Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Schleswig-Holstein
Betriebsaufspaltung - grobe Fehlerhaftigkeit des Interessenausgleichs
- LAG Schleswig-Holstein
Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, Kündigungsschutz, Umgehung, Beschäftigungsanspruch, Sozialauswahl, Interessenausgleich, Namensliste, grobe Fehlerhaftigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebliche Zuordnung einer Arbeitnehmerin durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem Umwandlungsgesetz; Unbegründeter Beschäftigungs- und Feststellungsantrag bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur groben ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsaufspaltung; Zuordnung; Arbeitnehmer; Betriebsübergang; Betriebsteil; Kündigungsschutz; Umgehung; Beschäftigungsanspruch; Sozialauswahl; Interessenausgleich; Namensliste; grobe Fehlerhaftigkeit
- rechtsportal.de
Betriebliche Zuordnung einer Arbeitnehmerin durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem Umwandlungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 03.11.2014 - 2 Ca 531a/14
- ArbG Neumünster, 13.11.2014 - 2 Ca 531a/14
- LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 4 Sa 28/15
- BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16
Papierfundstellen
- NZG 2016, 557
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 4 Sa 28/15
(BAG, Urteil vom 06.10.2005 - 2 AZR 316/04 - , zitiert nach juris, Rn 40, 41). - BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 4 Sa 28/15
Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) keinen Betriebsübergang dar (BAG, Urteil vom 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 -, zitiert nach juris, Rn 20). - BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 4 Sa 28/15
(BAG, Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 41/11 -, zitiert nach juris, Rn 38). - BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 4 Sa 28/15
(BAG, Urteil vom 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 -, zitiert nach juris, Rn 26).
- BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16
Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. November 2015 - 4 Sa 28/15 - aufgehoben. - LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 5 Sa 414/15
Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …
Dem Inhaber eines Betriebs bleibt es unbenommen, die bisherige arbeitsorganisatorische Einheit (Betrieb) in ihren Strukturen völlig zu zerschlagen und daraus zwei neue, getrennt geführte Betriebe zu bilden, auf die wegen der völligen Zerstörung der betrieblichen Strukturen auch keine Betriebsteile übergingen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 -).Sie hat sich sozusagen nicht in das "gemachte Bett" einer bereits aufgebauten Arbeitsorganisation gelegt und dadurch den Aufbau einer eigenen Arbeitsorganisation erspart (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 -).
§ 613a BGB kommt in diesem Fall erst dann zum Tragen, wenn nach der Zerschlagung der bisherigen wirtschaftlichen Einheit (hier: N.er Betrieb der LRS) und Bildung neuer Betriebe ("LGBS H." und "LRS neu") die Unternehmensaufspaltung nach Umwandlungsgesetz durch Eintragung im Handelsregister vollzogen wird, indem die neuen Betriebe auf andere Rechtsträger (Beklagte und LJS) aufgespalten/übertragen werden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 -).
Insoweit schließt sich die Berufungskammer den Ausführungen der 4. Kammer in dem Urteil vom 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 - an.
- LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 5 Sa 437/14
Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …
Dem Inhaber eines Betriebs bleibt es unbenommen, die bisherige arbeitsorganisatorische Einheit (Betrieb) in ihren Strukturen völlig zu zerschlagen und daraus zwei neue, getrennt geführte Betriebe zu bilden, auf die wegen der völligen Zerstörung der betrieblichen Strukturen auch keine Betriebsteile übergingen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 -).Sie hat sich sozusagen nicht in das "gemachte Bett" einer bereits aufgebauten Arbeitsorganisation gelegt und dadurch den Aufbau einer eigenen Arbeitsorganisation erspart (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 -).
