Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• SG Oldenburg, 02.12.2011 - S 21 SO 231/09

  Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten durch den Landkreis wegen des Todes …

  Auszug aus SG Osnabrück, 02.07.2014 - S 4 SO 222/11

  Nicht ausreichend ist demgegenüber die sittliche bzw. moralische Verpflichtung (vgl. Urt. des SG Oldenburg v. 02.12.2011 - S 21 SO 231/09 -).

  (6) Nicht ausreichend ist demgegenüber die sittliche bzw. moralische Verpflichtung (vgl. Urt. des SG Oldenburg v. 02.12.2011 - S 21 SO 231/09 -), wie sie der Kläger im vorliegenden Fall für sich angenommen hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 19 E 969/04

  Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme bzgl. einer Notbestattung und …

  Auszug aus SG Osnabrück, 02.07.2014 - S 4 SO 222/11

  (2) Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen schließt das Vorhandensein eines vorrangigen Bestattungspflichtigen nachrangig Bestattungspflichtige von der Inanspruchnahme durch die Gemeinde aus, sei es nun im Wege der Ersatzvornahme oder im Wege des Kostenerstattungsanspruchs (so OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2010 - 19 A 1666/08 - anders noch die vorherige Gesetzesfassung, vgl. dazu OVG NRW, Beschl. v. 31.03.2006 - 19 E 969/04 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2010 - 19 A 1666/08

  Rangfolge der Bestattungspflichtigen nach einer Bestattung im Wege der …

  Auszug aus SG Osnabrück, 02.07.2014 - S 4 SO 222/11

  (2) Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen schließt das Vorhandensein eines vorrangigen Bestattungspflichtigen nachrangig Bestattungspflichtige von der Inanspruchnahme durch die Gemeinde aus, sei es nun im Wege der Ersatzvornahme oder im Wege des Kostenerstattungsanspruchs (so OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2010 - 19 A 1666/08 - anders noch die vorherige Gesetzesfassung, vgl. dazu OVG NRW, Beschl. v. 31.03.2006 - 19 E 969/04 -).
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

  Auszug aus SG Osnabrück, 02.07.2014 - S 4 SO 222/11

  Daneben kommt auch eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht aus dem jeweiligen Bestattungsgesetz des zuständigen Bundeslandes in Betracht (vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R -).

• LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 SO 198/11

  Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur …

  Auch soweit die Klägerin die Notwendigkeit eines Kfz damit begründet, dass sie dieses für Einkaufsfahrten brauche, ist der Bereich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne von §§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII, 55 Abs. 2 Nr. 7, 58 SGB IX nicht betroffen (so bereits Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2011, L 4 SO 222/11).