Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,12115
LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10 (https://dejure.org/2011,12115)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10 (https://dejure.org/2011,12115)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. April 2011 - 4 Sa 1271/10 (https://dejure.org/2011,12115)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung - ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige - Konsultationspflicht des Arbeitgebers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung - ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige - Konsultationspflicht des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Glaubhaftmachung einer ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrates und unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Beratung über Massenentlassung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine Stellungnahme des Betriebsrats beifügen oder glaubhaft machen diesen zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige unterrichtet zu haben; Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage einer Stellungnahme des Betriebsrats bei einer Massenentlassungsanzeige oder Unterrichtung des Betriebsrats zwei Wochen vor Erstattung einer solchen Anzeige; Erfüllung der Pflicht zur Glaubhaftmachung rechtzeitiger Unterrichtung des Betriebsrats und Darlegung des Beratungstandes durch Beifügen eines Schreibens ohne Angaben der Berechnungskriterien von Abfindungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 08.11.2011 - 17 Sa 312/11

    Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen

    a) In der Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob die Massenentlassungsanzeige auch vor Abschluss des Konsultationsverfahrens wirksam erstattet werden kann bzw. ob Fehler im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Unwirksamkeit der Kündigung führen (dafür d. Rspr. mit unterschiedlichen Ansätzen; LAG Düsseldorf 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 780/10 - Praxis Unternehmensrecht 2011, 82-83, juris; LAG Düsseldorf 15.09.2010 - 12 Sa 627/10 - ZInsO 2011, 1167-1171, juris; LAG Niedersachsen 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10 - Revision eingelegt - 2 AZR 397/11 - juris; LAG Niedersachsen 29.10.2010 - 16 Sa 312/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 10/11 - juris; LAG Baden-Württemberg 21.07.2010 - 13 Sa 20/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 606/10 - juris; für d. Lit.; ErfK/Kiel 12. Aufl.§ 17 KSchG Rn. 36; Münch.Handb.z.Arbeitsrecht/Berkowski, 3. Aufl., § 134 Rn. 28; MünchK/Hergenröder, 5. Aufl., § 17 KSchG Rn. 45; Kittner/Däubler/Zwanziger, § 17 KSchG Rn. 38; ReinhardRdA 07, 207; Lembke, Oberwinter: Massenentlassungen zwei Jahre nach "Junk - Eine Bestandsaufnahme NJW 2007, 721; dagegen u.a. Rspr.; LAG Hessen 25.07.2011 - 17 Sa 116/11 - Revision eingelegt - 6 AZR 754/11 - m.w.N.; LAG Rheinland-Pfalz 15.01.2008 - 3 Sa 634/07 - juris; f. d. Lit. SPV/Vossen, Rn. 1654; Küttner/Kreitner, Personalbuch, 18. Aufl., 300 "Massenentlassung", Rn. 24; APS/Moll, § 17 KSchG Rn. 79; Koehler/Niklas, NZA 2010, 913).

    Das LAG Niedersachsen (07.04.2011 a.a.O.) weist zu Recht auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27.01.2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47 f., Slg. 2005, I-885) hin, nach der der Arbeitgeber die Arbeitsverträge erst "nach Ende des Konsultationsverfahrens" und "nach Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung" kündigen kann.

    Eine solche Auslegung verbietet das Gebot der unionsrechtskonformen Anwendung des nationalen Rechts (LAG Niedersachsen 07.04.2011 a.a.O. unter Verweis auf EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] - AP Nr. 5 zu Richtlinie 98/59/EG).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Sa 1581/15

    Massenentlassungsanzeige; Ende der Konsultation; Beifügungspflicht im Fall einer

    Es kann offenbleiben, ob eine Massenentlassungsanzeige wirksam erst dann erstattet werden kann, wenn das Konsultationsverfahren beendet worden ist (so LAG Niedersachsen vom 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10 - Rn. 41 ff.).

    Dabei kann die - vorlagepflichtige (vgl. BVerfG vom 25.02.2010 - 1 BvR 230/09 - NZA 2010, 439 = NJW 2010, 1268 (Reinhard) = AP GG Art. 101 Nr. 65 = EzA § 17 KSchG Nr. 21; BAG vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 - juris Rn. 49 = NZA 2013, 845 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 42) - Frage offenbleiben, ob bei einer richtlinienkonformen Auslegung das Konsultationsverfahren vor Erstattung einer Massenentlassungsanzeige abgeschlossen sein muss (bejahend LAG Niedersachsen vom 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10 - juris Rn. 41 ff. = EzA SD 2011, Nr. 22, S. 4 Os.; zum Streitstand BVerfG vom 25.02.2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 26 f., a.a.O.); nur empfehlend ErfK/Kiel, 16. Aufl. 2016, KSchG § 17 Rn. 25a)).

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