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   LAG München, 29.01.2015 - 4 Sa 557/14   

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https://dejure.org/2015,5947
LAG München, 29.01.2015 - 4 Sa 557/14 (https://dejure.org/2015,5947)
LAG München, Entscheidung vom 29.01.2015 - 4 Sa 557/14 (https://dejure.org/2015,5947)
LAG München, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 4 Sa 557/14 (https://dejure.org/2015,5947)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 305c Abs. 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 BGB, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 262 BGB, § 259 ZPO, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG, § 8 Abs. 5, Abs. 6 TVöD, § 33 a BAT, § 4 ArbZG, § 611 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 3 ArbZG, § 2 Abs. 4 ArbZG, § 2 Abs. 5 ArbZG, §§ 305 Abs. 1, 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 305 c Abs. 1 BGB, § 271 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 4 Satz 1 ArbZG, § 3 ArbZG, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • BAYERN | RECHT

    ArbZG § 2 Abs. 3, Abs. 4, § 6 Abs. 5
    Bemessung der Höhe des Nachtarbeitszuschlags eines Lkw-Fahrers

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 6 Abs. 5 ArbZG
    Nachtarbeitszuschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbZG § 6 Abs. 5
    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Dauernachtarbeit eines Kraftfahrers im Paketdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Nachtarbeitszuschlag eines Lkw-Fahrers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Dauernachtarbeit eines Kraftfahrers im Paketdienst

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag von 25 % des Bruttostundenlohnes ist grundsätzlich angemessen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2015 - 4 Sa 557/14 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  • LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14

    Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG

    Der Kläger hat Anspruch auf einen i.S.d. § 6 Abs. 5 ArbZG als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlag von 25 % seines jeweiligen Stundenlohnes (so bereits auch LAG München in einem Parallelverfahren Urt. v. 29.01.2015 - 4 Sa 557/14).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, ist im Regelfall - auch im vorliegenden Fall und den konkreten Umständen der Dauernachtarbeit im Paketdienst bei der Beklagten - ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % des jeweiligen Bruttostundenlohnes als angemessen anzusehen (vgl. zuletzt BAG, Urt. v. 16.04.2014 - 4 AZR 802/11, NZA 2014 S. 1277 m.w.N.; zur Situation bei der Beklagten vgl. LAG Hamburg, Urt. v. 09.04.2014 - 6 Sa 106/13 in einem der Parallelverfahren gegen die Beklagte; dazu ebenso LAG München Urt. 29.01.2015 - 4 Sa 557/14), wobei hier keine Besonderheiten vorliegen, die eine Abweichung von einem solchen Nachtarbeitszuschlag nach unten oder gemäß der Berufung des Klägers nach oben rechtfertigen müssten.

    Hinsichtlich gesundheitlicher Auswirkungen der Nachtarbeit wird Wechselschichtarbeit - zumal solche, die zwischen Tagschichten und Nachtdiensten ohne gewohnheitsinduzierten festen Rhythmus etwa dienstplanmäßig unregelmäßig wechselt - wegen der damit verbundenen Auswirkungen auf den Lebensrhythmus und die individuellen Arbeits-/Ruhensgewohnheiten arbeitsphysiologisch mindestens ebenso, wenn nicht stärker, belastend sein als durchgängige Nachtarbeit immer im annähernd gleichen Zeitraum und der gleichen Zeitspanne - wenngleich solche natürlich grundsätzlich dem üblichen Biorhythmus widerspricht (LAG München Urt. v. 29.01.2015 - 4 Sa 557/14) .

    Diesbezüglich kann allenfalls ein geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn in die Nachtarbeit Arbeitsbereitschaft fällt (BAG, Urt. v. 15.07.2009 - 5 AZR 867/08 = AP Nr. 10 zu § 6 ArbZG, BAG, Urt. v. 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 = AP Nr. 8 zu § 6 ArbZG) wozu aber bei dem vorliegenden Sachverhalt keine Veranlassung besteht (so auch LAG München Urt. v. 29.01.2015 - 4 Sa 557/14).

    werden, dass der von der Beklagten gezahlte Grundlohn pro Stunde von 15, 30 EUR ab Januar 2011 und von 15, 63 EUR ab Oktober 2011 und ab Oktober 2013 von 15, 90 EUR bereits inzident einen Nachtarbeitszuschlag enthielte, wie die Beklagte weiter annehmen will (so auch LAG München Urt. v. 29.01.2015 - 4 Sa 557/14).

    Dies konterkariert aber eine Annahme, dass mit dem Stundenlohn bereits Nachtarbeitszuschlagsanteile abgegolten sein sollen (so auch LAG München Urt. v. 29.01.2015 - 4 Sa 557/14).

    Durch diese Handhabung ist jedenfalls eine konkludente Vereinbarung über eine finanzielle Kompensation in dieser Weise, somit dauerhaft und auch künftig, zustande gekommen - weshalb die ursprünglich bestehende Wahlschuld der Beklagten (§ 262 BGB) hierbei erloschen ist (so auch LAG München Urt. v. 29.01.2015 - 4 Sa 557/14).

    Dies ergibt sich (gerade auch) nicht aus der Tätigkeit des Klägers als Nachtarbeitnehmers, etwa der Leistung von Nachtarbeit im Rahmen einer (Wechsel-)Schichtarbeit (so auch LAG München Urt. v. 29.01.2015 - 4 Sa 557/14).

    Hiernach ist dieser - der Höhe nach auch nicht begründete - Leistungsantrag nicht ausreichend bestimmt und einer Vollstreckung nicht zugänglich und damit unzulässig (siehe hierzu im Übrigen LAG München Urt. v. 29.01.2015 - 4 Sa 557/14).

  • ArbG Trier, 21.06.2016 - 3 Ca 1527/15

    Absenkung eines Nachtzuschlags

    "Angemessen" i.S.v. § 6 Abs. 5 ArbZG ist regelmäßig ein Nachtzuschlag von 25% (BAG 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 19; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 16, 21, 23 ff.; LAG Berlin-Brandenburg 17.09.2009 - 26 Sa 809/09 - Rn. 33; 25.10.2012 - 18 Sa 1021/12 - Rn. 119; LAG Hamburg 10.10.2012 - H 6 Sa 35/12; 09.04.2014 - 6 Sa 106/13 - Rn. 76; LAG Düsseldorf 19.11.2014 - 7 Sa 645/14 - Rn. 78; LAG München 29.01.2015 - 4 Sa 557/14 - Rn. 27; 26.06.2015 - 7 Sa 839/14; LAG Thüringen 07.11.2013 - 4 Sa 254/13 - Rn. 35).
  • ArbG Bonn, 31.01.2017 - 6 Ca 1728/16

    Anspruch eines Zeitungszustellers auf Zahlung von Nachtzuschlägen in Höhe von

    "Angemessen" im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG ist regelmäßig ein Nachtzuschlag von 25 % für "Nachtarbeitnehmer" im Sinne von § 2 Abs. 5 ArbZG ist ( vergl. BAG, Urteil vom 09.12.2015, 10 AZR 423/14 mit weiteren Nachweisen; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2009, 26 Sa 809/09; LAG München, Urteil vom 29.01.2015, 4 Sa 557/14; LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.04.2016,13 Sa 848/15 ).
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