Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 S 1 KSchG
  Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung - rechtswidrige Verwendung von dienstlichen Betriebsmitteln - Herstellung von Raubkopien

• IWW

  § 136 StPO, § 67 Abs. 2 Satz 1 PersVG LSA, § 67 Abs. 1 Nr. 8 PersVG LSA, § ... 626 Abs. 2 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 106 UrhG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517, 519 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 626 (1) BGB, § 626 (2) BGB, § 626 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 622 BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• hensche.de

  Tatkündigung, Raubkopien, Surfen am Arbeitsplatz, Kündigung: Verdachtskündigung, Verdachtskündigung, Kündigung: Straftat, Kündigung: Fristlos

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 2
  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Justizangestellten wegen rechtswidriger Verwendung dienstlicher Betriebsmitteln zur Herstellung von Raubkopien

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• volksstimme.de (Pressebericht, 18.01.2015)

  Raubkopierer im Oberlandesgericht Naumburg

• volksstimme.de (Pressebericht, 20.01.2015)

  Private Computer-Dienstleistungen: Oberlandesgericht im Zwielicht

Verfahrensgang

• ArbG Halle, 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14
• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2016 - 6 Sa 23/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

  In dieser BAG-Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 - heißt es u. a. zu 1. und 2.:.

  Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (so oben bereits BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12).

  Dementsprechend hat das BAG in seiner Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 - a. a. O., noch einmal hervorgehoben, dass die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist.

  Demgegenüber ist das Unterlassen der Anhörung nur dann unschädlich, wenn der Arbeitnehmer entweder von vorn herein nicht bereit war, sich gegen die ihn erhobenen Vorwürfe einzulassen und nach seinen Kräften an einer Aufklärung mitzuwirken oder wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat und dieser sich innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist gleichwohl nicht geäußert hat (BAG vom 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - a. a. O.).

• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

  Geht es aber um ein strafbares Verhalten des Arbeitnehmers, darf der Arbeitgeber den Aus- oder Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten und in dessen Verlauf zu einem nicht willkürlich gewählten Zeitpunkt kündigen (vgl. BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - = NJW 2011, 2231).

  Deshalb hätte das beklagte Land den Aus- oder Fortgang eines Ermittlungs- und Strafverfahrens ohne weiteres abwarten und in dessen Verlauf zu einem nicht willkürlich gewählten Zeitpunkt auf einer konkreten Ermittlungsgrundlage kündigen können (vgl. BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - = NJW 2011, 2231).

  Eine solche den Verdacht intensivierende Wirkung kann auch die Erhebung der öffentlichen Klage haben (vgl. BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - = NJW 2011, 2231).

• ArbG Halle, 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13

  Herstellung von "Raubkopien" auf dem Dienstrechner als Kündigungsgrund - Private …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

  Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13 NMB - wird zurückgewiesen.

  Die Berufung des beklagten Landes gegen dieses Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13 NMB - ist jedoch unbegründet.

 
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12

  Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

  In seiner Entscheidung vom 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - = DB 2014, 1028 hat sich das BAG erneut auf den Standpunkt gestellt, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, wenn die Personalvertretung nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist.
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

  Machen diese Arbeitsaufgaben, die nur selten anfallen, aber nur einen Teil seiner geschuldeten Tätigkeit aus und ist bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht mit weiteren Vertragsstörungen zu rechnen, kann es dem Arbeitgeber zumutbar sein, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen (so BAG vom 09. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - = DB 2011, 2724).
• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

  Dies ist aber nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer eigene Kenntnis von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat (so BAG vom 13.03.2008 - 2 AZR 961/06).
• BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 622/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Frühere Tätigkeit für das Ministerium …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

  Daher muss zwingend vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung der Personalrat auch hinsichtlich einer "vorsorglichen ordentlichen Kündigung" beteiligt werden (vgl. BAG vom 03. Dezember 1981 - 2 AZR 679/79 und BAG vom 23.04.1998 - 8 AZR 622/96 jeweils n. v.;… so auch Groeger-Schulte, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 2. Auflage, Seite 529 Teil 4 B - Rz. 65).
• BGH, 20.06.2005 - II ZR 18/03

  Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

  Bei einem Dauerverhalten beginnt die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ohnehin nicht vor der Beendigung dieses Verhaltens (so zutreffend BGH vom 20. Juni 2005 - II ZR 18/03 - = NJW 2005, 3069 im Einzelnen zur fristlosen und ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie zur Tat- und Verdachtskündigung und zur Personalratsbeteiligung).
• BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 90/01

  Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

  Zwar findet der Gleichbehandlungsgrundsatz hier im Verhältnis zwischen Beamten und Angestellten nicht ohne weiteres unmittelbare Anwendung (vgl. dazu etwa BAG vom 20.03.2002 - 4 AZR 90/01).
• BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12

  Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

  Einen Sonderfall betrifft die Entscheidung des BAG vom 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - = BB 2013, 1716, wonach sich der Arbeitgeber ausnahmsweise die Kenntnis derjenigen Personen i. S. v. § 626 Abs. 2 BGB zurechnen lassen muss, wenn diese eine herausgehobene Position und Funktion haben sowie in der Lage sind, einen Sachverhalt, der Anhaltspunkte für eine außerordentliche Kündigung bietet, so umfassend zu klären, dass mit ihrer Mitteilung der Kündigungsberechtigte die Entscheidung abgewogen treffen kann.
• BAG, 03.12.1981 - 2 AZR 679/79
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 98/07

  Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01

  Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2004 - 2 Sa 1221/03

  Außerordentliche Kündigung - Manipulation des Fahrtenschreibers
• BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 75/13

  Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
• BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 827/06

  Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit
• BGH, 13.02.1995 - II ZR 225/93

  Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung des …
• BGH, 09.11.1992 - II ZR 234/91

  Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
• BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des …
• BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 298/81

  Fristlose Kündigung , Beginn der Ausschlußfrist

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2014 - 4 Sa 10/14 - aufgehoben.
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2016 - 6 Sa 23/16

  Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung …

  Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2014 - 4 Sa 10/14 - die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle zurückgewiesen.