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   LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19   

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LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19 (https://dejure.org/2020,11435)
LAG Köln, Entscheidung vom 15.05.2020 - 4 Sa 693/19 (https://dejure.org/2020,11435)
LAG Köln, Entscheidung vom 15. Mai 2020 - 4 Sa 693/19 (https://dejure.org/2020,11435)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende Kündigung; Abgrenzung Erkrankung/Behinderung; Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Verstoß gegen Maßregelungsverbot; Kündigung während Erkrankung; Entschädigung/Schadensersatz wegen ...

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Kündigung während Krankheit in der Probezeit im Kleinbetrieb

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Probezeitkündigung während Erkrankung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 557
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (25)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2007 - 2 Sa 373/07

    Kündigung wegen Krankheit

    Auszug aus LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
    Denn er macht mit dem "Kranksein" kein Recht geltend, sondern ist wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, § 275 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93, NZA 1995, 226; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 25 Sa 1435/10, Rn. 34 juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 6. September 2005 - 19 Sa 1045/05 - juris).

    Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn einem Arbeitnehmer, für den das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, während einer Erkrankung (oder sogar wegen Erkrankung) gekündigt wird (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07, juris).

    Wäre eine während der Erkrankung oder sogar wegen der Erkrankung erklärte Kündigung generell unwirksam, stünde dem Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch bereits auf der Grundlage des dann bestehenden Arbeitsvertrages gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 3 EFZG zu, so dass für die Regelung des § 8 EFZG kein praktisches Bedürfnis bestünde und diese Norm damit überflüssig wäre (LAG Hamm, Urteil vom 6. September 2005 - 19 Sa 1045/05, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07, juris).

  • LAG Hamm, 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05

    Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1

    Auszug aus LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
    Denn er macht mit dem "Kranksein" kein Recht geltend, sondern ist wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, § 275 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93, NZA 1995, 226; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 25 Sa 1435/10, Rn. 34 juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 6. September 2005 - 19 Sa 1045/05 - juris).

    Wäre eine während der Erkrankung oder sogar wegen der Erkrankung erklärte Kündigung generell unwirksam, stünde dem Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch bereits auf der Grundlage des dann bestehenden Arbeitsvertrages gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 3 EFZG zu, so dass für die Regelung des § 8 EFZG kein praktisches Bedürfnis bestünde und diese Norm damit überflüssig wäre (LAG Hamm, Urteil vom 6. September 2005 - 19 Sa 1045/05, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07, juris).

  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

    Auszug aus LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
    Soweit sich die Klägerin auf den abgeschwächten und aus Art. 12 GG (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87, BVerfGE 97, 169) folgenden sozialen Mindestkündigungsschutz beruft, sei jedoch zu beachten, dass dieser abgeschwächte Kündigungsschutz bei fehlendem betrieblichen Anwendungsbereich nur bei einer zu treffenden Auswahl zwischen Arbeitnehmern eingreifen kann, die aber vorliegend gar nicht in Rede stünde.

    Auf andere Unwirksamkeitsgründe iSv. § 6 KSchG, insbesondere den sog. sozialen Mindestkündigungsschutz im Kleinbetrieb und/oder vor Ablauf der Wartefrist des § 1 KSchG aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87, BVerfGE 97, 169 sowie BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04, NZA 2006, 913) beruft sich die Klägerin im Berufungsrechtszug nicht mehr.

  • BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
    Allerdings sei das Vertrauen des Arbeitnehmers in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses während der gesetzlichen Wartefrist dadurch beschränkt, dass der Arbeitnehmer hier mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne den Nachweis von Gründen rechnen müsste, erst recht wenn die Arbeitsvertragsparteien eine Probezeit vereinbart haben (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04, NZA 2006, 913).

    Auf andere Unwirksamkeitsgründe iSv. § 6 KSchG, insbesondere den sog. sozialen Mindestkündigungsschutz im Kleinbetrieb und/oder vor Ablauf der Wartefrist des § 1 KSchG aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87, BVerfGE 97, 169 sowie BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04, NZA 2006, 913) beruft sich die Klägerin im Berufungsrechtszug nicht mehr.

