Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 09.10.2017 - 4 Sa 8/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 287 Abs. 2 InsO, § ... 305c Abs. 2 BGB, § 288 Abs. 5 BGB, § 64 Abs. 7 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 240 Satz 1 ZPO, § 850c ZPO, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 12a ArbGG, § 88 Abs. 1 BGB, § 614 Satz 1 BGB, § 614 BGB, §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unangemessen benachteiligende Entgeltfälligkeitsregelung - Verzugsschadenspauschale

  • Betriebs-Berater

    Geltendmachung einer Verzugsschadenspauschale im Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit der Arbeitsvergütung am 20. des Folgemonats; Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Verzugsschadenspauschale

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    40 EUR Verzugsschadenspauschale für zu spät gezahltem vollen Lohn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gehalt erst am 20. des Folgemonats - unwirksame Formularklausel im Arbeitsvertrag!

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Verzugsschadenpauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB gilt auch im Arbeitsrecht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten wissen, wann der vereinbarte Monatslohn fällig ist, wann eine Fälligkeitsregelung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2018 - 2 Sa 1364/17  

    Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte

    Die Beklagte war in Verzug, § 288 Abs. 5 BGB gilt auch für Arbeitsverhältnisse (vgl. nur die Begründung des LAG Berlin-Brandenburg 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17 - zitiert nach juris, Rz. 135 ff; LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16 - zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 27.10.2017 - 10 Sa 308/17 - zitiert nach juris; LAG Baden-Württemberg 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 - zitiert nach juris; LAG Köln 16.08.2017 - 3 Sa 15/17 - zitiert nach juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2018 - 2 Sa 1365/17  
    Die Beklagte war in Verzug, § 288 Abs. 5 BGB gilt auch für Arbeitsverhältnisse (vgl. nur die Begründung des LAG Berlin-Brandenburg 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17 - zitiert nach juris, Rz. 135 ff; LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16 - zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 27.10.2017 - 10 Sa 308/17 - zitiert nach juris; LAG Baden-Württemberg 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 - zitiert nach juris; LAG Köln 16.08.2017 - 3 Sa 15/17 - zitiert nach juris).
  • LAG Düsseldorf, 27.10.2017 - 10 Sa 308/17  

    Verzugspauschale

    Darauf haben mittlerweile mehrere Landesarbeitsgerichte erkannt (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 -, juris; LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 -, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16 -, juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 -, juris).
  • ArbG Freiburg, 26.10.2017 - 8 Ca 82/17  

    Konkludente Vertragsänderung; Verzugspauschale

    Eine planwidrige, unbeabsichtigte Gesetzeslücke ist nicht ersichtlich (LAG Baden-Württemberg vom 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - Rn. 95; dem folgend LAG Baden-Württemberg vom 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 - Rn. 64).

    Bei monatlicher Zahlung des Arbeitsentgelts muss der Kläger monatlich kontrollieren und gegebenenfalls berechnen, welche Ansprüche ihm seiner Ansicht nach noch zustehen (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16 - Rn. 20; dem folgend LAG Baden-Württemberg vom 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 - Rn. 65).

  • LAG Köln, 16.08.2017 - 3 Sa 15/17  

    Außerordentliche Kündigung; Verzugspauschale

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung der 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16, der 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16, der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16 sowie der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 an.
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