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   LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16   

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https://dejure.org/2017,20513
LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16 (https://dejure.org/2017,20513)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.06.2017 - 4 Sa 869/16 (https://dejure.org/2017,20513)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - 4 Sa 869/16 (https://dejure.org/2017,20513)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Hauptgeschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer wegen Nutzung der Ressourcen der Arbeitgeberin für Nebentätigkeiten

  • LAG Düsseldorf PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 626 S. 1; BGB § 611
    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Hauptgeschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer wegen Nutzung der Ressourcen der Arbeitgeberin für Nebentätigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Nebentätigkeit und fristlose Kündigung

  • lto.de (Pressebericht, 23.06.2017)

    Kündigung der Hauptgeschäftsführerin unwirksam: Die teure Niederlage der Anwaltskammer Düsseldorf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nebentätigkeit und fristlose Kündigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen erlaubter Nebentätigkeit ist ohne vorherige Abmahnung unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nebentätigkeit und fristlose Kündigung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 626 BGB, § 1 KSchG, § 73 BRAO
    Publikationen von Kammerpersonal: Wer das eine will, muss das andere mögen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 626 BGB, § 1 KSchG, § 73 BRAO
    Publikationen von Kammerpersonal: Wer das eine will, muss das andere mögen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erlaubte Nebentätigkeit rechtfertigt auch bei übermäßiger Nutzung der Ressourcen des Arbeitgebers keine Kündigung ohne Abmahnung

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nebentätigkeit und fristlose Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 626 BGB, § 1 KSchG, § 73 BRAO
    Publikationen von Kammerpersonal: Wer das eine will, muss das andere mögen

Sonstiges

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.04.2018)

    Rechtsanwaltskammer Düsseldorf: Streit mit Hauptgeschäftsführerin beigelegt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2018, 42
  • AnwBl Online 2018, 70
 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16

    Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

    Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts E., -4 Sa 869/16-, mit Urteil vom 21.06.2017 das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 12.08.2016 teilweise abgeändert.

    Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 19.12.2016 bis zur Erledigung des Berufungsverfahrens 4 Sa 869/16 ausgesetzt.

    Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erwirbt (Landesarbeitsgericht E., Urteil vom 21. Juni 2017 - 4 Sa 869/16 -, juris).

    Ebenso wenig kommt es auf die Höhe der erzielten Einnahmen an (Landesarbeitsgericht E., Urteil vom 21. Juni 2017 - 4 Sa 869/16 -, juris).

    auch nicht erkennbar, dass solche Einnahmen durch das Freiwerden der klägerischen Arbeitskraft im Verzugszeitraum ermöglicht wurden (Landesarbeitsgericht E., Urteil vom 21. Juni 2017 - 4 Sa 869/16 -, juris).

    Denn die Vorschriften über den Annahmeverzug begründen keine entsprechende Obliegenheit des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 -, BAGE 94, 343-349; Landesarbeitsgericht E., Urteil vom 21. Juni 2017 - 4 Sa 869/16 -, juris).

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