Rechtsprechung
| SG Freiburg, 15.05.2008 - S 4 SO 677/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Übernahme von Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung als abweichender Bedarf nur in besonderen Fällen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Gehbehinderten auf Übernahme der Kfz-Versicherungsbeiträge und der Kfz-Steuer; Anerkennung der Kfz-Versicherung und der Kfz-Steuer als abweichender Bedarf
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB XII § 30 Abs. 1
Anspruch auf Sozialhilfe, Mehrbedarf für das Merkzeichen G, Übernahme der Kosten von Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09 Denn nach der Rechtsprechung des BSG (…vgl. Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R Rn. 13 ff. …und Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R Rn. 19) handelt es sich bei § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII um einen allgemeinen Mobilitätszuschlag, der auch Kosten für die Haltung bzw. Nutzung eines KFZ mit abdeckt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 03.11.2011 - L 20 SO 471/11 B ER sowie SG Freiburg, Urteil vom 15.05.2008 - S 4 SO 677/06 Rn. 19, ferner Dau in jurisPR-SozR 7/2009 Anm. 5).