenhang dieser Aufgabe mit der Dienst- und Fachaufsicht beachten, wobei die persönliche Befähigung, dienstliche Beurteilungen zu erstellen, nicht aus dem Status, sondern aus den Kenntnissen des mit der Aufgabe Betrauten folgt; darüber hinaus gibt es kein Erfordernis einer speziellen Sachkunde für die Erstellung von Beurteilungen (BVerwG, Urteil vom 27.10.1988, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 12 m.w.N.; Beschluss vom 20.08.2004 - 2 B 64.04 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Dienstliche Beurteilung: fehlende Besprechung alleine führt nicht zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Die Vorschrift will also aus Zweckmäßigkeitserwägungen vornehmlich im öffentlichen Interesse vermeiden, dass sachlich unzutreffende Beurteilungen zur Personalakte gelangen, sie will aber nicht umgekehrt sachlich richtige Beurteilungen bei ihrer Nichtbeachtung zu rechtswidrigen mit der Folge machen, dass der Betroffene allein deshalb einen Anspruch auf eine erneute Beurteilung geltend machen kann (Urteil des Senats vom 09.07.1996 - 4 S 1882/94 -, Juris).
• BVerwG, 21.10.1976 - 2 C 34.75

  Beamter auf Probe - Anhörung bei Entlassung - Bekanntgabe dienstlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Die Vorschrift beruht auf Zweckmäßigkeitserwägungen und soll im Interesse vollständiger, zutreffender und sachgerechter Beurteilung aller Beamten - hauptsächlich im öffentlichen Interesse an der Richtigkeit der dienstlichen Beurteilungen im Hinblick auf das Leistungsprinzip - eine zeitlich möglichst nahe, in der Form nicht strengen und starren Anfechtungsfristen unterworfene Gelegenheit bieten, etwaige Unstimmigkeiten zwischen dem Beamten und dem Beurteiler sowohl in Bezug auf die Beurteilungsnote als auch hinsichtlich anderer Einzelbewertungen oder bestimmter Formulierungen auszuräumen (BVerwG, Urteil v. 21.10.1976, BVerwGE 51, 205).
• BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 14.75

  Verwaltungsvorschrift - Rechtsnorm - Ausbildungsordnung - Prüfungsordnung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Die Rechtsprechung löst die Problematik des "ersten Falles" mit dem Gedanken der "antizipierten Verwaltungspraxis", die durch vorherige Bekanntgabe an die Betroffenen zur Ermessensbindung im Hinblick auf die künftig zu erwartenden Anwendungsfälle führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.1977, BVerwGE 52, 193; Urteil vom 07.05.1981, Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.1995 - 9 S 20/94 -).
• BVerwG, 14.02.1990 - 1 WB 181.88

  Soldat - Unterlassung des Beurteilungsgesprächs - Beurteilungssystem - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Nur nach diesem System ist die Beurteilung für den gesamten Beurteilungszeitraum zu erstellen (BVerwG, Urteil vom 02.03.2000, NVwZ-RR 2000, 621 und Beschluss vom 14.02.1990, BVerwGE 86, 240; Urteil des Senats vom 11.01.2005 - 4 S 1605/03 -).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Mit Blick darauf, dass in Stellenbesetzungsverfahren effektiver Rechtsschutz letztlich nur im Wege vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden kann, weil Beförderung und Besetzung der Stelle nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003, BVerwGE 118, 370; Beschluss vom 20.01.2004, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23), ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Auswahl schon ausreichend, dass ein gegen die dienstliche Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und die Auswahl des betreffenden Bewerbers nach rechtsfehlerfreier Beurteilung möglich erscheint (BVerfG, Beschlüsse vom 24.09.2002, NVwZ 2003, 200 und vom 29.07.2003 NVwZ 2004, 95;… BVerwG, a.a.O.).
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 4 S 1138/99

  Ernennung zum Landgerichtspräsidenten - Konkurrentenklage
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - 4 S 2152/94

  Beamtenrecht: Beförderung eines Polizeibeamten - Beurteilungsverfahren - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2005 - 4 S 838/05

