Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überstundenvergütung von Kraftfahrern bei nicht ausdrücklich angeordnetenÜberstunden; Tachoscheibe als Beweismittel für währenddessen geleistete Fahrerarbeitsstunden; Verwirkung von Kraftfahrerüberstunden; Darlegungslast bei Anspruch auf Vergütung vonÜberstunden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 242, 611 Abs. 1
  Überstundenvergütung - LKW-Fahrer - Darlegungslast - Verwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hamm, 15.11.1957 - 5 Sa 477/57

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 4 Sa 291/97

  Auch das Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 15. November 1957 - 5 Sa 477/57 -, DB 1958, 342 f.) hat entschieden, dass der Arbeitnehmer Überstunden nicht erst nach Ablauf seines Arbeitsverhältnisses, sondern sie bereits während dessen Bestehen und dann so rechtzeitig dem Arbeitgeber gegenüber geltend machen muss, dass dieser die Anzahl der behaupteten Überstunden noch nachprüfen und sich entscheiden kann, ob er weiter Überstunden von seinem Arbeitnehmer verlangen will.
• LAG Hamm, 29.03.1990 - 10 (4) Sa 1667/89

  Schaublätter; Fahrtenschreiber; Stehzeit; Beweismittel; Kraftfahrer

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 4 Sa 291/97

  Die Schaublätter nach VO EWG ) Nr. 3810/85 und Nr. 3821/85 sind in Bezug auf die während der Stehzeiten des Fahrzeugs geleisteten Arbeitszeiten des Fahrers keine Beweismittel im Sinne der ZPO , da die darauf enthaltenen Vermerke über Arbeitszeitenpausen und Ruhezeiten von der Eintragung durch den Fahrer abhängen (LAG Hamm, Urt. v. 29. März 1990 - 10 (4) Sa 1667/89 -, ARST 1991, S. 116 unter Nr. 1129).
• LAG Baden-Württemberg, 11.02.1983 - 1 Sa 50/82

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 4 Sa 291/97

  Unter besonderen Umständen können Zeitläufe, die eine Zeitspanne von mehr als einem Vierteljahr erfassen, das Zeitmoment erfüllen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11. Februar 1983 - 1 Sa 50/82 -, AP-Nr. 40 zu § 242 BGB "Verwirkung").

• LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05

  Kraftfahrerin, Tachoscheibe, Beweiskraft, Höchstarbeitszeit

  Die Schaublätter nach der VO (EWG) Nr. 3810/85 und Nr. 3821/85 sind in Bezug auf die während der Stehzeiten des Fahrzeugs geleisteten Arbeitszeiten des Fahrers kein Beweismittel i. S. d. Zivilprozessordnung, da die darauf enthaltenen Vermerke über Arbeitspausen und Ruhezeiten von der Eintragung durch den Fahrer abhängen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.09.1997 - 4 Sa 291/97 -, zit. n. Juris).

  Da die Klägerin ihre geltend gemachten Ansprüche auf Überstundenvergütung bereits nicht schlüssig dargelegt hat, konnte vorliegend sowohl dahingestellt bleiben, ob die Überstundenvergütung bereits verwirkt war (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.09.1997, a.a.O.;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.01.2001, a.a.O.), als auch ob sie durch § 7 des Arbeitsvertrages mit dem Monatslohn pauschal abgegolten war (…vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.09.2004 - 3 Sa 245/04 -, LAGE § 307 BGB 2002 Nr. 5;… LAG Hamm, Urt. v. 16.11.2004 - 19 Sa 1424/04 -, zit. n. Juris).

• LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 90/10

  Überstundenvergütung für Fahrtzeiten - Verwirkung

  Die Beklagte durfte schon aus diesem Grund davon ausgehen, dass Ansprüche auf zusätzlichen Ausgleich zusätzlich geleisteter Stunden, die noch dazu zum größten Teil aufgrund der Anfahrten zu Seminaren, Kongressen oder Kundenbesuchen entstanden sind, nicht Monate danach geltend gemacht würden (…so auch Krause in Münchner Handbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2009, § 64 Rn. 10; LAG Schleswig-Holstein vom 18.09.1997, 4 Sa 291/97; LAG Köln vom 29.10.1999, 11 Sa 658/99; LAG Hamburg vom 08.01.2008, 2 Sa 70/07, jeweils zitiert nach juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2006 - 10 Sa 831/05

  Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden

  Diese lassen nämlich insbesondere im Hinblick auf die während der Stehzeiten des Fahrzeugs u. U. geleisteten Arbeitszeiten des Fahrers keine sicheren Rückschlüsse zu (vgl. LAG Schleswig-Holstein, v. 18.09.1997 - 4 Sa 291/97 - u. v. 31.05.2005 - 5 Sa 38/05).
• ArbG Trier, 17.10.2012 - 4 Ca 487/12

  Große Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich - Anspruch des Arbeitgebers …

  b) Das Zeitmoment ist vorliegend erfüllt, da der Kläger den Wagen am 04.02.2010 zurückgegeben und seitdem über zwei Jahre gewartet hat, ehe er sein Begehren weiter verfolgte (vgl. insoweit die deutlich kürzeren Zeiträume im Rahmen von Zahlungsklagen bei LAG Köln 31.05.1996 - 11 Sa 140/96 [6 Monate]; LAG Schleswig-Holstein 18.09.1997 - 4 Sa 291/97; LAG Köln 05.02.1999 - 11 Sa 1146/98 [10 Monate]).