§ 613a BGB kommt in diesem Fall erst dann zum Tragen, wenn nach der Zerschlagung der bisherigen wirtschaftlichen Einheit (hier: N.er Betrieb der LRS) und Bildung neuer Betriebe ("LBGS H." und "LRS neu") die Unternehmensaufspaltung nach Umwandlungsgesetz durch Eintragung im Handelsregister vollzogen wird, indem die neuen Betriebe auf andere Rechtsträger (Beklagte und LJS) aufgespalten/übertragen werden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 -).
Insoweit schließt sich die Berufungskammer den Ausführungen der 4. Kammer in dem Urteil vom 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 - an.
- LAG Hamburg, 11.01.2017 - 6 Sa 54/16
Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
(vgl. hierzu LAG Schleswig-Holstein 05.11.2015 in den Parallelverfahren zu den Az. 5 Sa 437/14, juris Rn 107 und 4 Sa 28/15, juris Rn 121 f.).Solche Regelungen haben, wie das LAG Schleswig-Holstein zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 - juris Rn 121), die Betriebsparteien im Interessenausgleich hier jedoch nicht getroffen.
- LAG Hamburg, 31.05.2016 - 7 Sa 3/16
Verhältnis von Unternehmensaufspaltung und Betriebsübergang
Die fehlende vertragsgemäße Beschäftigungsmöglichkeit beruht nicht auf einer willkürlichen Entscheidung der Betriebsparteien oder der L3 GmbH , sondern auf dem Umstand, dass die entsprechenden Tätigkeiten nicht mehr abverlangt werden und ins Ausland verlagert worden sind (vgl. LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 05. November 2015 - 5 Sa 437/14 -, Rn. 107, juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05. November 2015 - 4 Sa 28/15 -, Rn. 121, juris).Solche Regelungen haben die Betriebsparteien im Interessenausgleich hier jedoch nicht getroffen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05. November 2015 - 4 Sa 28/15 -, Rn. 121, juris).
- LAG Hamburg, 04.05.2016 - 6 Sa 2/16
Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
(vgl. hierzu LAG Schleswig-Holstein 05.11.2015 in den Parallelverfahren zu den Az. 5 Sa 437/14, juris Rn 107 und 4 Sa 28/15, juris Rn 121 f.).Solche Regelungen haben, wie das LAG Schleswig-Holstein zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 - juris Rn 121), die Betriebsparteien im Interessenausgleich hier jedoch nicht getroffen.
- LAG Hamburg, 26.04.2017 - 6 Sa 76/16
Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
(vgl. hierzu LAG Schleswig-Holstein 05.11.2015 in den Parallelverfahren zu den Az. 5 Sa 437/14, juris Rn 107 und 4 Sa 28/15, juris Rn 121 f.).Solche Regelungen haben, wie das LAG Schleswig-Holstein zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 - juris Rn 121), die Betriebsparteien im Interessenausgleich hier im Interessenausgleich vom 6. März 2014 jedoch nicht getroffen.
- ArbG Hamburg, 29.06.2016 - 8 Ca 77/15
Betriebsübergang im Zuge einer Unternehmensaufspaltung - Zuordnung der …
(vgl. hierzu LAG Schleswig-Holstein 05.11.2015 in den Parallelverfahren zu den Az. 5 Sa 437/14, juris Rn 107 und 4 Sa 28/15, juris Rn 121 f.).Solche Regelungen haben, wie das LAG Schleswig-Holstein zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 - juris Rn 121), die Betriebsparteien im Interessenausgleich hier jedoch nicht getroffen.
