Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Begriff der "ständigen Vertretung" im Tarifsinn

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  "Ständige Vertretung" im Tarifsinne liegt bei einem Einsatz eines Wohnbereichsleiters und seines Stellvertreters in unterschiedlichen Schichten vor; Vorliegen einer "ständigen Vertretung" im Tarifsinne bei einem Einsatz eines Wohnbereichsleiters und seines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der "ständigen Vertretung" im Tarifsinne; Differenzlohnklage einer Altenpflegerin als ständige Vertreterin einer Wohnbereichsleitung

 
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Ständige Vertretung" im Pflegeheim

Besprechungen u.ä.

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 11.03.2011, Az.: 4 Sa 9/10 (Zum Begriff der "ständigen Vertretung" im Tarifsinn - Eingruppierung und Einstufung einer Wohnbereichsleitung)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2011, 462 - 473.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 1/08

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  In einem beim Arbeitsgericht Heilbronn (4 BV 5/07) und beim Landesarbeitsgericht (20 TaBV 1/08) geführten Beschlussverfahren beantragte die Arbeitgeberseite u.a., die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin D. in die Vergütungsgruppe AP VI und der Klägerin in die Vergütungsgruppe AP Va zu ersetzen.

  Sie hat ausgeführt, nach dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2009 (20 TaBV 1/08) stehe ihr die Vergütung nach der Vergütungsgruppe AP VI Fallgruppe 5 zu.

  Die Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals ist nicht schon deswegen entbehrlich, weil das Landesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 2009 (20 TaBV 1/08) festgestellt hat, dass der Antrag der Arbeitgeberinnen auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Klägerin in die Vergütungsgruppe Ap V zurückzuweisen sei, weil der Klägerin eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe Ap VI Fallgruppe 5 zustehe.

• LAG Berlin, 18.10.2006 - 9 Sa 1065/06

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  Gleichwohl ist davon auszugehen, dass Tarifvertragsparteien, die einen Firmentarifvertrag weitgehend den Regelungen des BAT nachbilden, auch diejenigen Begriffsdefinitionen übernehmen wollen, die im Geltungsbereich des BAT gelten (so auch LAG Berlin 18. Oktober 2006 - 9 Sa 1065/06 - Juris; LAG Berlin/Brandenburg, 11. Dezember 2008 - 14 Sa 1739/08 - Juris).

  Die Kammer folgt damit der vom Landesarbeitsgericht Berlin im Urteil vom 18. Oktober 2006 (aaO) vertretenen Rechtsauffassung.

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2009 - 8 Sa 348/09

  Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin - Zahl der unterstellten Pflegepersonen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  Die Zeit, die in einem Ausbildungsverhältnis erbracht wird, kann nicht als Beschäftigungszeit im Tarifsinn betrachtet werden (LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2009 - 8 Sa 348/09 - Juris).

  Bei den Auszubildenden spricht schon viel dafür, dass es bei einem rollierenden Einsatz in verschiedenen Stationen und Bereichen an einer "ständigen" Unterstellung fehlt (so auch LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2009 - 8 Sa 348/09 - Juris).

 
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07

  Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  Die Beschäftigungszeit wird in § 11 Nr. 1 dahingehend definiert, dass dies die Zeit ist, die der Arbeitnehmer nach vollendetem 18. Lebensjahr bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis verbracht hat (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 184/07 - Juris).
• BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 559/04

  Eingruppierung - mehrjährige Berufserfahrung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  Begehrt ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe, so erfasst die Geltendmachung einer höheren Vergütungsgruppe auch die niedrigere Vergütungsgruppe, wenn es sich bei der höheren Vergütungsgruppe um eine sogenannte Aufbaugruppe handelt (BAG 3. August 2005 - 10 AZR 559/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 13).
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  Hiernach muss aus der Berufungsbegründung hervorgehen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (zuletzt BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - NZA 2011, 62).
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90

  Annahmeverzug und Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  Die Beklagte Ziff. 2 muss als Betriebsübernehmerin die wirksam erfolgte Geltendmachung gegen sich gelten lassen (BAG 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - AP BGB § 615 Nr. 49).
• BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 1058/06

  Konzerntarifvertrag - Tarifliche Bewährungszeiten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  So hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2007 (4 AZR 1058/06 - Juris) unter Rn. 22 folgendes ausgeführt:.
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 3 Sa 93/10

  Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin - fünf Pflegepersonen - tarifliche …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  Es spricht allerdings viel dafür, dass unter "Pflegepersonen" nur solche zu verstehen sind, die nach der Anlage B zum MTV unter das Pflegepersonal fallen (so LAG Berlin-Brandenburg 8. Juni 2010 - 3 Sa 93/10 - Juris; zur Anlage 1b zum BAT BAG 15. Februar 2006 - 4 AZR 66/05 - ZTR 2006, 538).
• BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78

  Ständige Vertretung - Vertretung bei Abwesenheit - Vertretung bei Krankheit - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  Andernfalls hätte es - so das Bundesarbeitsgericht - nahegelegen, dass die Tarifvertragsparteien nicht den Begriff des "ständigen Vertreters", sondern den Begriff des "Vertreters im Verhinderungsfall" als Tätigkeitsmerkmal verwendet hätten (BAG 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/98 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 3; BAG 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 44; BAG 14. August 1991 - 4 AZR 25/91 - AP BAT 1975, §§ 22, 23 Nr. 159).
• BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

  Behauptung eines Schenkungsversprechens
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

  Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 66/05

  Eingruppierung einer Stationsschwester
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 67/07

  Eingruppierung im Hochschuldienst Sachsen-Anhalt
• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 25/91

  Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik
• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Mitbestimmung bei Eingruppierung
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 14 Sa 1739/08
• BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 408/90

  Anspruch auf Zulage bei Vertretung - ständige Unterstellung