Rechtsprechung
LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin; Eingliederung in den Betrieb; Fremdbestimmung; Überwachung; Arbeitszeitsouveränität; Sic-non-Anträge
- IWW
- Betriebs-Berater
Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeitsverhältnis zu freiem Dienstverhältnis
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 30.10.2019 - 13 Ca 2887/19
- LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (37)
- LAG Köln, 25.08.2020 - 9 Ta 217/19
Videoüberwacht in einem Sechs-Quadratmeter-Büro: Telefonsexdienstleisterinnen …
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit einer als freiberufliche Mitarbeiterin geführten Telefonsexdienstleisterin kann sich aus ihrer Eingliederung in eine fremde betriebliche Arbeitsorganisation ergeben (so auch: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 25.08.2020 - 9 Ta 217/19).Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.08.2020 (9 Ta 217/19) in dem Rechtswegbestimmungsverfahren - entsprechend des Beschlusstenors - auf die sofortige Beschwerde der Klägerin den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 30.10.2019 abgeändert und den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - bezogen auf die ursprünglichen Klageanträge zu 4) bis 9) - für zulässig erklärt.
Die Beklagten haben diesen Vergleich fristgerecht mit Schriftsatz vom 11.09.2020 widerrufen und unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.08.2020 in dem Rechtswegbestimmungsverfahren (9 Ta 217/19) weitere Rechtsausführungen zum vorliegenden Verfahren gemacht und die Auffassung geäußert, dass "eine Entscheidung in der Sache ... zum derzeitigen Zeitpunkt unter keinem Gesichtspunkt erfolgen" könnte.
Die erkennende Berufungskammer schließt sich nach eigener ausführlicher Prüfung insofern weit überwiegend den diesbezüglichen Ausführungen der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts aus dem Beschluss vom 25.08.2020 in dem Rechtswegbestimmungsverfahren (9 Ta 217/19) bzgl. der abgetrennten ursprünglichen Klageanträge zu 4) bis 9) an.
- BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17
Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Die neu eingefügte Vorschrift spiegelt diese Rechtsgrundsätze nur wider (BAG, Urt. v. 21.11.2017 - 9 AZR 117/17, Rn. 23, juris unter Hinweis auf die BT-Drs. 18/9232, S. 4 sowie S. 18: "die 1:1-Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Rechtslage in Deutschland unverändert").Im Bejahensfalle bemisst das BAG dann dem Arbeitsort für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft aufgrund der faktischen Bindung der Tätigkeit an einen konkreten Ort tatsächlich keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. BAG, Urt. v. 21.11.2017 - 9 AZR 117/17, NZA 2018, 448).
c) Zwar hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Urteil zurecht darauf hingewiesen, dass es für die Beurteilung des Arbeitnehmerstatus auf den konkreten Dienstnehmer und nicht auf andere Personen ankommt (vgl. BAG, Urt. v. 21.11.2017 - 9 AZR 117/17, Rn. 42, juris).
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 295/18
Arbeitnehmerstatus - Übersetzer
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Es unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in dem sich der Verpflichtete befindet (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts etwa: BAG, Urt. v. 21.05.2019 - 9 AZR 295/18, Rn. 13, juris).Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgeblich, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (vgl. BAG, Urt. v. 21.05.2019 - 9 AZR 295/18, Rn. 13, juris;… BAG, Urt. v. 17.10.2017 - 9 AZR 792/16, Rn. 12, juris;… BAG, Urt. v. 14.06.2016 - 9 AZR 305/1, Rn. 15 mwN, juris;… HWK/Thüsing, 9. Aufl. 2020, § 611a BGB, Rn. 48).
Zwar hat das Arbeitsgericht zutreffend zur Bedeutung des Arbeitsorts darauf verwiesen, dass es auch für Selbstständige nicht unüblich sei, dass sie ihre vertraglichen Leistungen im Rahmen der organisatorischen Gegebenheiten ihres Auftraggebers erbringen müssten (vgl. BAG, Urt. v. 21.05.2019 - 9 AZR 295/18, Rn. 33, juris).
- BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
§ 5 Abs. 1 ArbGG liegt der allgemeine nationale und kein unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff zugrunde (BAG, Beschl. v. 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, Rn. 14 mwN, NZA 2019, 490, 492).In diesen sog. sic-non-Fällen eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsbehauptung der klagenden Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (BAG, Beschl. v. 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, Rn. 20, juris;… BAG, Beschl. v. 24.04.2018 - 9 AZB 62/17, Rn. 14, BAG, Beschl. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, Rn. 17, juris; BAG, Beschl. v. 24.04.1996 - 5 AZB 25/95, NZA 1996, 1005 ff.;… Walker, in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Aufl. 2018, § 2 ArbGG, Rn. 235 ff.).
