Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlussfrist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen aufgrund tariflicher Ausschlussfrist

• hensche.de

  Urlaubsabgeltung, Urlaub: Krankheit, Urlaubsabgeltung, Krankheit: Urlaub, Ausschlussfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen aufgrund tariflicher Ausschlussfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Ohne Ende Urlaub (-sabgeltungsansprüche)?

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  aa) Wegen des nachfolgenden Ergebnisses des Erlöschens jeglichen Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund der Ausschlussfristenregelung des Anwendung findenden Manteltarifvertrages (dazu lit. b) wird zum Einwand der Beklagten, der noch offene Resturlaubsanspruch des Klägers für das Urlaubsjahr 2007 sei mangels vorheriger Geltendmachung bereits mit Ablauf des 31.12.2007 als Ende dieses Urlaubsjahres erloschen und damit nicht in das Urlaubsjahr 2008 übertragen worden, lediglich ergänzend und in der hiernach gebotenen Kürze darauf hingewiesen, dass wegen der unstreitig über das Jahresende 2007 hinaus fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit des Klägers dessen Urlaubsanspruch für 2007 damit gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG - die Erkrankung des Arbeitnehmers stellt den typischen Fall eines "in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grundes" in diesem Sinn dar - ohne weiteres, ohne die Notwendigkeit einer besonderen Geltendmachung oder einer anderen Rechtshandlung des Klägers, in das neue Urlaubsjahr (2008) übertragen worden war (vgl. nur BAG, U. v. 05.12.1995, 9 AZR 871/94, AP Nr. 70 zu § 7 BUrlG Abgeltung - II. 2. a) der Gründe, m. w. N. - s. a. BAG, U. v. 24.03.2009, 9 AZR 983/07, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG = NZA 2009, 538 f - Rz. 42 -).

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.03.2009 (aaO) in der Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 (…C 350/06, etwa NJW 2009, S. 495 f) seine bisherige Rechtsprechung - der gesetzliche Urlaubsanspruch wandle sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dann nicht in den Ersatz eines Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG um, wenn der Urlaubsanspruch am Ende des Urlaubsjahres oder, im Falle seiner Übertragung, am Ende des Übertragungszeitraums wegen Arbeitsunfähigkeit nicht als Freizeitanspruch erfüllbar gewesen wäre, sondern erlösche, weil der Abgeltungsanspruch grundsätzlich an dieselben Voraussetzungen wie der Urlaubsfreizeitanspruch als solcher gebunden ist ("Surrogatstheorie") - ausdrücklich aufgegeben und nunmehr entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch bei bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums fortdauernder Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit nicht erlischt.

  Die Annahme des Erlöschens des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs bei über das Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums fortdauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - was im Bundesurlaubsgesetz nicht von vornherein so angelegt ist (BAG, U. v. 24.03.2009, aaO - Rz. 62 -) - war keine objektive, insbesondere durch eine eindeutige Rechtslage - eine gesetzliche Regelung des Bundesurlaubsgesetzes - unmittelbar angeordnete Rechtsfolge, sondern Rechtsprechung - deren Auslegung der gesetzlichen Regelung, eine dies lediglich feststellende richterrechtliche Annahme, wie die Beklagte hierzu zu Recht ausführt.

  In der Entscheidung vom 24.03.2009 (aaO.) hat das Bundesarbeitsgericht es nunmehr ausdrücklich offen gelassen (…dort Rz. 77), ob aufgrund der dort aufgrund der Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 erfolgten Rechtsprechungsänderung noch an dieser Auffassung festzuhalten sei.

  Zum anderen hat das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt, dass der Kläger selbst keinen Vertrauensschutz genießen kann, weil die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 und nachfolgend des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2009 "zurückwirken" - kein Vertrauensschutz hinsichtlich einer auch rückwirkend geltenden Rechtsprechungsänderung besteht, weil mit Veröffentlichung des zugrunde liegenden Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.08.2006 (somit ca. im Herbst 2006) bzw. bereits mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG vom 23.11.1996 damit zu rechnen sein musste, dass sich die Rechtsprechung i. S. der seit 1989 ständig geübten Kritik des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf künftig ändern und deshalb unabhängig von einer Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit des Klägers ein Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr verfallen würden (BAG, U. v. 24.03.2009, aaO - Rzn. 69 f/76 - jetzt U. v. 23.03.2010, 9 AZR 128/09).

• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  Auszug aus LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Die sich aus dem Ablauf der Ausschlussfrist ergebenden Rechtsfolgen treten grundsätzlich auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer, zu dessen Ungunsten die Ausschlussfrist sich auswirkt, die rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche schuldlos oder nur leicht fahrlässig versäumt oder die Rechtslage falsch beurteilt (vgl. näher etwa BAG, U. v. 22.01.2008, 9 AZR 416/07, AP Nr. 191 zu § 4 TVG Ausschlussfristen - Rz. 25 - BAG, U. v. 13.12.2007, 6 AZR 222/07, NZA 2008, S. 478 f;… s. a. LAG Schleswig-Holstein, U. v. 23.01.2008, 3 Sa 333/07 (juris), Rz. 40; LAG Hamm, U. v. 26.04.2007, 17 Sa 1914/06 (juris), Rzn. 127 f - jeweils m. w. N. -).

  In solchen Fällen würde sich der Arbeitgeber in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten setzen, wenn er den Arbeitnehmer zunächst zu Untätigkeit veranlasst und dann, indem er den Verfall geltend macht, aus dieser Untätigkeit einen Vorteil für sich ableiten will (…vgl. etwa BAG, U. v. 22.01.2008, aaO, Rz. 39 der Gründe; BAG, U. v. 13.12.2007, aaO, Rz. 32 der Gründe;… BAG, U. v. 17.01.2006, 9 AZR 558/04, Rz. 23; BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, AP Nr. 38 zu § 70 BAT;… BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, ZTR 2005, S. 366 - II. 1. der Gründe - BAG, U. v. 10.10.2002, 8 AZR 8/02, AP Nr. 169 zu § 4 TVG Ausschlussfristen - II. 2. e) bb) (3) der Gründe - BAG, U. v. 05.08.1999, 6 AZR 752/97, ZTR 2000, S. 36 f - 2. a) der Gründe -).

• BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 416/07

  Betriebliches Vorschlagswesen - Tarifliche Ausschlussfristen

  Auszug aus LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Die sich aus dem Ablauf der Ausschlussfrist ergebenden Rechtsfolgen treten grundsätzlich auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer, zu dessen Ungunsten die Ausschlussfrist sich auswirkt, die rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche schuldlos oder nur leicht fahrlässig versäumt oder die Rechtslage falsch beurteilt (vgl. näher etwa BAG, U. v. 22.01.2008, 9 AZR 416/07, AP Nr. 191 zu § 4 TVG Ausschlussfristen - Rz. 25 - BAG, U. v. 13.12.2007, 6 AZR 222/07, NZA 2008, S. 478 f;… s. a. LAG Schleswig-Holstein, U. v. 23.01.2008, 3 Sa 333/07 (juris), Rz. 40; LAG Hamm, U. v. 26.04.2007, 17 Sa 1914/06 (juris), Rzn. 127 f - jeweils m. w. N. -).

  In solchen Fällen würde sich der Arbeitgeber in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten setzen, wenn er den Arbeitnehmer zunächst zu Untätigkeit veranlasst und dann, indem er den Verfall geltend macht, aus dieser Untätigkeit einen Vorteil für sich ableiten will (vgl. etwa BAG, U. v. 22.01.2008, aaO, Rz. 39 der Gründe;… BAG, U. v. 13.12.2007, aaO, Rz. 32 der Gründe;… BAG, U. v. 17.01.2006, 9 AZR 558/04, Rz. 23; BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, AP Nr. 38 zu § 70 BAT;… BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, ZTR 2005, S. 366 - II. 1. der Gründe - BAG, U. v. 10.10.2002, 8 AZR 8/02, AP Nr. 169 zu § 4 TVG Ausschlussfristen - II. 2. e) bb) (3) der Gründe - BAG, U. v. 05.08.1999, 6 AZR 752/97, ZTR 2000, S. 36 f - 2. a) der Gründe -).

