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   VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 4 S 922/09   

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https://dejure.org/2010,11486
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 4 S 922/09 (https://dejure.org/2010,11486)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2010 - 4 S 922/09 (https://dejure.org/2010,11486)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 4 S 922/09 (https://dejure.org/2010,11486)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Feststellungsklage des Dienstherren eines Beamten gegen den sein Einverständnis zur Versetzung zurücknehmenden aufnehmenden Dienstherren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Feststellungsklage des Dienstherren eines Beamten gegen den sein Einverständnis zur Versetzung zurücknehmenden aufnehmenden Dienstherren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 43 Abs 1 VwGO, § 36 Abs 5 S 2 BG BW, § 14 Abs 1 Nr 1 BG BW
    Zur Feststellungsklage des Dienstherren eines Beamten gegen den sein Einverständnis zur Versetzung zurücknehmenden aufnehmenden Dienstherren

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn zur Versetzung eines psychisch kranken Beamtens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Rücknahme gem. § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch einen Dienstherrn bei Rücknahme des Einverständnisses zur Versetzung eines Beamten; Ex-tunc Wirkung der Rücknahme eines Einverständnisses durch den aufnehmenden Dienstherrn ; Zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Rücknahme gem. § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) durch einen Dienstherrn bei Rücknahme des Einverständnisses zur Versetzung eines Beamten; Ex-tunc Wirkung der Rücknahme eines Einverständnisses durch den aufnehmenden Dienstherrn; Zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2011, 69
  • DÖV 2010, 783
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Karlsruhe, 11.06.2013 - 5 K 962/13

    Beamtenrecht: Versetzung - Beseitigung des Einverständnisses - Fürsorgepflicht

    Hinsichtlich des von der Antragsgegnerin gegenüber der Beigeladenen erklärten "Widerrufs" ihrer Zustimmung zur Versetzung des Antragstellers gilt, dass das bekundete Einverständnis mit der Versetzung vom aufnehmenden Dienstherrn durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn, der nach § 24 Abs. 4 Satz 1 LBG die Versetzung verfügt hat, entsprechend den Regeln über die Rücknahme einer Ernennung beseitigt werden kann (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden: BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 37.03 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2010 - 4 S 922/09 -, beide juris).

    24 Zur Schließung der Regelungslücke, die im Bereich des § 24 Abs. 4 LBG hinsichtlich einer Beseitigung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn besteht, sind die (sachnahen) Bestimmungen über die Nichtigkeit und die Rücknahme der Ernennung, §§ 11 und 12 BeamtStG, § 13 LBG, heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2010, a.a.O.).

    Sollte der aufnehmende Dienstherr seine Einverständniserklärung zur Versetzung erfolgreich beseitigt haben, steht ihm ein Rückabwicklungsanspruch gegen den abgebenden Dienstherrn zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2010, a.a.O.).

    Die im Bereich des § 24 Abs. 4 LBG bestehende Regelungslücke wird durch Heranziehung der (sachnahen) Bestimmungen über die Nichtigkeit und die Rücknahme der Ernennung, §§ 11 und 12 BeamtStG, § 13 LBG geschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2010, a.a.O.).

    Die Beweislast für die Arglist ebenso wie für die anderen Tatbestandsmerkmale des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG trägt der aufnehmende Dienstherr, der das Einverständnis beseitigen will, auch wenn es sich bei der Arglist um eine innere Tatsache - zudem außerhalb seines Dienstbereichs - handelt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2010, a.a.O., m.w.Nachw.).

    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG (vgl. zur Höhe des Streitwerts in der Hauptsache: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.2010 - 4 S 922/09 -, juris, dieser Wert wurde in Anlehnung an 1.5 Satz 1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit halbiert).

  • VG Karlsruhe, 11.06.2013 - 5 K 692/13

    Abordnung; Versetzung; Umsetzung; sonstige Funktionsänderung - Beseitigung des

    Hinsichtlich des von der Antragsgegnerin gegenüber der Beigeladenen erklärten "Widerrufs" ihrer Zustimmung zur Versetzung des Antragstellers gilt, dass das bekundete Einverständnis mit der Versetzung vom aufnehmenden Dienstherrn durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn, der nach § 24 Abs. 4 Satz 1 LBG die Versetzung verfügt hat, entsprechend den Regeln über die Rücknahme einer Ernennung beseitigt werden kann (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden: BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 37.03 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2010 - 4 S 922/09 -, beide juris).

    Zur Schließung der Regelungslücke, die im Bereich des § 24 Abs. 4 LBG hinsichtlich einer Beseitigung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn besteht, sind die (sachnahen) Bestimmungen über die Nichtigkeit und die Rücknahme der Ernennung, §§ 11 und 12 BeamtStG , § 13 LBG , heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, aaO.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2010, aaO.).

    Sollte der aufnehmende Dienstherr seine Einverständniserklärung zur Versetzung erfolgreich beseitigt haben, steht ihm ein Rückabwicklungsanspruch gegen den abgebenden Dienstherrn zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2010, aaO.).

    Die im Bereich des § 24 Abs. 4 LBG bestehende Regelungslücke wird durch Heranziehung der (sachnahen) Bestimmungen über die Nichtigkeit und die Rücknahme der Ernennung, §§ 11 und 12 BeamtStG , § 13 LBG geschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, aaO.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2010, aaO.).

    Die Beweislast für die Arglist ebenso wie für die anderen Tatbestandsmerkmale des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG trägt der aufnehmende Dienstherr, der das Einverständnis beseitigen will, auch wenn es sich bei der Arglist um eine innere Tatsache - zudem außerhalb seines Dienstbereichs - handelt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2010, aaO., m.w.Nachw.).

    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG (vgl. zur Höhe des Streitwerts in der Hauptsache: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.2010 - 4 S 922/09 -, juris, dieser Wert wurde in Anlehnung an 1.5 Satz 1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit halbiert).

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