- LAG Hamburg, 18.09.2017 - 7 Sa 82/16
Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang
Solche Regelungen haben, wie das LAG Schleswig-Holstein zutreffend ausgeführt hat (Urt. v. 05.11.2015 - 4 Sa 28/15 - Tz 124), die Betriebsparteien im Interessenausgleich hier jedoch nicht getroffen. - LAG Hamburg, 30.01.2017 - 5 Sa 42/16
Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
(vgl. hierzu LAG Schleswig-Holstein 05.11.2015 in den Parallelverfahren zu den Az. 5 Sa 437/14, juris Rn 107 und 4 Sa 28/15, juris Rn 121 f.). - LAG Hamburg, 07.11.2016 - 8 Sa 12/16
Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang
- LAG Hamburg, 15.03.2017 - 8 Sa 75/16
Aufspaltung - Unternehmensübergang - Betriebsübergang
- LAG Hamburg, 15.03.2017 - 8 Sa 43/16
Aufspaltung - Unternehmensübergang - Betriebsübergang
- LAG Hamburg, 26.04.2016 - 4 Sa 2/16
- ArbG Hamburg, 23.03.2016 - 13 Ca 205/15
Betriebsübergang: betriebsmittelarmer Betrieb - Betriebsteil
Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 7 Abs 3 S 2 BUrlG
Überstundenvergütung - Ausschluss von Vergütungsansprüchen für bestimmte Überstunden - Übertragung von Urlaub ins nächste Kalenderjahr - IWW
§ 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 612 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 3 ArbZG, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 - 4 ZPO, § 5 Abs. 1 c BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG
- Wolters Kluwer
Überstundenvergütung bei arbeitsvertraglichem Verweis auf Betriebsvereinbarung zur vergütungsfreien Ableistung von "betriebsnotwendige Mehrarbeit gem. Vereinbarung"
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Aushang: "Urlaub verfällt nicht"
- arbeitsrecht-hessen.de
Aushang: "Urlaub verfällt nicht"
- ra.de
- rechtsportal.de
Überstundenvergütung bei arbeitsvertraglichem Verweis auf Betriebsvereinbarung zur vergütungsfreien Ableistung von "betriebsnotwendige Mehrarbeit gemäß Vereinbarung"
- rechtsportal.de
BGB § 612 Abs. 1
Überstundenvergütung bei arbeitsvertraglichem Verweis auf Betriebsvereinbarung zur vergütungsfreien Ableistung von "betriebsnotwendige Mehrarbeit gemäß Vereinbarung" - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 18.12.2014 - 6 Ca 787/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15
Die Verwendung des Begriffs "Mehrarbeit" deutet im Gegenteil darauf hin, dass auch eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von der Klausel erfasst sein soll (vgl. BAG v. 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - AP Nr. 55 zu § 307 BGB).Die Klausel ist daher unwirksam (vgl. BAG v. 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - AP Nr. 55 zu § 307 BGB).
- BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 43/01
Arbeitsvergütung - Arbeitszeitkonto
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15
Im Gegensatz zu einem Anspruch auf Vergütung einzelner Überstunden im eigentlichen Sinne erfordert ein Anspruch auf Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens die vorherige Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Führung eines Arbeitszeitkontos (BAG v. 13.03.2002 - 5 AZR 43/01 - EzA § 253 ZPO Nr. 22; BAG v. 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 - EzA § 611 BGB 2002 Arbeitszeitkonto Nr. 11). - BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 610/84
Urlaubsanspruch
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15
Will der Arbeitgeber mit der Abrechnung eine derartige Erklärung abgeben, so müssen dafür besondere Anhaltspunkte vorliegen (BAG v. 10.03.1987 - 8 AZR 610/84 - AP Nr. 34 zu § 7 BUrlG Abgeltung). - BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15
Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden zukünftig zu unterbinden, er also nicht gegen die Leistung von Überstunden einschreitet, sie vielmehr weiterhin entgegennimmt (BAG v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung). - BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15
Im Gegensatz zu einem Anspruch auf Vergütung einzelner Überstunden im eigentlichen Sinne erfordert ein Anspruch auf Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens die vorherige Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Führung eines Arbeitszeitkontos (BAG v. 13.03.2002 - 5 AZR 43/01 - EzA § 253 ZPO Nr. 22; BAG v. 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 - EzA § 611 BGB 2002 Arbeitszeitkonto Nr. 11).
Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 28/15 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)