Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,23325
LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 (https://dejure.org/2021,23325)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 (https://dejure.org/2021,23325)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 (https://dejure.org/2021,23325)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anforderungen an einen Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurfeinschreibens

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Zugangsbeweis für Einwurfeinschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben; Datenschutz im bEM

  • rechtsportal.de

    Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben; Datenschutz im bEM

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zugangsbeweis durch Einwurfeinschreiben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben und der Datenschutz im bEM

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmerin zu oft krank - Wann ist eine so begründete Kündigung "sozial gerechtfertigt"?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausreichender Datenschutz im betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM)

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sichere Zustellung per Einwurfeinschreiben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung zustellen durch Einwurfeinschreiben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anscheinsbeweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens setzt Vorlage des Einlieferungsbelegs und Kopie des Auslieferungsbelegs voraus - Vorlage des Sendungsstatus nicht ausreichend

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Der Friedhof der verlorenen Briefe ... (IBR 2021, 605)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 1561
  • NZA-RR 2021, 596
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 1 Sa 159/21

    Kündigung, Zugang, Einwurf-Einschreiben, Anscheinsbeweis

    Wird ein Küdigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger (wie BGH v. 27.9.2016 - II ZR 299/15 - ; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - ; LAG Baden-Württemberg v. 28.07.2021 - 4 Sa 68/20; gegen: LAG Rheinland-Pfalz v. 17.09.2019 - 5 Sa 18/13 - ; ArbG Düsseldorf v. 22.02.2019 - 14 Ca 465/19).

    b) Ob bei Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion eines Auslieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens der Beweis des ersten Anscheins dafür begründet wird, dass eine Sendung durch Einlegung in einen Briefkasten oder ein Postfach zugegangen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (dagegen etwa LAG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2013 - 5 Sa 18/13 - und vom 17.09.2019 - 8 Sa 57/19 - Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.04.2017 - 10 Ca 1762/16 - und vom 22.02.2019 - 14 Ca 465/19 - LAG Hamm vom 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08 -, wobei dort der Auslieferungsbeleg keinem bestimmten Empfänger zugeordnet werden konnte; dafür zuletzt: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - LAG Baden-Württemberg vom 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - OVG Schleswig-Holstein vom 26.02.2015 - 3 LB 11/14 - BGH vom 27.09.2016 - II ZR 299/15 -).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 4 Sa 70/20

    Datenschutz im bEM

    (Bestätigung und Fortentwicklung von LAG Baden-Württemberg 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 -).

    (1) Die erkennende Kammer (LAG Baden-Württemberg 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 -) hat in einem anderen Verfahren, ebenfalls die Beklagte betreffend, zu dem hier streitgegenständlichen Unterrichtungsschreiben bereits wie folgt ausgeführt:.

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