 
• LAG Hamm, 26.04.2007 - 17 Sa 1914/06

  Außerordentliche Kündigung wegen des gegen den Gekündigten bestehenden Verdachts, …

  Auszug aus LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Die sich aus dem Ablauf der Ausschlussfrist ergebenden Rechtsfolgen treten grundsätzlich auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer, zu dessen Ungunsten die Ausschlussfrist sich auswirkt, die rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche schuldlos oder nur leicht fahrlässig versäumt oder die Rechtslage falsch beurteilt (…vgl. näher etwa BAG, U. v. 22.01.2008, 9 AZR 416/07, AP Nr. 191 zu § 4 TVG Ausschlussfristen - Rz. 25 - BAG, U. v. 13.12.2007, 6 AZR 222/07, NZA 2008, S. 478 f;… s. a. LAG Schleswig-Holstein, U. v. 23.01.2008, 3 Sa 333/07 (juris), Rz. 40; LAG Hamm, U. v. 26.04.2007, 17 Sa 1914/06 (juris), Rzn. 127 f - jeweils m. w. N. -).
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 558/04

  Altersteilzeit - Aufstockungsbetrag - Freibetrag

  Auszug aus LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  In solchen Fällen würde sich der Arbeitgeber in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten setzen, wenn er den Arbeitnehmer zunächst zu Untätigkeit veranlasst und dann, indem er den Verfall geltend macht, aus dieser Untätigkeit einen Vorteil für sich ableiten will (…vgl. etwa BAG, U. v. 22.01.2008, aaO, Rz. 39 der Gründe;… BAG, U. v. 13.12.2007, aaO, Rz. 32 der Gründe; BAG, U. v. 17.01.2006, 9 AZR 558/04, Rz. 23; BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, AP Nr. 38 zu § 70 BAT;… BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, ZTR 2005, S. 366 - II. 1. der Gründe - BAG, U. v. 10.10.2002, 8 AZR 8/02, AP Nr. 169 zu § 4 TVG Ausschlussfristen - II. 2. e) bb) (3) der Gründe - BAG, U. v. 05.08.1999, 6 AZR 752/97, ZTR 2000, S. 36 f - 2. a) der Gründe -).
• BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 752/97

  Berufung auf eine Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung bei Veranlassung …

  Auszug aus LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  In solchen Fällen würde sich der Arbeitgeber in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten setzen, wenn er den Arbeitnehmer zunächst zu Untätigkeit veranlasst und dann, indem er den Verfall geltend macht, aus dieser Untätigkeit einen Vorteil für sich ableiten will (…vgl. etwa BAG, U. v. 22.01.2008, aaO, Rz. 39 der Gründe;… BAG, U. v. 13.12.2007, aaO, Rz. 32 der Gründe;… BAG, U. v. 17.01.2006, 9 AZR 558/04, Rz. 23; BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, AP Nr. 38 zu § 70 BAT;… BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, ZTR 2005, S. 366 - II. 1. der Gründe - BAG, U. v. 10.10.2002, 8 AZR 8/02, AP Nr. 169 zu § 4 TVG Ausschlussfristen - II. 2. e) bb) (3) der Gründe - BAG, U. v. 05.08.1999, 6 AZR 752/97, ZTR 2000, S. 36 f - 2. a) der Gründe -).
• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 469/02

