Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB, § 14 Abs 1 S 2 Nr 4 TzBfG, § 21 TzBfG
  Abwahl einer Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes - Transparenzgebot - Eigenart der Arbeitsleistung

• IWW

  § 15 Abs. 2 Satz 2 TVöD-AT, § 12 GKG LSA, § ... 305c BGB, § 12 Abs. 4 GKG LSA, § 626 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 5 Abs. 1 ArbGG, § 21 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 38 Abs. 1 GmbHG, § 626 Abs. 1 BGB, § 13 BGB, § 310 Abs. 3 Ziffer 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 305 BGB, § 12 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GKG-LSA, § 12 Abs. 4 GKG-LSA, § 15 Abs. 2 TzBfG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2 c) ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 21, 17 S. 1 TzBfG, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 7 Halbs. 1 KSchG, 15 Abs. 2 TzBfG, 17 S. 1, S. 3, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 167 ZPO, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, §§ 305 ff BGB, § 305 c Abs. 2, §§ 307 bis 309 BGB, § 310 Abs. 3 Ziff. 2 BGB, § 305 Abs. 1 S. 3, § 310 Abs. 3 Ziff. 1 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 307 Abs. 3 S. 2 BGB, 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 S. 2 Ziff. 4 TzBfG, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 5 Abs. 2 GG, § 12 Abs. 3 S. 1 GKG LSA, § 12 Abs. 1 GKG LSA, § 1 GKG LSA, § 10 GKG LSA, § 12 Abs. 3 S. 2 und 4 GKG LSA, § 12 Abs. 3 S. 4 Ziff. 1 GKG LSA, Art. 12 GG, § 12 Abs. 4 S. 5 GKG LSA, § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG, § 15 Abs. 3 TzBfG, § 314 Abs. 2 S. 1 BGB, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1ZPO, § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwahl einer Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

• rechtsportal.de

  TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
  Wirksamkeit der Abwahl der Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 605/06

  Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - Transparenzgebot

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16

  Die Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch Abwahl stellt eine auflösende Bedingung i. S. d. § 21 TzBfG dar, denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war ungewiss, ob eine Abwahl der Klägerin erfolgen würde (BAG 08.08.2007 - 7 AZR 605/06, Rn. 18).

  Abzustellen ist bei der Bewertung der Transparenz nicht auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten der Klägerin, sondern auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BAG 08.08.2007 - 7 AZR 605/06, Rn. 33).

  Wird wie im Streitfall in einem Formulararbeitsvertrag eine Befristungsabrede getroffen, bei der das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Zeitbefristung vorzeitig durch Eintritt einer oder mehrerer auflösenden Bedingungen enden kann, so ist die vorzeitige Beendigungsmöglichkeit im Vertragstext deutlich erkennbar hervorzuheben (BAG 08.08.2007 - 7 AZR 605/06, Rn. 35).

• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16

  Wie das Bundesarbeitsgericht zu einem Geschäftsführer einer GmbH entschieden hat, stellt die Geschäftsführung einer GmbH und erst recht der Abschluss des entsprechenden Anstellungsvertrages jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer nicht zugleich als Gesellschafter über zumindest eine Sperrminorität verfügt und Leitungsmacht über die Gesellschaft ausüben kann, keine selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 13 BGB dar (BAG 19.05.2010 - 5 AZR 253/09, Rn. 21 ff).

  Dies folgt aus der Verwendung des Wortes "soweit" in § 305 Abs. 1 S. 3 und § 310 Abs. 3 Ziff. 2 BGB (BAG 19.05.2010 - 5 AZR 253/09, Rn. 25 ff).

  Ist die Verwendung der Einflussnahme streitig, muss der Verwender nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klauseln freiwillig akzeptiert (BAG 19.05.2010 - 5 AZR 253/09, Rn. 27).

• BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 3/84

  Altersgrenze in einem Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16

  bbb) Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung zu der vor Inkrafttreten des TzBfG geltenden Rechtslage die Auffassung vertreten, auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse seien grundsätzlich für unwirksam zu erklären, sofern die auflösende Bedingungen nicht vornehmlich dem Interesse des Arbeitnehmers dient oder ihr Eintritt allein von seinem Willen abhängt (BAG 20.12.1984 - 2 AZR 3/84, Rn. 31).

 
• BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 250/04

  Zweckbefristung; ABM-Vertrag

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16

  Wäre der Eintritt der Bedingung vom Belieben des Arbeitgebers abhängig, wäre dies mit Art. 12 GG nicht vereinbar (LAG Berlin-Brandenburg 16.12.2016 - 26 Sa 1892/15, Rn. 58 - 59 unter Hinweis auf BAG 19.01.2005 - 7 AZR 250/04, Rn. 28).
• BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 344/90

  Auflösend bedingter Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16

  Weiter hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte auflösende Bedingung dann nicht sachlich gerechtfertigt ist, wenn sie dem Arbeitgeber ein Mittel an die Hand gibt, sich ohne Rücksicht auf zwingende Kündigungsschutznormen vom Arbeitnehmer aus Gründen lösen zu können, die im Belieben des Arbeitgebers stehen bzw. allein von dessen wirtschaftlichen Interessen geprägt sind (BAG 04.12.1991 - 7 AZR 344/90, Rn. 29).
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12

  Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16

  Der durch das TzBfG gesetzlich ausgestaltete arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt als allgemeines Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rundfunkfreiheit, sondern wird auch seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt (BAG 04.12.2013 - 7 AZR 457/12, Rn. 15 unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 26 Sa 1892/15

  Auflösende Bedingung - § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI - außerordentliche Kündigung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16

  Wäre der Eintritt der Bedingung vom Belieben des Arbeitgebers abhängig, wäre dies mit Art. 12 GG nicht vereinbar (LAG Berlin-Brandenburg 16.12.2016 - 26 Sa 1892/15, Rn. 58 - 59 unter Hinweis auf BAG 19.01.2005 - 7 AZR 250/04, Rn. 28).
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16

  Im Übrigen ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bedingungskontrollklage mit dieser nicht nur der Streit über die Wirksamkeit einer Bedingung, sondern auch über deren Eintritt zu entscheiden (so BAG 15.05.2012 - 7 AZR 35/11, Rn. 15).
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12

  Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16

  Haben die Parteien dagegen ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es regelmäßig als solches einzuordnen (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, Rn. 19).
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16

  Da ein auflösend bedingter Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 S. 1 und S. 3, 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (BAG 30.08.2017 - 7 AZR 204/16, Rn. 17).
• BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15

  Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer

• BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18

  Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2018 - 4 Sa 334/16 - wird zurückgewiesen.