Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Erkrankung während eines Arbeitstages, Beweiswert AU-Bescheinigung

• IWW

  § 611 BGB, § 3 Abs. 1 EFZG, § 5 Abs. 1 EFZG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei Erkrankung während eines Arbeitstages

• rewis.io
• arbeitsrechtsiegen.de

  Arbeitnehmererkrankung während Arbeitstag - Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 ; EFZG § 3 Abs. 1 ; EFZG § 5 Abs. 1
  Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei Erkrankung während eines Arbeitstages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Verfahrensgang

• ArbG Bonn, 01.02.2017 - 5 Ca 1636/16
• LAG Köln, 12.01.2018 - 4 Sa 290/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• ArbG Bonn, 01.02.2017 - 5 Ca 1636/16

  Auszug aus LAG Köln, 12.01.2018 - 4 Sa 290/17

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.02.2017 - Arbeitsgericht Bonn 5 Ca 1636/16 - wird zurückgewiesen.

                Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.02.2017- 5 Ca 1636/16 - abzuändern, soweit es der Klage stattgegeben hat und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BAG, 04.05.1971 - 1 AZR 305/70

  Sechswochenzeitraum - Lohnzahlung - Arbeitsschicht - Lohnfortzahlung

  Auszug aus LAG Köln, 12.01.2018 - 4 Sa 290/17

  Diese Handhabung sei ein Gebot der Praktikabilität und entspreche der seit "eh und je" bestehenden betrieblichen Praxis (grundlegend BAG, Urteil vom 04.05.1971 - 1 AZR 305/70 -, zu 2b), juris; BAG, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 -, zu II.), juris).

  Hierfür spricht bereits die seit "eh und je" in den Betrieben geübte Praxis, auf die das Bundesarbeitsgericht in seiner zuvor erwähnten Entscheidung vom 04.05.1971 (BAG, Urteil vom 04.05.1971 - 1 AZR 305/70 -, zu 2b), juris) entscheidend abgestellt hat und nach der der während der Arbeitszeit erkrankte Arbeitnehmer für den ganzen Tag das volle Arbeitsentgelt erhält.

• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  Auszug aus LAG Köln, 12.01.2018 - 4 Sa 290/17

  Diese Aussage hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.07.1992 (BAG, Urteil vom 15.7.1992 - 5 AZR 312/91 - zu II.), NJW 1993, 809, 810) unter Hinweis auf die übereinstimmende Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte und die überwiegenden Stimmen in der Literatur grundlegend bestätigt und das einzige insoweit abweichende Urteil des LAG München (LAG München, Urteil vom 09.11.1988 - 5 Sa 292/88 -, NZA 1989, 597) aufgehoben (…vgl. auch ErfKomm-Reinhard, 18. Aufl. 2018, § 5 EFZG Rn. 14 mit weiteren Nachweisen).

  Auf diese Weise ist der Arbeitgeber tatsächlichen Missbrauchsfällen nicht schutzlos ausgeliefert (BAG, Urteil vom 15.7.1992 - 5 AZR 312/91 - zu II.2.), NJW 1993, 809, 810).

 
• BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

  Auszug aus LAG Köln, 12.01.2018 - 4 Sa 290/17

  Diese Handhabung sei ein Gebot der Praktikabilität und entspreche der seit "eh und je" bestehenden betrieblichen Praxis (grundlegend BAG, Urteil vom 04.05.1971 - 1 AZR 305/70 -, zu 2b), juris; BAG, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 -, zu II.), juris).

  Darlegungs- und beweisbelastet für krankheitsbedingte Verhinderung an der Dienstleistung ist der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 -, zu II.), juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 8 Sa 373/14

  Nachweis der Arbeitsunfähigkeit - Beweiswert einer …

  Auszug aus LAG Köln, 12.01.2018 - 4 Sa 290/17

  Solche ernsthaften Zweifel sind z. B. dann anzunehmen, wenn eine Arbeitsunfähigkeit mit Rückwirkung bescheinigt wird (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2015 - 8 Sa 373/14 -, juris) oder wenn eine Krankschreibung nur aufgrund telefonischer Rücksprache und ohne Untersuchung erfolgt (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 -, juris).
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der …

  Auszug aus LAG Köln, 12.01.2018 - 4 Sa 290/17

  Solche ernsthaften Zweifel sind z. B. dann anzunehmen, wenn eine Arbeitsunfähigkeit mit Rückwirkung bescheinigt wird (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2015 - 8 Sa 373/14 -, juris) oder wenn eine Krankschreibung nur aufgrund telefonischer Rücksprache und ohne Untersuchung erfolgt (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 -, juris).
• BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04

  Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

  Auszug aus LAG Köln, 12.01.2018 - 4 Sa 290/17

  Ist hingegen dieselbe Krankheit Ursache für die erneute Arbeitsunfähigkeit, liegt eine Fortsetzungserkrankung vor und ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG nur dann, wenn der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war (Nr. 1) oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist (Nr. 2) (BAG, Urteil vom 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 - zu I.3b) - BeckRS 2005, 30359670).
• LAG München, 09.11.1988 - 5 Sa 292/88

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Auszug aus LAG Köln, 12.01.2018 - 4 Sa 290/17

  Diese Aussage hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.07.1992 (BAG, Urteil vom 15.7.1992 - 5 AZR 312/91 - zu II.), NJW 1993, 809, 810) unter Hinweis auf die übereinstimmende Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte und die überwiegenden Stimmen in der Literatur grundlegend bestätigt und das einzige insoweit abweichende Urteil des LAG München (LAG München, Urteil vom 09.11.1988 - 5 Sa 292/88 -, NZA 1989, 597) aufgehoben (…vgl. auch ErfKomm-Reinhard, 18. Aufl. 2018, § 5 EFZG Rn. 14 mit weiteren Nachweisen).

• ArbG Aachen, 24.09.2019 - 4 Ca 817/19

  Außerordentliche Kündigung; Arbeitsverweigerung; Zurückbehaltungsrecht; …

  Ihr kommt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ein sehr hoher Beweiswert zu, der vom Arbeitgeber zu erschüttern ist (vgl. statt Vieler: LAG Köln, Urteil vom 12.01.2018 - 4 Sa 290/17, Rn. 33; juris).