  Ausschlußfristen, Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags

  Auszug aus LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Auch insoweit zutreffend hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass hier das Arbeitsverhältnis ab 01.07.1984 und damit lange vor Inkrafttreten des Nachweisgesetzes (zum 28.07.1995) bestand und der Kläger weder eine - den Vorgaben in § 2 NachwG vollständig entsprechende - Niederschrift in diesem Sinne (bis Ende September 1995) verlangt hatte (§ 4 Sätze 1 und 2 NachwG) noch eine schriftliche Mitteilungspflicht der Beklagten nach § 3 Satz 1 NachwG bestand, da auch die Vorgänger-Manteltarifverträge für den Groß- und Außenhandel in Bayern - auch derjenige, der zum Zeitpunkt der Einstellung des Klägers im Jahr 1984 galt - jeweils bereits für allgemeinverbindlich erklärt waren (weshalb danach auch keine erstmalige Tarifgeltung, mit Hinweispflicht gem. § 3 Satz 1 NachwG, bestand: BAG, U. v. 05.11.2003, 5 AZR 469/02, AP Nr. 1 zu § 3 NachwG), noch dies bei späterer Novellierung des unverändert jeweils für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrages - zumal ohne Veränderung der tradierten Ausschlussfristenregelung jetzt in § 18 MTV aktueller Fassung - erforderlich war (§ 3 Satz 2 NachwG).
• LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 Sa 333/07

  Kindergeld, Ortszuschlag, Kinderbezogener Anteil, Gehaltsanspruch, …

  Auszug aus LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Die sich aus dem Ablauf der Ausschlussfrist ergebenden Rechtsfolgen treten grundsätzlich auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer, zu dessen Ungunsten die Ausschlussfrist sich auswirkt, die rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche schuldlos oder nur leicht fahrlässig versäumt oder die Rechtslage falsch beurteilt (…vgl. näher etwa BAG, U. v. 22.01.2008, 9 AZR 416/07, AP Nr. 191 zu § 4 TVG Ausschlussfristen - Rz. 25 - BAG, U. v. 13.12.2007, 6 AZR 222/07, NZA 2008, S. 478 f; s. a. LAG Schleswig-Holstein, U. v. 23.01.2008, 3 Sa 333/07 (juris), Rz. 40; LAG Hamm, U. v. 26.04.2007, 17 Sa 1914/06 (juris), Rzn. 127 f - jeweils m. w. N. -).
• BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04

  Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  In solchen Fällen würde sich der Arbeitgeber in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten setzen, wenn er den Arbeitnehmer zunächst zu Untätigkeit veranlasst und dann, indem er den Verfall geltend macht, aus dieser Untätigkeit einen Vorteil für sich ableiten will (…vgl. etwa BAG, U. v. 22.01.2008, aaO, Rz. 39 der Gründe;… BAG, U. v. 13.12.2007, aaO, Rz. 32 der Gründe;… BAG, U. v. 17.01.2006, 9 AZR 558/04, Rz. 23; BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, AP Nr. 38 zu § 70 BAT; BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, ZTR 2005, S. 366 - II. 1. der Gründe - BAG, U. v. 10.10.2002, 8 AZR 8/02, AP Nr. 169 zu § 4 TVG Ausschlussfristen - II. 2. e) bb) (3) der Gründe - BAG, U. v. 05.08.1999, 6 AZR 752/97, ZTR 2000, S. 36 f - 2. a) der Gründe -).
• BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02

  Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  In solchen Fällen würde sich der Arbeitgeber in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten setzen, wenn er den Arbeitnehmer zunächst zu Untätigkeit veranlasst und dann, indem er den Verfall geltend macht, aus dieser Untätigkeit einen Vorteil für sich ableiten will (…vgl. etwa BAG, U. v. 22.01.2008, aaO, Rz. 39 der Gründe;… BAG, U. v. 13.12.2007, aaO, Rz. 32 der Gründe;… BAG, U. v. 17.01.2006, 9 AZR 558/04, Rz. 23; BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, AP Nr. 38 zu § 70 BAT; BAG, U. v. 10.03.2005, 6 AZR 217/04, ZTR 2005, S. 366 - II. 1. der Gründe - BAG, U. v. 10.10.2002, 8 AZR 8/02, AP Nr. 169 zu § 4 TVG Ausschlussfristen - II. 2. e) bb) (3) der Gründe - BAG, U. v. 05.08.1999, 6 AZR 752/97, ZTR 2000, S. 36 f - 2. a) der Gründe -).
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03

  Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz
• BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91

  Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist
• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
• ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
• BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

  Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung
• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04

  Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 165/95

  Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende des …
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

  Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
• LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

  Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
• ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09

  Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt …
• BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
• LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09

  Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
• BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 430/00

  Entgeltfortzahlung - tarifliche Ausschlußfrist
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

  Hieraus folgt zugleich, dass er grundsätzlich wie jeder andere Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zu behandeln ist und auch Ausschlussfristen unterliegen kann (so auch die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung der LAG und im Schrifttum: vgl. LAG Hamm 16. Juni 2011 - 16 Sa 1089/10 - juris Rn. 55; LAG Niedersachsen 14. Dezember 2010 - 13 Sa 1050/10 - juris Rn. 21; LAG Köln 16. November 2010 - 12 Sa 375/10 - juris Rn. 23, ZTR 2011, 231; LAG Berlin-Brandenburg 7. Oktober 2010 - 2 Sa 1464/10 - juris Rn. 20; LAG Niedersachsen 13. August 2010 - 6 Sa 409/10 - juris Rn. 32; LAG München 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09 - juris Rn. 29; LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - juris Rn. 36, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27a; AnwK-ArbR/Düwell § 13 BUrlG Rn. 36; ErfK/Dörner/Gallner 11. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 65; HWK/Schinz 4. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 108a; Arnold/Till-manns/Zimmermann § 13 Rn. 39 und 46; Boecken/Jacobsen ZTR 2011, 267, 276; Wulfers ZTR 2010, 180, 183; Rummel AA 2010, 163, 165; Geyer ZTR 2009, 346, 354; Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 635) .

  Sie ist insbesondere mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie und den hierzu vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Grundsätzen vereinbar (so auch die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung der LAG und im Schrifttum: vgl. LAG Hamm 16. Juni 2011 - 16 Sa 1089/10 - juris Rn. 55; LAG Niedersachsen 14. Dezember 2010 - 13 Sa 1050/10 - juris Rn. 21; LAG Köln 16. November 2010 - 12 Sa 375/10 - juris Rn. 24; LAG Niedersachsen 13. August 2010 - 6 Sa 409/10 - juris Rn. 32; LAG München 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09 - juris Rn. 31; LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - juris Rn. 39, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27a; ErfK/Dörner/Gallner § 7 BUrlG Rn. 65; AnwK-ArbR/Düwell § 13 BUrlG Rn. 36; Arnold/Tillmanns/Zimmermann § 13 Rn. 39 und 46; Boecken/Jacobsen ZTR 2011, 267, 276; Wulfers ZTR 2010, 180, 183; Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 635; Picker ZTR 2009, 230, 239; Gaul/Bonanni/Ludwig DB 2009, 1013, 1016) .

• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09 - wird zurückgewiesen.
• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen

  36 Jedoch kann dieses Argument nun nicht mehr durchgreifen, weil - wegen des Wegfalls des "Surrogationscharakters" des Urlaubsabgeltungsanspruchs - für diesen zum "normalen" Zahlungsanspruch gewordenen Anspruch das "eigene Zeitregime", dem der Urlaubsanspruch unterfällt, nicht (mehr) gilt (ebenso LAG München 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09; LAG Köln 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09; a. A. z. B. LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 - 11 Sa 64/09).

  Deshalb ist es nur konsequent, wenn der Abgeltungsanspruch dem allgemein wirkenden tarifvertraglichen Zeitregime der Verfallfristen unterfällt (ebenso im Ergebnis LAG München 24.06.2010 aaO;… LAG Köln 20.04.2010 aaO).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 2 Sa 1464/10

  Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

  Der Urlaubsabgeltungsanspruch, der nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr auf das Kalenderjahr oder den Übertragungszeitraum befristet ist, unterliegt als Geldanspruch den Ausschlussfristen eines Tarifvertrages (wie hier: LAG Köln vom 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09, LAG Düsseldorf vom 23.04.2010 - 10 Sa 203/10, LAG München vom 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09).(Rn.20).

