Rechtsprechung
   LAG Brandenburg, 08.12.2004 - 4 Sa 435/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,11702
LAG Brandenburg, 08.12.2004 - 4 Sa 435/04 (https://dejure.org/2004,11702)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 08.12.2004 - 4 Sa 435/04 (https://dejure.org/2004,11702)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - 4 Sa 435/04 (https://dejure.org/2004,11702)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Versetzung, billiges Ermessen, Unterlassungsverfügung, fehlende Parteizustellung

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer in den Kernbereich des Arbeitsvertrags eingreifenden Versetzung; Übertragung einer nicht gleichwertigen Arbeitsaufgabe auf den Arbeitnehmer durch eine Versetzungsklausel; Voraussetzungen der Wahrung billigen Ermessens; Erfordernis der förmlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 106; BGB § 315; ZPO § 929 Abs. 2
    Keine Parteizustellung der von amts wegen zugestellten Unterlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

    Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

    Ihr fehlt - eben weil sie vom Gericht veranlasst wird - das "spezifisch vollstreckungsrechtliche Element", dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel zwangsweise Gebrauch zu machen (BGH 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 - Rn. 24, BGHZ 120, 73; aA LAG Brandenburg 8. Dezember 2004 - 4 Sa 435/04 - Rn. 70).
  • ArbG Bonn, 10.01.2017 - 6 Ga 52/16

    Zumutbarkeit der Versetzung eines Beschäftigten aufgrund Direktionsrechts;

    Während teilweise ein im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemachter Unterlassungsanspruch als zulässig erachtet wird (vgl. LAG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2004, 4 Sa 435/04) lehnt die Gegenansicht ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Anspruch auf Unterlassung einer nicht vertragsgemäßen Beschäftigung im einstweiligen Verfügungsverfahren ab (LAG München, Urteil vom 01.12.2004, 5 Sa 913/04; LAG Köln, Beschluss vom 27.08.2009, 7 Ta 296/09).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 7 Ta 2696/10

    Einstweilige Verfügung

    Diese genügt für die Vollziehung nicht, weil ihr - da vom Gericht veranlasst - das "spezifisch-vollstreckungsrechtliche Element" fehlt, dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel zwangsweise Gebrauch zu machen (BAG v. 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 a.a.O.; BGH v. 22.10.1992 - IX ZR 36/92 a.a.O.; OLG Oldenburg 14.09.210 1 W 40/10; LAG Frankfurt v. 20.02.1990 - 5 TaBVGa 171/89; Germelmann ArbGG 7. Aufl. 2009 § 85 Rz. 46, Natter/Groß ArbGG 1. Aufl. 2010 § 85 Rz. 71; aA LAG Brandenburg 8.12.2004 - 4 Sa 435/04; LAG Berlin vom 12.11.2003 - 3 Ta 2142/03 in juris).
  • ArbG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 Ca 977/08

    Antragsfassung bei Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung

    Während - im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes - ein entsprechender Unterlassungsanspruch ohne nähere Begründung bejaht wird, wenn die Zuweisung der Tätigkeit nicht billigem Ermessen entspricht (vgl. LAG Brandenburg, 08.12.2004, 4 Sa 435/04, zitiert nach Juris), wird von einigen Landesarbeitsgerichten (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2006, 1 Sa 51/06 zitiert nach Juris, unter Berufung auf LAG München 01.12.2004, 5 Sa 913/04, NZA-RR 2005, 354) das Vorliegen eines selbständigen, klagbaren Anspruchs im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB auf Unterlassen einer nicht vertragsgemäßen Beschäftigung bzw. Arbeitgeberweisung verneint.
  • ArbG Rostock, 26.06.2007 - 1 Ga 12/07

    Einstweilige Verfügung gegen arbeitsvertragswidrige Versetzung

    Streitigkeiten über die Ausübung des Direktionsrechts können den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen (LAG Sachsen, Urteil vom 08.03.1996 - 3 Sa 77/96 - NZA-RR 1997, 4; LAG Hessen, Urteil vom 05.12.2002 - 5 SaGa 1623/02 - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2003 - 6 Sa 871/03 - LAG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2004 - 4 Sa 435/04 -).  .
  • ArbG Rostock, 26.06.2007 - 1 Ga 13/07

    Einstweilige Verfügung gegen arbeitsvertragswidrige Versetzung

    Streitigkeiten über die Ausübung des Direktionsrechts können den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen (LAG Sachsen, Urteil vom 08.03.1996 - 3 Sa 77/96 - NZA-RR 1997, 4; LAG Hessen, Urteil vom 05.12.2002 - 5 SaGa 1623/02 - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2003 - 6 Sa 871/03 - LAG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2004 - 4 Sa 435/04 -).  .
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