Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Rettungsdienst, Mehrarbeit, Bereitschaftszeiten, Arbeitszeit, Darlegungslast

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsanspruch eines Rettungsassistenten für Mehrarbeit aufgrund von Bereitschaftszeiten; Darlegungslast für das Vorliegen von streitiger Mehrarbeit bei Bereitschaftsdiensten; Begriff der Bereitschaftszeit; Berechnung von Mehrarbeit nach tariflicher Erhöhung der ...

• Judicialis

  ArbGG § 72 a; ; RDG § ... 6 Abs. 2; ; TVöD § 6 Abs. 2; ; TVöD § 6 Abs. 2 S. 1; ; TVöD § 7 Abs. 6; ; TVöD § 7 Abs. 7; ; TVöD § 8 Abs. 2; ; TVöD § 9 Abs. 1 S. 1; ; TVöD § 9 Abs. 1 S. 2 b; ; TVöD § 9 Anhang B; ; TVöD § 9 Anhang B Abs. 1 S. 6

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rettungsdienst; Mehrarbeit; Bereitschaftszeiten; Arbeitszeit; Darlegungslast

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

  Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2008 - 4 Sa 382/07

  Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (…vgl. dazu grundsätzlich BAG, Urteil v. 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 -, zit. nach JURIS, Rn. 19; BAG, Urteil v. 09.03.2005 - 5 AZR 385/02, zit. nach JURIS, Rn. 40).

  Hierzu hätte es einer konkreten Betrachtung der Tätigkeit des Klägers bedurft (vgl. dazu für den TV-DRK vom 31. Januar 1984 und das Vorliegen von Arbeitsbereitschaften: BAG, Urteil v. 09.03.2005 - 5 AZR 385/02 -, zit. nach JURIS, Rn. 29, 32).

• BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01

  Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2008 - 4 Sa 382/07

  Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. dazu grundsätzlich BAG, Urteil v. 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 -, zit. nach JURIS, Rn. 19;… BAG, Urteil v. 09.03.2005 - 5 AZR 385/02, zit. nach JURIS, Rn. 40).

• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 729/08

  Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD

  Diese spezielle Arbeitszeitregelung ist bereits dann anzuwenden, wenn Bereitschaftszeiten anfallen und ggf. aufgrund von Erfahrungswerten festgestellt (…Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand März 2006 § 9 Rn. 11) oder bei Fehlen solcher Werte im Wege der Prognose geschätzt werden können (LAG Schleswig-Holstein 25. September 2008 - 4 Sa 382/07 - Rn. 31;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2006 § 9 Rn. 12).
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 6 Sa 1920/14

  Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent - öffentlicher Dienst - tarifliche …

  Damit liegen hinreichende Erfahrungswerte für die Anwendung von § 9 Abs. 1 TV-L vor, der dahingehend zu verstehen ist, dass nicht im Einzelnen täglich gemessen wird, wie viele Bereitschaftszeiten anfallen ( vgl. für § 9 TVöD LAG Schleswig-Holstein 25.09.2008 - 4 Sa 382/07 - Rn. 30 f., RDG 2009, 74 - 75 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 381/16

  Verrechnung von Mehrarbeits- mit Minusstunden - Teilzeitbeschäftigung

  Die Klägerin hat die Darlegungslast für das Vorliegen von Mehrarbeit gemäß § 7 Abs. 6 TVöD (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. September 2008 - 4 Sa 382/07 - BeckRS 2011, 66376).

  Die regelmäßige, wöchentlich Arbeitszeit muss erst in einem Zeitraum von bis zu einem Jahr erreicht werden (vgl. BAG…, Urteil vom 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - NZA-RR 2014, 217, 221 Rz. 38; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. September 2008 - 4 Sa 382/07 - BeckRS 2011, 66376).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2017 - 1 Sa 212/16

  Rettungsdienst, Bereitschaftsdienst, Wochenarbeitszeit, Überstunden, …

  Auf diesen Ausgleichszeitraum ist für die Ermittlung, ob zuschlagspflichtige Mehrarbeit angefallen ist, abzustellen (so auch LAG Schl.-Holst., Urt. v. 25.09.2008 - 4 Sa 382/07 - Juris, Rn 31).
• LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07

  Rettungsdienst, Rettungssanitäter, Bereitschaftszeiten, Darlegungslast, …

  Nach Ablauf von 10 Minuten ist aber bei einem Tätigkeitsbild eines Rettungssanitäters vom Eintritt des Zustandes der Entspannung auszugehen (LAG Schleswig-Holstein 25.09.2008 - 4 Sa 382/07 -).
• ArbG Dortmund, 16.02.2016 - 2 Ca 4602/14

  Einsatz eines Schulhausmeisters an mehreren Schulen durch Zuweisung; Umfang des …

  Diese spezielle Arbeitszeitregelung ist bereits dann anzuwenden, wenn Bereitschaftszeiten anfallen und ggf. aufgrund von Erfahrungswerten festgestellt oder bei Fehlen solcher Werte im Wege der Prognose geschätzt werden können (LAG Schleswig-Holstein 25. September 2008 - 4 Sa 382/07 - Rn. 31).