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - 5 Sa 64/05

    Kündigung, Probezeit, Maßregelungsverbot, Darlegungs- und Beweislast,

    Auszug aus LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG, Urteil vom 12. Februar 2002 - 10 AZR 340/01, BAGE 101, 312 = NZA 2002, 1389; BAG, Urteil vom 20. April 1989 - 2 AZR 498/88, juris, LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Juni 2005 - 5 Sa 64/05, juris).
  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) -

    Auszug aus LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
    a) Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BAG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 14, juris; BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11, Rn. 29, BAGE 142, 143).
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Auszug aus LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
    a) Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BAG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 14, juris; BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11, Rn. 29, BAGE 142, 143).
  • BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
    das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme gewesen sein (BAG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11, Rn. 45, juris; BAG, Urteil vom 18. September 2007 - 3 AZR 639/06, Rn. 27, BAGE 124, 71; BAG, Urteil vom 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02, zu B III 2 b der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18).
  • BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

    Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot

    Auszug aus LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
    das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme gewesen sein (BAG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11, Rn. 45, juris; BAG, Urteil vom 18. September 2007 - 3 AZR 639/06, Rn. 27, BAGE 124, 71; BAG, Urteil vom 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02, zu B III 2 b der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18).
  • BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14

    Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt

    Auszug aus LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
    Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).
  • BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung

  • BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 498/88

    Kündigung: Überprüfung der Wirksamkeit außerhalb des KSchG

  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01

    Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10

    Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei

  • BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

    Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 227/86

    Kündigung als Verstoß gegen Benachteiligungsverbot

  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08

    Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  • BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 482/93

    Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien

  • BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10

    Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  • ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11

    Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach

  • LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei

    Eine Kündigung während oder sogar wegen einer Erkrankung ist zulässig (LAG Köln vom 15.05.2020 - 4 Sa 693/19-).

    Auch mit dem "Kranksein" als solchem macht ein Arbeitnehmer kein Recht geltend, sondern ist wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. LAG Hamm vom 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05; LAG Köln vom 15.05.2020 - 4 Sa 693/19-).

  • LAG Nürnberg, 10.03.2023 - 8 Sa 340/22

    Kleinbetrieb - Kündigung - Krankheit - Maßregelung

    Dies folge alleine schon aus einem Umkehrschluss aus der gesetzlichen Regelung des § 8 EFZG, nach dessen Absatz 1 Satz 1 der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht dadurch berührt werde, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündige (vgl. LAG Köln 15.05.2020 - 4 Sa 693/19, LAG Köln 11.12.2020 - 10 Sa 551/20).

    Die Differenzierung zwischen dem Recht, eine Leistung zu verweigern (z.B. § 275 Abs. 2 BGB) und dem gesetzlichen Ausschluss der Leistungspflicht aufgrund (subjektiver) Unmöglichkeit bei Erkrankung gem. § 275 Abs. 1 BGB ist selbst im Gesetz angelegt (LAG Köln, Urteil v. 15.05.2020, Az. 4 Sa 693/19, in juris recherchiert).

    Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn einem Arbeitnehmer, für den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, während einer Erkrankung oder sogar wegen Erkrankung gekündigt wird (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.08.2007, Az. 2 Sa 373/07; LAG Köln, Urteil v. 15.05.2020, a.a.O., in juris recherchiert).

  • LAG Köln, 23.01.2024 - 4 Sa 389/23

    Kündigung im Kleinbetrieb; Verstoß gegen das Maßregelungsverbot; Darlegungs- und

    d) Ob die Auffassung der Klägerin, dass es einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Arbeitgeber an den arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer, zur Arbeit zu erscheinen, nicht bedarf, um einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot annehmen zu können, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund dieses Nichterscheinens eine Kündigung ausspricht, zutreffend ist (aA insoweit LAG Köln 15.05.2020 - 4 Sa 693/19 - Rn. 47; 11.12.2020 - 10 Sa 551/20 - Rn. 44, jeweils zitiert nach juris) , bedarf vor diesem Hintergrund keiner erneuten Entscheidung.
  • LAG Köln, 11.12.2020 - 10 Sa 551/20

    Kündigung ; Maßregelungsverbot; Arbeitsunfähigkeit; Anlasskündigung

    Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat im Urteil vom 15.05.2020(4 Sa 693/19) darauf abgestellt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Maßregelungsverbots nach § 612 a BGB nicht vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt, da er mit dem "Kranksein" kein Recht geltend mache, sondern wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande sei, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (§ 275 Absatz 1 BGB).
  • ArbG Köln, 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22
    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (vgl. LAG Köln, Urteil vom 15.05.2020 - 4 Sa 693/19, Rn. 46, mit weiteren Nennungen; juris).

    Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn einem Arbeitnehmer, für den das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, während einer Erkrankung (oder sogar wegen der Erkrankung) gekündigt wird (vgl. LAG Köln, Urteil vom 15.05.2020, a.a.O., Rn. 47 f.; LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20, Rn. 82; juris).

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