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   LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 Sa 61/15   

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https://dejure.org/2016,29628
LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 Sa 61/15 (https://dejure.org/2016,29628)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.2016 - 4 Sa 61/15 (https://dejure.org/2016,29628)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - 4 Sa 61/15 (https://dejure.org/2016,29628)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 61 HGB, § ... 7 KSchG, § 32 BDSG, § 626 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 7 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 60 Abs. 1 HGB, § 626 BGB, § 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 1 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 3 Abs. 3 BDSG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 32 Abs. 2 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 60 HGB, § 263 Abs. 1 BGB, § 17 UWG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 812 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 249 BGB, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de

    Beweisverwertungsverbot - Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beweisverwertungsverbot - Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen

  • aufrecht.de
  • datenschutz.eu

    Wettbewerbsverletzung durch Mitarbeiter rechtfertigt nicht Einsatz eines Detektivs

  • kanzlei.biz

    Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen stellt unzulässige Datenerhebung dar

  • hensche.de

    Datenschutz, Überwachung, Persönlichkeitsrecht, Arbeitnehmerdatenschutz

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 32 Abs. 1 BDSG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen; Beweisverwertungsverbot; Entscheidungen in Urteilsverfahren

  • rechtsportal.de

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Beauftragung eines Privatdetektivs durch Arbeitgeber

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Detektiv zur Aufdeckung von Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter ist regelmäßig unzulässige Datenerhebung nach § 32 BDSG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Beauftragung des Privatdetektivs durch Arbeitgeber

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wird Datenschutz im Büro zum Täterschutz?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit; Beweisverwertungsverbot für rechtwidrig erlangte Erkenntnisse aus Detektiveinsatz zur Aufklärung vertragswidriger Konkurrenztätigkeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Beweisverwertungsverbot durch Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberwachung durch Detektiv keine Hilfe bei fristloser, verhaltensbedingter Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Datenschutz gleich Täterschutz?

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot - Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Detektiveinsatz im Arbeitsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverletzung durch Angestellten erlaubt nicht Detektiv-Einsatz des Arbeitgebers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverletzung durch Angestellten erlaubt nicht Detektiv-Einsatz des Arbeitgebers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer Detektiv-Überwachung zur Aufdeckung einer Wettbewerbsverletzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2016 - 4 Sa 61/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Teilurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22. Oktober 2015 - 8 Ca 28/15 - abgeändert und festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche noch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 11. Juni 2015 aufgelöst worden ist, und wie es die Widerklage auf Ersatz von Detektivkosten in Höhe von 746, 55 Euro und auf Auskunft abgewiesen hat.
  • ArbG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 5 Ca 1708/16
    Soll einem konkreten Verdacht zielgerichtet nachgegangen werden, muss diese Maßnahme den Anforderungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG genügen (Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 20.07.2016, 4 Sa 61/15, juris Rn. 85).
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   LAG Thüringen, 30.03.2017 - 4 Sa 61/15   

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https://dejure.org/2017,15608
LAG Thüringen, 30.03.2017 - 4 Sa 61/15 (https://dejure.org/2017,15608)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 30.03.2017 - 4 Sa 61/15 (https://dejure.org/2017,15608)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 30. März 2017 - 4 Sa 61/15 (https://dejure.org/2017,15608)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 6 c Abs. 1 SGB II, § 148 ZPO, § 6 c Abs. 3 SGB II, §§ 6 c Abs. 1 SGB II, §§ 64 Abs. 7, 55 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 ArbGG, §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Parallelverfahren der Klägerin auf Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Bundesagentur für ...

  • rechtsportal.de

    Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Parallelverfahren der Klägerin auf Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Bundesagentur für ...

  • rechtsportal.de

    Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Parallelverfahren der Klägerin auf Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Bundesagentur für ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • ArbG Suhl - 3 Ca 2157/14
  • LAG Thüringen, 30.03.2017 - 4 Sa 61/15
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