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   LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 58/12   

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https://dejure.org/2013,4140
LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 58/12 (https://dejure.org/2013,4140)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.01.2013 - 4 Sa 58/12 (https://dejure.org/2013,4140)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 4 Sa 58/12 (https://dejure.org/2013,4140)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Tarifauslegung - fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge bei der Etikettenherstellung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Tarifauslegung - fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck - Herstellung von Etiketten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge bei der Etikettenherstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 491/06

    Firmentarifvertrag bei Verschmelzung - Tarifkonkurrenz

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 58/12
    Auf handelsrechtliche oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG 04. Juli 2007 - 4 AZR 491/06 - BAGE 123, 213).

    Dabei ist darauf abzustellen, welche Tätigkeit, bzw. welcher arbeitstechnische Zweck dem Betrieb das Gepräge gibt (BAG 04. Juli 2007 aaO; BAG 28. April 1957 - 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37; Stein in Kempen/Zachert TVG 4. Auflage § 4 Rn. 101; Wiedemann/Wank TVG 7. Auflage § 4 Rn. 140).

    Die Auflösung dieser Tarifkonkurrenz hat das Bundesarbeitsgericht bislang ausdrücklich offen gelassen (BAG 04. Juli 2007 aaO, Rn. 82 der Gründe).

    Die herrschende Meinung geht aber davon aus, dass der nachwirkende Tarifvertrag von dem voll wirksamen Tarifvertrag verdrängt wird oder sich der letztere als andere Abmachung im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG darstellt (BAG 04. Juli 2007 aaO, Rn. 80 der Gründe mwN).

  • BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 208/55

    Ansprüche aus Einzelarbeitsverhältnis - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 58/12
    Dabei ist darauf abzustellen, welche Tätigkeit, bzw. welcher arbeitstechnische Zweck dem Betrieb das Gepräge gibt (BAG 04. Juli 2007 aaO; BAG 28. April 1957 - 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37; Stein in Kempen/Zachert TVG 4. Auflage § 4 Rn. 101; Wiedemann/Wank TVG 7. Auflage § 4 Rn. 140).
  • BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 622/03

    Anspruch auf Tariflohnerhöhung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 58/12
    Denn es ist in diesen Fällen anzunehmen, dass der Arbeitgeber nur den gesetzlichen Verpflichtungen des TVG Rechnung tragen will und seine Arbeitnehmer gleich behandeln will (BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - NZA-RR 2012, 344; BAG 03. November 2004 - 5 AZR 622/03 - AP BGB 2002 § 242 betriebliche Übung Nr. 4).
  • BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 359/10

    Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 58/12
    Denn es ist in diesen Fällen anzunehmen, dass der Arbeitgeber nur den gesetzlichen Verpflichtungen des TVG Rechnung tragen will und seine Arbeitnehmer gleich behandeln will (BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - NZA-RR 2012, 344; BAG 03. November 2004 - 5 AZR 622/03 - AP BGB 2002 § 242 betriebliche Übung Nr. 4).
  • BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10

    Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 58/12
    Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige ist damit im Einklang mit Unionsrecht ein geeigneter und rechtssicher handhabbarer Anhaltspunkt für die Bestimmung des maßgeblichen Wirtschaftszweiges (BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - NZA 2012, 978).
  • BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10

    Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 58/12
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 785/10 - juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 57/12

    Tarifauslegung - fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 58/12
    (Parallelentscheidung zu 4 Sa 57/12).
  • BSG, 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R

    Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Rechtmäßigkeit einer

    Ob das Überwiegensprinzip als Auslegungsgrundsatz nach Aufgabe der Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität im Betrieb noch heranzuziehen ist, ist umstritten, kann hier jedoch dahinstehen (bejahend Stamer in Henssler/Moll/Bepler, Der Tarifvertrag, 2. Aufl 2016, Teil 8 RdNr 53; Boemke/Sachadae, BB 2011, 1973, 1975; LAG Baden-Württemberg vom 23.1.2013 - 4 Sa 58/12 - juris RdNr 83; ablehnend Popp in Böhm/Hennig/Popp, Zeitarbeit, 3. Aufl 2013, RdNr 1167; Bissels/Khalil, BB 2013, 315, 318; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, 2011, 390, 391; Urban-Crell/Hurst in Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst, AÜG, 2. Aufl 2013, § 3 RdNr 140; Röller in Küttner, Personalbuch 2016, 23. Aufl, Equal Pay, RdNr 9; vgl zur Aufgabe des Prinzips der Tarifeinheit BAG vom 7.7.2010 - 4 AZR 549/08 - BAGE 135, 80 sowie BAG vom 23.6.2010 - 10 AS 3/10) .
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