Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB §§ 133, 157, 779
  Ausgleich von Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• IWW

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 133, 157, 779 BGB
  Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Vergleich - Freistellung - Anrechnung auf Zeitguthaben

• rewis.io

  Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitgeber, Leistungen, Arbeitsleistung, Arbeitszeit, Vergleich, Sonderzahlung, Arbeitszeitkonto, Freistellung, Anrechnung, Zeitguthaben, Fortzahlung, Minusstunden, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Berufung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 779
  1. Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist. 2. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ...

• rechtsportal.de

  BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 779
  Behandlung von Minusstunden nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis Keine Einbringung von Minusstunden bei Freistellung des Arbeitnehmers Erledigung des Arbeitszeitkontos durch Ausgleichsklausel in einem Vergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Minusstunden in Arbeitszeitkonten - Nachforderungsrecht des Arbeitgebers nach Ausscheiden?

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Minusstunden bei Kündigung - Kein Abzug vom Lohn

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht Minusstunden bei Kündigung vom Lohn abziehen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Würzburg, 13.10.2020 - 2 Ca 200/20
• LAG Nürnberg, 19.05.2021 - 4 Sa 423/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• ArbG Würzburg, 13.10.2020 - 2 Ca 200/20

  Unbegründeter Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt

  Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2021 - 4 Sa 423/20

  Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 13.10.2020, Az. 2 Ca 200/20, wird auf Kosten der Beklagten und Widerklägerin zurückgewiesen.

  Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 13.10.2020 (Az. 2 Ca 200/20) im Umfang der Beschwer abgeändert.

• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 670/11

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2021 - 4 Sa 423/20

  Zunächst würde ein Anspruch auf Ausgleich von Minusstunden beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis eine entsprechende Vereinbarung voraussetzen (zuletzt etwa BAG vom 21.03.2012, 5 AZR 670/11; LAG Rheinland-Pfalz vom 03.04.2014, 5 Sa 579/13; LAG Hamm vom 11.12.2019, 6 Sa 912/19, jeweils zitiert nach juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

  Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2021 - 4 Sa 423/20

  Zunächst würde ein Anspruch auf Ausgleich von Minusstunden beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis eine entsprechende Vereinbarung voraussetzen (zuletzt etwa BAG vom 21.03.2012, 5 AZR 670/11; LAG Rheinland-Pfalz vom 03.04.2014, 5 Sa 579/13; LAG Hamm vom 11.12.2019, 6 Sa 912/19, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

  Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2021 - 4 Sa 423/20

  Bei einer vereinbarten Freistellung muss der Arbeitnehmer wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen, die die Freistellung haben kann, erkennen können, dass der Arbeitgeber ihn (auch) zur Erfüllung des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeitspflicht freistellen will (BAG vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18, zitiert nach juris).
• LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

  Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2021 - 4 Sa 423/20

  Zunächst würde ein Anspruch auf Ausgleich von Minusstunden beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis eine entsprechende Vereinbarung voraussetzen (zuletzt etwa BAG vom 21.03.2012, 5 AZR 670/11; LAG Rheinland-Pfalz vom 03.04.2014, 5 Sa 579/13; LAG Hamm vom 11.12.2019, 6 Sa 912/19, jeweils zitiert nach juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 7 Sa 10/21

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Arbeitszeitkonto - Verrechnung …

  Ein Anspruch auf Ausgleich von Minusstunden setzt auch beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis eine entsprechende Vereinbarung voraus (LAG Nürnberg 19. Mai 2021 - 4 Sa 423/20 - Rn. 47 mwN., juris).

  Selbst wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung selbstständig und ohne arbeitgeberseitige Weisungen einteilen und erbringen kann, ist der Arbeitgeber außerdem zum Abzug von Minusstunden nur berechtigt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, selbst über die Entstehung und den Ausgleich eines negativen Stundensaldos zu entscheiden, insbesondere vor seinem Ausscheiden einen Ausgleich der Stunden herbeizuführen (…BAG 13. Dezember 2000 - 5 AZR 334/99 - Rn. 30; LAG Nürnberg 19. Mai 2021 - 4 Sa 423/20 - Rn. 48, jeweils juris).