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   LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 Sa 1258/06   

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https://dejure.org/2007,33689
LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 Sa 1258/06 (https://dejure.org/2007,33689)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.01.2007 - 4 Sa 1258/06 (https://dejure.org/2007,33689)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 4 Sa 1258/06 (https://dejure.org/2007,33689)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01

    Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 Sa 1258/06
    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG vom 26.09.2002 - 6 AZB 19/01 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 83; BAG vom 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310).
  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 Sa 1258/06
    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG vom 26.09.2002 - 6 AZB 19/01 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 83; BAG vom 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310).
  • BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 Sa 1258/06
    17 Ungeachtet dessen, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - (NZA 2004, 33-36) gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, dies jedoch nicht gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG zur Nichtigkeit der Regelung führt, sondern nur dazu, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrige Norm für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben hat, bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen mit der Feststellung, dass es bis zu einer Neuregelung bei dem bisherigen Recht bleibt, ist das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien nicht als Arbeitsverhältnis im Sinne von § 1 Ziff. 1 MuSchG anzusehen.
  • BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 453/11

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der

    bb) Entgegen der Auffassung des Beklagten spricht das Fehlen einer Arbeitspflicht bei "Transferkurzarbeit Null" nicht gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses (vgl. Meyer NZS 2002, 580; iE auch Gaul/Otto NZA 2004, 1301, 1303; aA LAG Berlin-Brandenburg 17. Januar 2007 - 4 Sa 1258/06 -; Natzel NZA 2012, 650, 651 f.) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 Sa 278/10

    Dreiseitiger Vertrag - Personalentwicklungsgesellschaft

    Damit ist das Rechtsverhältnis auch nach seiner tatsächlichen Durchführung als typisches, unter Anordnung von Kurzarbeit stehendes Arbeitsverhältnis zu qualifizieren (a.A. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2007 - 4 Sa 1258/06).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 6 Ta 215/10

    Rechtsweg zu den Zivilgerichten - Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers aus

    Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg in der Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 4 Sa 1258/06 - zutreffend festgestellt, indem es ausführt, die Bereitschaft zur Qualifizierung und die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen sei keine Arbeitsleistung, wenn das Beschäftigungsverhältnis von vorneherein Transferkurzarbeit mit null Arbeitstunden voraussetze.
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