Der Begriff des Arbeitsvertrags ist - seit 01.04.2017 - in § 611a Abs. 1 BGB gesetzlich definiert, ohne dass die vom Bundesarbeitsgericht aus § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB abgeleiteten entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis (BAG, Beschl. v. 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, NZA 2019, 490; Henssler/Pant, RdA 2019, 321, 322 f.).
- LAG Hamm, 03.04.2007 - 19 Sa 2003/06
Arbeitnehmereigenschaft von Interviewern
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Diese kann nämlich auch durch eine entsprechende Ausgestaltung der Arbeitsorganisation eingeschränkt werden, wenn also die Eintragungen in "FileMaker" zu bestimmten Bedingungen erwartet wurde (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 03.04.2007 - 19 Sa 2003/06, Rn. 69, juris;… HWK/Thüsing, 9. Aufl. 2020, § 611a BGB, Rn. 118 "Telefonistin").Dies resultiert daraus, dass zugleich eine gewisse Arbeitszeiterwartung vermittelt wurde und die Gewährung freier Zeiten nur unter technischer Mitwirkung der Beklagten zu 1) möglich war (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 03.04.2007 - 19 Sa 2003/06, juris;… BAG, Urt. v. 30.11.1994 - 5 AZR 704/93, NZA 1995, 622).
- BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Die zeitliche Flexibilität der Klägerin wurde zusätzlich dadurch eingeschränkt, dass die Beklagte zu 1) einen Dienstplan verwendete, der fest vorgezeichnete Schichten in mehrstündigen Zeitblöcken vorsah, ohne dass sie konkrete organisatorische Gründe für das verbindliche Schichtsystem vorgetragen hat (vgl. zur Indizwirkung eines solchen Schichtsystems: BAG, Urt. v. 30.11.1994 - 5 AZR 704/93, NZA 1995, 622).Dies resultiert daraus, dass zugleich eine gewisse Arbeitszeiterwartung vermittelt wurde und die Gewährung freier Zeiten nur unter technischer Mitwirkung der Beklagten zu 1) möglich war (…vgl. LAG Hamm, Urt. v. 03.04.2007 - 19 Sa 2003/06, juris; BAG, Urt. v. 30.11.1994 - 5 AZR 704/93, NZA 1995, 622).
- BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10
Rechtsweg - Zusammenhangsklage
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Vor die Gerichte für Arbeitssachen können nach § 2 Abs. 3 ArbGG auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in § 2 Abs. 1, 2 ArbGG bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist (BAG, Beschl. v. 10.06.2010 - 5 AZB 3/10, NZA 2010, 1086 f.).Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG, Beschl. v. 10.6.2010 - 5 AZB 3/10, NZA 2010, 1086; BAG, Beschl. v. 11.09.2002 - 5 AZB 3/02, NZA 2003, 62;… GMP/Schlewing, 9. Aufl. 2018, § 2 ArbGG, Rn. 118;… ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 2 ArbGG, Rn. 30).
- BAG, 28.08.2019 - 5 AZN 381/19
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Auch musste ein gewissenhafter und kundiger Prozessteilnehmer mit einem derartigen gerichtlichen Hinweis rechnen (vgl. BAG, Beschl. v. 11.10.2010 - 9 AZN 418/10, NZA 2011, 117, 118;… BAG, Urt. v. 25.09.2013 - 5 AZR 617/13 (F), NZA 2013, 1231 f. mwN.; BAG, Beschl. v. 28.08.2019 - 5 AZN 381/19, NZA 2020, 132), da sich dieser auf höchstrichterliche Rechtsprechung stützt und es auch nicht erkennbar ist, durch welche weiteren Angaben die Klägerin den Klageantrag zu Ziff. 2 hätte "retten" können.Auch musste ein gewissenhafter und kundiger Prozessteilnehmer mit einem derartigen gerichtlichen Hinweis rechnen (vgl. BAG, Beschl. v. 11.10.2010 - 9 AZN 418/10, NZA 2011, 117, 118;… BAG, Urt. v. 25.09.2013 - 5 AZR 617/13 (F), NZA 2013, 1231 f. mwN.; BAG, Beschl. v. 28.08.2019 - 5 AZN 381/19, NZA 2020, 132), da bereits die Klageschrift zu diesem Punkt (siehe Bl. 44 d.A.) vollkommen unergiebig ist und die Beklagten im Schriftsatz vom 29.09.2019 (Bl. 163 d.A.) darauf hingewiesen haben, dass bzgl. ihrer Haftung nichts "Substantielles vorgetragen" sei.
- BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Chefarzt als Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überdies unabhängig hiervon anerkannt, dass sich insbesondere hochqualifizierte Tätigkeiten aus tatsächlichen Gründen einer fachlichen Weisungsbindung entziehen können, ohne dass dies der rechtlichen Qualifikation als Arbeitsverhältnis entgegenstehen muss (BAG, Urt. v. 27.07.1961 - 2 AZR 255/60, NJW 1961, 2085).Nichts anderes gilt, wenn das inhaltliche Weisungsrecht des Arbeitgebers aufgrund der Eigenart der Tätigkeit aus rechtlichen Gründen eingeschränkt ist (vgl. bereits BAG, Urt. v. 27.07.1961 - 2 AZR 255/60, NJW 1961, 2085).
- BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung …
Auszug aus LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Auch musste ein gewissenhafter und kundiger Prozessteilnehmer mit einem derartigen gerichtlichen Hinweis rechnen (vgl. BAG, Beschl. v. 11.10.2010 - 9 AZN 418/10, NZA 2011, 117, 118;… BAG, Urt. v. 25.09.2013 - 5 AZR 617/13 (F), NZA 2013, 1231 f. mwN.; BAG, Beschl. v. 28.08.2019 - 5 AZN 381/19, NZA 2020, 132), da sich dieser auf höchstrichterliche Rechtsprechung stützt und es auch nicht erkennbar ist, durch welche weiteren Angaben die Klägerin den Klageantrag zu Ziff. 2 hätte "retten" können.Auch musste ein gewissenhafter und kundiger Prozessteilnehmer mit einem derartigen gerichtlichen Hinweis rechnen (vgl. BAG, Beschl. v. 11.10.2010 - 9 AZN 418/10, NZA 2011, 117, 118;… BAG, Urt. v. 25.09.2013 - 5 AZR 617/13 (F), NZA 2013, 1231 f. mwN.; BAG, Beschl. v. 28.08.2019 - 5 AZN 381/19, NZA 2020, 132), da bereits die Klageschrift zu diesem Punkt (siehe Bl. 44 d.A.) vollkommen unergiebig ist und die Beklagten im Schriftsatz vom 29.09.2019 (Bl. 163 d.A.) darauf hingewiesen haben, dass bzgl. ihrer Haftung nichts "Substantielles vorgetragen" sei.
- BAG, 11.09.2002 - 5 AZB 3/02
Rechtsweg - Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 617/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Gehörsrüge
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
- ArbG Köln, 30.10.2019 - 13 Ca 2887/19
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
- BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen
- BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
- BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall - …
- BAG, 26.08.2009 - 5 AZN 503/09
Arbeitnehmerstatus
- BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 247/97
Arbeitnehmereigenschaft einer Kundenberaterin
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16
Musikschullehrer - Honorarvertrag
- BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18
Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
Abrechnungsanspruch - Stufenklage
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06
Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
- BFH, 12.05.2016 - VII R 50/14
Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 14 Sa 1501/18
Arbeitnehmereigenschaft - Nachtwache in einem Beheimatungsprojekt für obdachlose …
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 246/18
Wirksamkeit Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit
- FG Köln, 19.01.2007 - 10 K 2841/05
Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonistin im Telefonsex-Call-Center bejaht
- BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R
Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
- BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05
Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist
- LAG Hamm, 24.06.2019 - 12 Ta 184/19
Zweck der Entgeltabrechnung nach § 108 GewO
- BAG, 24.04.2018 - 9 AZB 62/17
Rechtsweg - Leiharbeit
- BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
- BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93
Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung
- BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15
Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer
- ArbG Köln, 13.01.2023 - 7 Ca 2847/22 Grund dafür ist der Schutz der schädigenden Partei, der nicht ein Rechtsstreit über gedachte Fragen aufgezwungen werden soll, von denen ungewiss ist, ob sie jemals praktische Bedeutung erlangen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2021 - VI ZR 136/20 -, juris; vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 16.09.2020 - 4 Sa 704/19 -, juris).