  Denn diese Vorschrift regelt sämtliche "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis", mithin also auch den sich als Geldanspruch darstellenden Urlaubsabgeltungsanspruch (wie hier: LAG München vom 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09, LAG Düsseldorf vom 23.04.2010 - 10 Sa 203/10; LAG Hamm vom 24.06.2010 - 16 Sa 371/10).

• LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

  Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  Für den Urlaubsabgeltungsanspruch wird die Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Ausschlussfristen bejaht (… Düwell, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 80 Rn. 60;… ErfK-Dörner, 10. Aufl., BUrlG § 7 Rn. 63; Besgen SAE 2010, 201, LAG Köln 20. April 2010 - 12 Sa 1448/09 - zitiert nach Juris; LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 -, zitiert nach Juris; LAG München 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09, zitiert nach Juris ).
• LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …

  Für den Urlaubsabgeltungsanspruch wird die Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Ausschlussfristen bejaht (…Düwell, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 80 Rn. 60;… ErfK-Dörner, 10. Aufl., BUrlG § 7 Rn. 63; Besgen SAE 2010, 201, LAG Köln 20. April 2010 - 12 Sa 1448/09 - zitiert nach Juris; LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 -, zitiert nach juris; LAG München 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09, zitiert nach juris ).
• LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10

  Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei …

  Ist nach dieser neuen Linie der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch, dann ist mit der Aufgabe der Surrogatstheorie zwingend kein Raum mehr für die Anwendung der auf Freistellung ausgerichteten Verfall- und Übertragungsregeln, so dass die tarifvertraglichen Ausschlussfristen Anwendung finden (so zuletzt LAG Niedersachsen v. 14.12.2010 - 13 Sa 1050/10 - Revision eingelegt unter 9 AZR 84/11; LAG Berlin Brandenburg v. 07.10.2010 - 2 Sa 1464/10 - Revision eingelegt unter 9 AZR 727/10, zuvor LAG München v. 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09 - Revision eingelegt unter 9 AZR 486/10 Rn. 29 nach Juris m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur).
• ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch …

  Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterliegt als Geldanspruch den tarifvertraglichen Ausschlussfristen (LAG Köln v. 20.04.2010 -12 Sa 1448/09-; LAG Hamm v. 24.06.2010 -16 Sa 371/10-; LAG München v. 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09-; LAG Düsseldorf v. 05.05.2010 -7 Sa 1571/09-; LAG Düsseldorf v. 23.04.2010 -10 Sa 203/10-) .
• LAG München, 26.05.2011 - 4 Sa 66/11

  Urlaubsabgeltungsansprüche

  d) Damit bestehen keine Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers für die hier noch streitgegenständlichen Urlaubsjahre 2007 bis 2009, weshalb das Arbeitsgericht die Klage insoweit zurecht abgewiesen hat und die Berufung ebenfalls zurückzuweisen ist - ohne dass es noch auf die Frage der Berechnung der Höhe eines Abgeltungsanspruches - auch: Höhe des "Ehegattenanteils" (000,-- Euro brutto/Monat bzw. 000,-- Euro brutto/Monat) - sowie die Frage der Einhaltung der Ausschlussfrist des § 61 BAT/AOK-Neu (siehe die zahlreichen Revisionsverfahren beim BAG hierzu, auch U. der erkennenden Kammer vom 24.06.2010, 4 Sa 1029/09 - nicht rechtskräftig, Az. des BAG: 9 AZR 486/10 -) ankommt.
• ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09

  Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …

  Hieran kann jedoch nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden, nachdem der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Surrogatstheorie für den Urlaubsabgeltungsanspruch im Falle langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aufgegeben hat und somit das besondere gesetzliche "Zeitregime" für den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr besteht (vgl. LAG München 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09 - Rn. 28, juris;… LAG Köln 20.04.2010, 12 Sa 1448/09 - Rn. 27, juris;… LAG Düsseldorf 23.04.2010 - 10 Sa 203/10 - Rn. 36, juris).