  Professorenstelle; Besetzung; Eignungsfeststellung; pädagogische Eignung
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

  Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05

  Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …
• BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Dienstliche Beurteilung von Beamten; Angabe des insgesamt erwarteten anteiligen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 4 S 905/03

  Regelbeurteilung - Grundlage für Auswahlentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1994 - 4 S 465/92

  Anspruch auf dienstliche Neubeurteilung bei unrichtigen dem Urteil …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19

  Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …

  (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 19. Juni 1991 - 2 A 12437/90.OVG -, juris Rn. 39;… vom 15. Dezember 2006 - 2 A 11032/06.OVG -, juris Rn. 20;… vom 22. Oktober 2008 - 2 A 10593/08.OVG -, juris Rn. 24; Beschluss vom 3. November 2009 - 2 A 10435/09.OVG -, ESOVG; Urteil vom 24. September 2018 - 2 A 11906/17.OVG -) ist eine Beurteilung nicht schon deshalb fehlerhaft, weil eine Erörterung (Besprechung) mit dem beurteilten Beamten unterblieben ist (so auch VGH BW…, Urteil vom 9. Juli 1996 - 4 S 1882/94 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 S 915/05 -, juris Rn. 14; OVG NRW…, Urteil vom 29. September 2005 - 1 A 4240/03 -, juris Rn. 59 ff.;… Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 B 856/14 -, juris Rn. 8 ff.; SächsOVG…, Urteil vom 14. November 2006 - 2 B 292/06 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 2 A 381/12 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 16. August 2012 - 2 A 169/10 -, juris Rn. 6;… Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblattkommentar, Bd. II, Stand März 2019, Teil B Rn. 470 m.w.N.;… ferner auch Wahlen, in: Brinktrine/Hug, BeckOK Beamtenrecht Baden-Württemberg, Stand November 2019, § 51 Rn. 45, zu § 51 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes BW).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 1 B 856/14

  Dienstliche Beurteilung; Besprechung

  vgl. Sächs. OVG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2012 - 2 A 381/12 -, juris, Rn. 6, und vom 16. August 2012 - 2 A 169/10 -, juris, Rn. 6, sowie Urteil vom 14. November 2006 - 2 B 292/06 -, Schütz, BeamtR ES/D I 2 Nr. 84 = juris, Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2005 - 1 A 4240/03 -, IÖD 2006, 39 = juris, Rn. 59 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 S 915/05 -, VBlBW 2006, 62 = juris, Rn. 14, und Urteil vom 9. Juli 1996 - 4 S 1882/94 -, juris, Rn. 28; OVG Bremen, Urteil vom 7. Februar 1984 - 2 BA 5/83 -, ZBR 1985, 82; VG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2006 - 13 K 2207/04 -, juris, Rn. 59; VG München, Urteil vom 25. Januar 2000 - M 12 K 98.3905 -, juris, Rn. 50; Fricke, Zur Eröffnung und Bekanntgabe von Beurteilungen, RiA 2013, 241; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 11 Rn. 73; Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand: Juni 2014, B V Rn. 470; a A. Nds. OVG, Beschluss vom 22. April 2013 - 5 ME 81/13 -, DÖD 2013, 181 = juris, Rn. 6 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 A 682/74 -, ZBR 1975, 119.

  OVG, Beschluss vom 18. Juni 2012- 2 EO 961/11 -, IÖD 2012, 241 = juris, Rn. 34;OVG NRW, Urteil vom 29. September 2005 - 1 A 4240/03 -, IÖD 2006, 39 = juris, Rn. 60 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 S 915/05 -, VBlBW 2006, 62 = juris, Rn. 14, und Urteil vom 9. Juli 1996 - 4 S 1882/94 -, juris, Rn. 28; OVG Bremen, Urteil vom 7. Februar 1984 - 2 BA 5/83 -, ZBR 1985, 82; anderes kann gelten, wenn ein Beurteilungsgespräch fehlt, das zu Beginn des Beurteilungsverfahrens stattfindet und auch dazu dient, den Beamten Einfluss auf den Inhalt der Beurteilung nehmen zu lassen, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 1 B 271/14 -, IÖD 2014, 203 = juris, Rn. 7 ff., 13 ff.

• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 494/14

  Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von …

  Die hinter diesen Zahlen stehende Praxis des Antragsgegners, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres gemäß Nr. 2.3 Spiegelstrich 1 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Beamtinnen des Polizeivollzugsdienstes vom 21.12.2010 (VwV-Beurteilung Pol, GABl. 2011, 2) grundsätzlich nicht mehr zu erstellenden Regelbeurteilungen regelhaft durch Anlassbeurteilungen zu ersetzen, die von Amts wegen unter Angleichung an den Regelbeurteilungsstichtag und den Regelbeurteilungszeitraum erstellt werden, ohne durch eine Bewerbung des jeweiligen Beamten veranlasst zu sein, begegnet schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil sie dem grundlegenden Unterschied zwischen der in regelmäßigen Abständen erstellten Regelbeurteilung und der nur aus besonderem Anlass erstellten Anlassbeurteilung, wie er in den einschlägigen Beurteilungsbestimmungen zum Ausdruck kommt (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 BeurtVO, wonach Polizeibeamte vor Entscheidungen über eine Beförderung dienstlich beurteilt werden können; s. hierzu auch Senatsbeschluss vom 12.07.2005 - 4 S 915/05 -, VBlBW 2006, 62 sowie Urteil vom 20.03.2012 - 4 S 1811/11 -, VBlBW 2012, 342), widerspricht.

 
• OVG Sachsen, 08.10.2012 - 2 A 381/12

  Zulassungsantrag, Regelbeurteilung, Eröffnung/Erörterung

  Die Vorschrift beruht auf Zweckmäßigkeitserwägungen; sie soll im Interesse vollständiger, zutreffender und sachgerechter Beurteilungen aller Beamten - hauptsächlich im öffentlichen Interesse an der Richtigkeit der dienstlichen Beurteilungen im Hinblick auf das Leistungsprinzip - eine zeitlich möglichst nahe, in der Form nicht strengen und starren Anfechtungsfristen unterworfene Gelegenheit bieten, etwaige Unstimmigkeiten zwischen dem Beamten und dem Beurteiler sowohl in Bezug auf die Beurteilungsnote als auch hinsichtlich anderer Einzelbewertungen oder bestimmter Formulierungen auszuräumen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1976 - II C 34.75 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 12. Juli 2005 - 4 S 915/05 -, juris; OVG Weimar, Beschl. v. 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 -, juris).

  Nichts anderes gilt, wenn die Besprechung selbstbindenden Verwaltungsvorschriften nicht genügt, auch nicht wegen der Verpflichtung, keinen Beamten im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz schlechter zu behandeln als der praktizierten Verwaltungsvorschrift entspricht, weil dadurch der am öffentlichen Interesse orientierte Zweck des Besprechungsgebots nicht beeinflusst wird (vgl. VGH BW, Beschl. v. 12. Juli 2005, a. a. O.;… Schnellenbach, a. a. O. Rn. 470 m. w. N. aus der obergerichtl. Rspr.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2005 - 4 S 1997/05

  Anordnungsgrund bei Antrag eines erfolglos gebliebenen Mitbewerbers auf …

  Die Auffassung, dass sich die Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen in einem gerichtlichen Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberanspruchs in einem Auswahlverfahren auf offensichtliche Fehler zu beschränken hat (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 19.12.1997 - 4 S 2593/97 -, VBlBW 1988, 267 = NVwZ-RR 2000, 37), hat der Senat aufgegeben (vgl. Beschlüsse vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 - vom 07.06.2005 - 4 S 838/05 - und vom 12.07.2005 - 4 S 915/05 -).
• OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung

  Der Senat hat allerdings weder in diesem Beschluss noch im Beschluss vom 18. Juni 2012 (…Az. 2 EO 961/11 - Juris, Rn. 33 f.) zu klären gehabt, inwiefern sich eine nicht durchgeführte oder fehlerhafte Eröffnung und Besprechung letztlich auf die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung oder Auswahlentscheidung auswirken kann und ob dieser Mangel heilbar ist oder dann unerheblich ist, wenn der Betroffene seine Beurteilung inhaltlich nicht erfolgreich angreift (Auswahlentscheidung fehlerhaft: OVG NRW…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 6 B 1642/08 - Juris, Rn. 2 ff.;… OVG Nds., Beschluss vom 22. April 2013 - 5 ME 81/13 - Juris, Rn. 6; Auswahlentscheidung nicht fehlerhaft: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 S 915/05 - Juris, Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 B 856/14 - Juris, Rn. 8 ff., für eine eröffnete, aber nicht besprochene Beurteilung; Beurteilung nicht fehlerhaft: OVG Bremen…, Urteil vom 7. Februar 1984 - 2 BA 5/83 - ZBR 1985, S. 82 f.; SächsOVG…, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 2 A 381/12 - Juris, Rn. 6).
• VG Freiburg, 01.02.2007 - 3 K 1370/05

  Dienstliche Beurteilung nach Änderung der Beurteilungsrichtlinien

  Eine solche Veränderung des Aussagegehalts der Noten bedeutet auch keine gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßende rückwirkende Verschärfung der Leistungsanforderungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 18;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.09.2006 - 4 S 2087/03 - und Beschl. v. 12.07.2005 - 4 S 915/05 -, VBlBW 2006, 62).

  Eine Vergleichbarkeit der hier streitgegenständlichen Beurteilung mit den früheren Beurteilungen ist nicht gegeben, da die BRL-Pol und die VwV-Beurteilung Pol wesentlich unterschiedliche Bewertungssysteme aufweisen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.07.2005 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 4 S 1811/11

  Kein Beurteilungsanlass bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens; …

  § 6 Abs. 2 Satz 2 Beurteilungsverordnung bestimmt, dass Lehrkräfte im Schuldienst außer in regelmäßigen Abständen auch vor Entscheidungen über eine Versetzung, Beförderung oder die Übertragung von Dienstaufgaben eines höherwertigen Amtes sowie bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Bedürfnisses dienstlich beurteilt werden können (zu dem insoweit bestehenden Ermessen des Dienstherrn vgl. Senatsurteil vom 12.07.2005 - 4 S 915/05 -, VBlBW 2006, 62).
• VG Karlsruhe, 09.11.2021 - 8 K 1802/20

  Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der …

  Die Vorschrift will also aus Zweckmäßigkeitserwägungen vornehmlich im öffentlichen Interesse vermeiden, dass sachlich unzutreffende Beurteilungen zur Personalakte gelangen, sie will aber nicht umgekehrt sachlich richtige Beurteilungen bei ihrer Nichtbeachtung zu rechtswidrigen mit der Folge machen, dass der Betroffene allein deshalb einen Anspruch auf eine erneute Beurteilung geltend machen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.7.2005 - 4 S 915/05 - VBlBW 2006, 62, juris Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 21.10.1976 - II C 34.75 - BVerwGE 51, 205, juris Rn. 32;… Wahlen in Brinktrine/Hug, BeckOK Beamtenrecht Baden-Württemberg, § 51 LBG, Rn. 45).
• VG Freiburg, 20.11.2012 - 3 K 708/11

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten

  Im Übrigen ist nach Nr. 5.2.1 VwV-Beurteilung Pol vorgesehen, dass sich der Beurteiler ggf. die erforderlichen Kenntnisse über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bei entsprechend kundigen anderen Vorgesetzten (Beurteilungsberater) des zu beurteilenden Polizeibeamten zu verschaffen hat (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.07.2005 - 4 S 915/05 -, VBlBW 2006, 62).
• VG Karlsruhe, 20.12.2010 - 8 K 2428/10

  Beamtenrecht: Statusstreit - Beförderung, dienstliche Beurteilung
• VG Karlsruhe, 20.12.2010 - 8 K 2323/10

  Beamtenrecht: Statusstreit - Beförderung, dienstliche Beurteilung
• VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879

  Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz
• VG Karlsruhe, 20.01.2006 - A 1 K 11411/05

  Sri Lanka, Widerruf, Asylanerkennung, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, …