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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05   

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https://dejure.org/2006,4123
LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2006,4123)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.01.2006 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2006,4123)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2006,4123)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz

  • IWW

    BetrVG § 102 BetrVG § ... 102 Abs. 1 BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 3 KSchG § 1 KSchG § 1 Abs. 2 KSchG § 17 KSchG § 17 Abs. 1 KSchG § 17 Abs. 1 Ziff. 1 KSchG § 18 KSchG § 18 Abs. 4 InsO § 113 Satz 2 InsO § 125 InsO § 125 Abs. 1 ZPO § 138 Abs. 4 ZPO § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO § 519 ZPO § 520 ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG § 64 Abs. 6 BGB § 130 Abs. 1
    EBetrVG, KSchG, InsO, ZPO, ArbGG, BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitteilung der vollständigen Sozialdaten eines Arbeitnehmers bei Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter unter Einhaltung der Kündigungsfrist; Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Verhandlungen über den ...

  • Judicialis

    BetrVG § 102; ; BetrVG § ... 102 Abs. 1; ; BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 3; ; KSchG § 1; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 17; ; KSchG § 17 Abs. 1; ; KSchG § 17 Abs. 1 Ziff. 1; ; KSchG § 18; ; KSchG § 18 Abs. 4; ; InsO § 113 Satz 2; ; InsO § 125; ; InsO § 125 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 313 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. c; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; BGB § 130 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste - abgestufte Darlegungslast bei Bestreiten der Anhörung mit Nichtwissen - unvollständige Übermittlung der Sozialdaten bei Insolvenzkündigung - Vertrauensschutz für Altfälle bei Änderung der Rechtsprechung zur ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 219/06

    Kündigung durch Insolvenzverwalter: Betriebsratsanhörung; Massenentlassung -

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Januar 2006 - 4 Sa 55/05 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

    Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer

    Verzichtbar ist die Mitteilung der Sozialdaten "Lebensalter" und "Unterhaltspflichten" ausnahmsweise auch dann, wenn die Anhörung eine betriebsbedingte Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung zum Gegenstand hat und folglich eine Sozialauswahl entfällt, sodass das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des zu Kündigenden keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung haben können (BAG Urt. v. 13.05.2004 - 2 AZR 329/03 -, AP Nr. 140 zu § 102 BetrVG 1972; LAG Baden-Württemberg Urt. v. 09.01.2006 - 4 Sa 55/05 -, zit. n. Juris; LAG Köln Urt. v. 24.02.2010 - 8 Sa 1210/09 -, zit. n. Juris).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7515
LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2005,7515)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.10.2005 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2005,7515)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2005,7515)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - kein Ersatz der Anwaltskosten für die Anmeldung zur Insolvenztabelle Berichtigungsbeschluss Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Verlautbarungen des vom Gericht Gewollten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 12 a Abs. 1 ArbGG, §§ 28, 38, 108 Abs. 2, 119, 174 InsO, § 397 BGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 4 TVG Berichtigungsbeschluss § 319 ZPO
    Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - kein Ersatz der Anwaltskosten für die Anmeldung zur Insolvenztabelle Berichtigungsbeschluss Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Verlautbarungen des vom Gericht Gewollten

  • Judicialis

    ArbGG § 12 a Abs. 1; ; InsO § ... 28; ; InsO § 38; ; InsO § 108 Abs. 2; ; InsO § 119; ; InsO § 174; ; BGB § 397; ; TVG Berichtigungsbeschluss § 3 Abs. 1; ; TVG Berichtigungsbeschluss § 4 Abs. 1; ; TVG Berichtigungsbeschluss § 4 Abs. 4; ; ZPO § 319

  • rechtsportal.de

    Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs des Besserungsscheins - Verzicht auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen Gewährung von Prämienzahlungen aus jährlich fortgeschriebenen Besserungsscheinen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen oder Nichtbestehen einer Insolvenzforderung aus einem "Besserungsschein"; Begriff "Besserungsschein" in der Insolvenzpraxis; Verzicht im Rahmen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs zum Zweck der Erhaltung der Liquidität des Schuldners auf einen ...

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Wird zitiert von ...

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.06.2009 - 5 Sa 41/09

    Schmerzensgeld, Schadensersatz, Arbeitsunfall, Wegeunfall, Betriebsweg,

    Der Ausschluss des Erstattungsanspruchs beschränkt sich nicht nur auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch etwaig entstandener außergerichtlicher Anwaltsgebühren, gleichgültig, worauf er gestützt wird (BAG, Urt. v. 27.10.2005 - 8 AZR 546/03, DB 2006, 284, 285; LAG Hamm, Urt. v. 25.10.2005 - 4 Sa 55/05 -, zit. n. Juris; ErfK/Koch, ArbGG, 9. Aufl., Rn. 3 zu § 12 a).
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   LAG Hamm, 20.03.2006 - 4 Sa 55/05   

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https://dejure.org/2006,80648
LAG Hamm, 20.03.2006 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2006,80648)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20.03.2006 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2006,80648)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20. März 2006 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2006,80648)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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