Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 14.07.2017

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   LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14   

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https://dejure.org/2015,26319
LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14 (https://dejure.org/2015,26319)
LAG Köln, Entscheidung vom 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14 (https://dejure.org/2015,26319)
LAG Köln, Entscheidung vom 08. Mai 2015 - 4 Sa 1057/14 (https://dejure.org/2015,26319)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 7 Abs. 1a S. 3 BetrAVG, § ... 69 Abs. 3 S. 2 ArbGG, § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG, Richtlinie 2008/94/EG, § 7 Abs. 1 BetrAVG, § 7 Abs. 3 BetrAVG, § 7Abs. 1a S. 3 BetrAVG, § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG, § 7 Abs. 1a BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 1613 BGB, Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG, Art. 8 der Richtlinie 80/987/EG, Art. 16 der Richtlinie 2008/94/EG, Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG, § 7 Abs 1a S. 3 BetrAVG, Art. 7 Abs. 1a S. 3 BetrAVG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 7 Abs. 1 S. 1; BetrAVG § 7 Abs. 1a S. 3
    Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 25.01.2007 - C-278/05

    DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES

    Auszug aus LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14
    Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Urteil vom 25.01.2007 (C-278/05 [R ], Rn. 37) darauf hingewiesen, dass mit "notwendigen Maßnahmen" nicht nur eine staatliche Finanzierung gemeint ist, sondern die Mitgliedstaaten z. B. eine Versicherungspflicht zu Lasten der Arbeitgeber oder die Schaffung einer Garantieeinrichtung vorsehen können, deren Finanzierung sie im Einzelnen festlegen.

    b) Der Europäische Gerichtshof hatte bereits in der Entscheidung vom 25.01.2007 (C-278/05 [R ]) zu einem Fall, der aus dem Vereinigten Königreich (Großbritannien) stammte, zu dem inhaltsgleichen Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG erkannt, dass dieser dahingehend auszulegen sei, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, um sowohl den Mechanismus als auch das Schutzniveau der Ansprüche auf Leistungen bei Alter aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers festzulegen, der eine Pflicht zum vollständigen Schutz ausschließt (a.a.O. Rn. 36, 42 - 45).

    Die speziell für die Garantieeinrichtungen nach Kapitel II vorgesehenen zeitlichen Beschränkungen sind hier gerade nicht vorgesehen (vgl. auch EuGH 25.01.2007 - C-278/05 [R ], Rn. 43).

  • BGH, 14.07.1980 - II ZR 106/79

    Insolvenzsicherung von Pensionsrückständen

    Auszug aus LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14
    Der Bundesgerichtshof hat schon in der Entscheidung vom 14.07.1980 (II ZR 106/79) ausgeführt, die Auffassung des dort ebenfalls beklagten P , er hafte für Versorgungsansprüche überhaupt nur für die Zeit nach dem Sicherungsfall, findet in Wortlaut, Zusammenhang, Entstehungsgeschichte und Zweck des Gesetzes keine Grundlage.

    b) Damit ist auf die bereits oben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.1980 (II ZR 106/79) verwiesen.

  • EuGH, 25.04.2013 - C-398/11

    Hogan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Rechtsangleichung -

    Auszug aus LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14
    Der Europäische Gerichtshof hat desweiteren im Urteil vom 25.04.2013 (C 398/11 [H u. a.]) zu einem irischen Fall auf diese Aussagen des Urteils R Bezug genommen (EuGH a.a.O. Rn. 42, 43).
  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12

    Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des

    Auszug aus LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14
    Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. z. B. BAG 03.07.2014 - 6 AZR 753/12).
  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ausführlich BVerfG 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - Rn. 112 ff.) müssen Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegeben Sachverhalt, vertretbar ist.
  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Auszug aus LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14
    Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BAG 16.04.2014 - 4 AZR 802/11).
  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09

    Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

    Auszug aus LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14
    Entsprechendes gilt, wenn Gruppen von Normadressaten gleich behandelt werden, obwohl zwischen ihnen erhebliche Unterschiede bestehen (BAG 04.05.2010 - 9 AZR 181/09).
  • ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14

    Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung;

    Auszug aus LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14 - abgeändert:.
  • BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72

    Ruhegehalt - Geldentwertung - Lebensversicherung - Pensionskassen -

    Auszug aus LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14
    Zum Schutzzweck der Norm führt der BGH zutreffend aus, dass der Gesetzgeber davon ausgehen musste, dass Pensionäre, die das Entgelt für ihre Versorgung in Gestalt betriebstreu geleisteter Dienste bereits voll erbracht hätten, auf diesen Schutz nicht weniger, sondern in mancher Hinsicht noch stärker angewiesen seien als aktive Arbeitnehmer (unter Bezug auf BAG 30.03.1973 - 3 AZR 26/72).
  • EuGH, 10.03.2011 - C-109/09

    Deutsche Lufthansa - Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG -

    Auszug aus LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14
    Dieser verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden alles in ihrer Zuständigkeit liegende unternehmen, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit den von der Richtlinie verfolgten Zielen übereinstimmt (EuGH 10.03.2011- C-109/09 - [D L ] Rn. 55; 23.04.2009 - C-378/07 bis 380/07 - [A u.a.] Rn. 200; vgl. auch BAG 19.10.2011 - 7 AZR 253/07 - Rn. 25).
  • EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

    Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15

    Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1057/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,24577
LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14 (https://dejure.org/2017,24577)
LAG Köln, Entscheidung vom 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14 (https://dejure.org/2017,24577)
LAG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 2017 - 4 Sa 1057/14 (https://dejure.org/2017,24577)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und dem später eintretenden Sicherungsfall

  • IWW

    § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG, § ... 7 Abs. 1a Satz 1 BetrAVG, § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 7 Abs. 1 BetrAVG, §§ 72 Abs. 5 ArbGG, 563 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 2 ZPO, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer

    Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung in der betrieblichen Altersversorgung; Anwendbarkeit des BetrAVG auf Kapitalleistungen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 563 Abs. 2; BetrAVG § 7 Abs. 1 a S. 3
    Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und dem später eintretenden Sicherungsfall

  • rechtsportal.de

    ZPO § 563 Abs. 2 ; BetrAVG § 7 Abs. 1 a S. 3
    Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung in der betrieblichen Altersversorgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14

    Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung;

    Auszug aus LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2638/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
  • BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13

    Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

    Auszug aus LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14
    Dies gilt, soweit die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts unmittelbar zur Aufhebung des Berufungsurteils geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 01. Juni 2017 - IX ZR 204/15 -, Rn. 7, juris; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 563 Rn. 3a; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 563 Rn. 11), nicht also für bestätigende Ausführungen des Revisionsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom15. Februar 1995 - VIII ZR 126/94 -, Rn. 10, juris; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 563 Rn. 3a; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 563 Rn. 11).
  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 204/15

    Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche

    Auszug aus LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14
    Dies gilt, soweit die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts unmittelbar zur Aufhebung des Berufungsurteils geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 01. Juni 2017 - IX ZR 204/15 -, Rn. 7, juris; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 563 Rn. 3a; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 563 Rn. 11), nicht also für bestätigende Ausführungen des Revisionsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom15. Februar 1995 - VIII ZR 126/94 -, Rn. 10, juris; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 563 Rn. 3a; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 563 Rn. 11).
  • BAG, 11.10.2016 - 1 AZR 679/14

    Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

    Auszug aus LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14
    Rechtliche Beurteilung sind die Rechtsausführungen in ihrer Gesamtheit und daher auch die Erheblichkeit einer Tatsache für die anzuwendende Norm (BAG, Urteil vom11. Oktober 2016 - 1 AZR 679/14 -, Rn. 15, juris).
  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15

    Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

    Auszug aus LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14
    Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und dem später eintretenden Sicherungsfall (BAG, Urteil vom 20. September 2016 - 3 AZR 411/15).
  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 229/11

    GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre

    Auszug aus LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14
    Dem sich aus einer Handelsbilanz ergebenden negativen Ergebnis kommt indizielle Bedeutung im Hinblick auf die Frage zu, ob eine Überschuldung besteht (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 229/11 -, Rn. 17, juris; BGH, Versäumnisurteil vom 18. Dezember 2000 - II ZR 191/99 -, Rn. 5, juris).
  • BGH, 18.12.2000 - II ZR 191/99

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung; Nachweis der Überschuldung

    Auszug aus LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14
    Dem sich aus einer Handelsbilanz ergebenden negativen Ergebnis kommt indizielle Bedeutung im Hinblick auf die Frage zu, ob eine Überschuldung besteht (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 229/11 -, Rn. 17, juris; BGH, Versäumnisurteil vom 18. Dezember 2000 - II ZR 191/99 -, Rn. 5, juris).
  • OLG Stuttgart, 21.11.2001 - 8 W 643/00

    Gültigkeit einer Erbunfähigkeitsklausel

    Auszug aus LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14
    Die Bindungswirkung des § 563 Abs. 2 ZPO umfasst nämlich auch Rechtsfragen mit verfassungsrechtlichem Bezug (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom21. November 2001 - 8 W 643/00 -, Rn. 17, juris).
  • BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 365/99

    Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot

    Auszug aus LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14
    Allerdings begann die Verzinsungspflicht entsprechend § 187 Abs. 1 BGB mit Beginn des Tages, der dem Tag folgte, an dem das maßgebliche Ereignis (= Zustellung der Klage, also Rechtshängigkeit) eintrat (vgl. grundlegend BAG, Urteil vom 15. November 2000 - 5 AZR 365/99 -, Rn. 23, juris).
  • BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 126/94

    Zusicherung der Echtheit im Kunsthandel

    Auszug aus LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14
    Dies gilt, soweit die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts unmittelbar zur Aufhebung des Berufungsurteils geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 01. Juni 2017 - IX ZR 204/15 -, Rn. 7, juris; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 563 Rn. 3a; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 563 Rn. 11), nicht also für bestätigende Ausführungen des Revisionsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom15. Februar 1995 - VIII ZR 126/94 -, Rn. 10, juris; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 563 Rn. 3a; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 563 Rn. 11).
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