Rechtsprechung
   LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 101/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 630
    Arbeitszeugnis: Inhalt - Formulierungen - Darlegungs- und Beweislast

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhalt eines Arbeitszeugnisses; Grundsatz der Wahrheitspflicht; Bestimmte Formulierungen in Form einer Notenskala; Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses als Erfüllungsanspruch; Beweislastverteilung für die Richtigkeit des Inhalts eines Zeugnisses; Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung (pVV); Zehnjährigen Betriebszugehörigkeit als Indiz für gute Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 575
  • NZA-RR 2001, 287



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

    Er kann vom Zwischenzeugnis nur abweichen, wenn die späteren Leistungen und das spätere Verhalten des Arbeitnehmers das rechtfertigen (vgl. BAG 1. Oktober 1998 - 6 AZR 176/97 - Rn. 20, AP BAT § 61 Nr. 2 = EzA BGB § 630 Nr. 21; 8. Februar 1972 - 1 AZR 189/71 - BAGE 24, 112; zu der regelmäßigen Bindung des neuen Arbeitgebers an das Zwischenzeugnis des Veräußerers auch zulasten des Arbeitnehmers im Fall eines Betriebsübergangs LAG Bremen 9. November 2000 - 4 Sa 101/00 - Rn. 77 f., NZA-RR 2001, 287).
  • LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06

    Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs

    Dies entspricht einhelliger Ansicht in Rechtsprechung (LAG Bremen, 9.11.2000 - 4 Sa 101/00, NZA-RR 2001, 287; LAG Köln, 30.7.2001 - 2 Sa 1457/00, LAGE Nr. 4 zu § 55 InsO) und Literatur (Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl., § 146 Rn. 6; Tschöpe/Wessel, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl., Teil 3J Rn. 21; Gaul, Das Arbeitsrecht der Betriebs- und Unternehmensspaltung, § 13 Rn. 132).

    Umgekehrt muss ein Arbeitnehmer, der kurze Zeit nach Erteilung eines Zwischenzeugnisses ein besseres Zeugnis verlangt, darlegen, in welchen Bereichen und auf welche Weise sich seine Leistungen gegenüber den im Zwischenzeugnis bescheinigten verbessert haben (LAG Bremen 9.11.2000 - 4 Sa 101/00, NZA-RR 2001, 287).

  • LAG Düsseldorf, 11.06.2003 - 12 Sa 354/03

    Zeugnis, Berichtigungsanspruch, Leistungsbeurteilung (Notenskala), Darlegungs-

    So hat sich in der Praxis, von der Rechtsprechung (Kammer-Urteil vom 08.08.1990, 12 Sa 816/90, n.v., zu I 2; LAG Bremen, Urteil vom 09.11.2000, NZA-RR 2001, 287, LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2002, NZA-RR 2003, 71, Urteil vom 13.02.1992, LAGE Nr. 16 zu § 630, LAG Köln, Urteil vom 18. Mai 1995, LAGE § 630 BGB Nr. 23, Urteil vom 02.07.1999, LAGE Nr. 35 zu § 630 BGB) und der Literatur (ErfK/Müller-Glöge, 3. Aufl., § 630 BGB Rz. 73 f., 84, Staudinger/Preis, a.a.O., Rz. 51, Küttner/Reinecke, a.a.O., Rz. 31) weitgehend gebilligt, folgende Skala der Leistungsbewertung herausgebildet:.

    Danach wäre es Sache des Arbeitgebers, die Gründe für die gleichwohl nur durchschnittlich ausgefallene Bewertung darzustellen und zu belegen (Kammer-Urteil vom 08.08.1990, a.a.O., zu I 3, LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2002, a.a.O., LAG Bremen, Urteil vom 09.11.2000, a.a.O.; Küttner/Reinecke, a.a.O., Rz. 41).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2013 - 5 Sa 523/12

    Leistungsbeurteilung einer Postzustellerin

    beweisen (BAG 14.10.2003 EzA § 109 GewO Nr. 1; LAG Rheinland-Pfalz 12.01.2004 - 7 Sa 934/03; LAG Bremen 09.11.2000 NZA-RR 2001, 287; LAG Hamm 13.02.1992 LAGE § 630 BGB Nr. 16; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10. Auflage 2013, Kap. 9 Rn. 70 ff.).
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